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Attorney General William Barr waves after speaking at the National Sheriffs' Association Winter Legislative and Technology Conference in Washington, Monday, Feb. 10, 2020. (AP Photo/Susan Walsh)
William Barr

Bild: AP

1100 ehemalige US-Justizmitarbeiter fordern Minister-Rücktritt



Im Streit um politische Einmischung in Verfahren haben mehr als 1100 ehemalige Staatsanwälte und Juristen des US-Justizministeriums den Rücktritt von Minister William Barr gefordert.

Das Eingreifen von Barr und US-Präsident Donald Trump in den Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone widerspreche dem Prinzip einer unabhängigen Justiz, schreiben die Juristen in einem am Sonntag verbreiteten offenen Brief. «Regierungen, die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen sind keine rechtsstaatlichen Republiken sondern Autokratien», heisst es weiter.

Der Trump-Vertraute Stone muss sich derzeit wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am vergangenen Montag eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.

Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – für ein deutlich milderes Strafmass aus. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten zurück, was weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden wurde.

Barr forderte Trump am Donnerstag im US-Fernsehen auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende rechtliche Verfahren einzumischen. Aus Sicht einiger Kommentatoren könnte es sich bei Barrs Ansage um einen mit dem Weissen Haus vereinbarten Versuch der Schadensbegrenzung gehandelt haben.

Das sehen die Unterzeichner des offenen Briefes offensichtlich auch so. Zwar habe Barr eingeräumt, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einmischen dürfe, so die Anwälte. «Aber Herrn Barrs Taten – wie er nach der Pfeife des Präsidenten tanzt – sprechen leider lauter als seine Worte», hiess es in dem Schreiben weiter. (sda/dpa)

So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

«Hassen Sie den Präsidenten?»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stubenhocker 17.02.2020 14:42
    Highlight Highlight Und ich dachte Barr sei Staatsanwalt. Ist ein Staatsanwalt ein Minister? Ich glaube nicht.
    • Magnum 17.02.2020 17:23
      Highlight Highlight Ein «attorney general» ist in der Tat ein Staatsanwalt.
      Der «United States attorney general» ist dann allerdings der Justizminister.

      In diesem Sinne: Ja, der dieser spezielle *Staatsanwalt* ist in der Tat ein vom Präsidenten ernannter (und diesem in unzulässiger Weise höriger) Minister.
  • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 17.02.2020 13:11
    Highlight Highlight Dass Donald versucht, die Gewaltentrennung auszuhebeln, ist schon länger bekannt. Das ist im Übrigen das Ziel aller (Möchtegern-)Diktatoren dieser Welt.

    Das Problem ist aber nicht Donald, sondern einerseits das Wahlsystem und andererseits ein beträchtlicher Teil der Wähler.
  • Alteresel 17.02.2020 11:59
    Highlight Highlight DDT wird ihn behalten, wenigstens so lange er nicht gegen ihn arbeitet. Diktatoren kümmern sich nicht um des Meinung des Volkes und schon gar nicht um jene von Experten. Sie stehen, so sagte es auch DDT, über dem Gesetz.
  • Magnum 17.02.2020 11:51
    Highlight Highlight Fun Fact: Verpeilte Trump-Fanboys werfen der Demokratischen Partei und Ex-Präsident Obama eine Politisierung der Justiz vor - mehr noch, die Rede ist von «weaponising», also dem aktiven Missbrauch der Justiz zur Bekämpfung des politischen Gegners.

    Projektion - einer der bevorzugten Kniffe dieser Leute.

    Die Gewaltentrennung und eine unabhängige Justiz sind Grundlagen des Rechtsstaats. Ohne diese werden die Vereinigten Staaten zu einer Banananrepublik unter der Fuchtel des Trump-Clans.
  • Therealmonti 17.02.2020 11:48
    Highlight Highlight Amerika ist ziemlich am Arsch. Und damit leider auch die Welt. Wie sehr, wird sich im November zeigen.
    • chartreader 17.02.2020 12:54
      Highlight Highlight Ach Therealmonti, mach dich auf gaaanz viele Überraschungen gefasst. Die Realität wird irgendwann mal auch die Meinungsmacher der MS Corporate Media einholen und sie buchstäblich platt machen.

      JFK jr. lässt grüssen - Rockenroll !
  • Vanessa_2107 17.02.2020 10:46
    Highlight Highlight Übrigens haben die Amis die Flagge angepasst😉
    Benutzer Bild
    • Schlumpfinchen #notmeus 17.02.2020 13:29
      Highlight Highlight Oh gefällt mir. Ich hoffe du nimmst mir nicht übel, wenn ich sie mal ausleihe.
    • Vanessa_2107 17.02.2020 17:24
      Highlight Highlight Schlumpinchen - ne nei.
  • Noblesse 17.02.2020 10:33
    Highlight Highlight USA wird dieses Gesindel abwählen. Alles andere kann ich mir echt nicht vorstellen. Und weiter gehts...
  • Fernrohr 17.02.2020 10:29
    Highlight Highlight Wieso geht einigen hier das ganze so nah? Was fordern einige diesseits des Atlantiks den Rücktritt von Barr? Ich gönne den Amerikanern sogar Trump und Konsorten, die haben Unterhaltungswert und ich konsumiere haufenweise Adds mit jedem Internet-Artikel den ich über diese lese. Nicht zuletzt deshalb wird so viel darüber berichtet und die Probleme im eigenen Land interessieren praktisch niemanden.
    • Therealmonti 17.02.2020 15:12
      Highlight Highlight Hallo, Fernrohr. Schaust Du verkehrt rum in das Ding?
  • chartreader 17.02.2020 09:47
    Highlight Highlight Da sind aber viele Leute die nicht gut schlafen können :)
    Benutzer Bild
    • Basti Spiesser 17.02.2020 11:52
      Highlight Highlight Jep. Einige sind sehr nervös..
  • Der Rückbauer 17.02.2020 09:39
    Highlight Highlight Ich hoffe schon, dass sich die demokratischen Institutionen gegen die Dreckspolitik von Trump durchsetzen. Sonst, good bye, America! Und gute Nacht, freie Welt.
    • Fernrohr 17.02.2020 10:33
      Highlight Highlight Wieso "gute Nacht"? Lebst Du in den USA? Mich hier betrifft das kaum! Wüsste nicht wie. Oder gehört unsere Regierung der Republikanischeb Partei an?
    • Schlumpfinchen #notmeus 17.02.2020 13:32
      Highlight Highlight Hey Fernrohr nenn dich doch lieber Lupe, passt besser.
      Es geht schon auch um uns, schliesslich macht die Nahostpolitik der USA fast Europa kaputt. Für alle Zusammenhänge reichen aber 600 Zeichen halt nicht aus.
    • Der Rückbauer 17.02.2020 13:36
      Highlight Highlight Fernrohr: Um Deinen Bauchnabel anzuschauen, brauchst Du kein Fernrohr. Vielleicht eine Brille.
    Weitere Antworten anzeigen
  • alessandro 17.02.2020 09:25
    Highlight Highlight Barr ist ein ganz ganz gefährlicher Mann, der solche Spiele seit Jahrzehnten durchzieht.
    Was wenn er das Abstimmungsergebnis Ende des Jahres vor Gericht bringt?
  • My Senf 17.02.2020 08:36
    Highlight Highlight Ja gut
    Und etwa 50mio US Bürger wollten Trump impeached sehen
    So what? Morgen geht die Sonne wieder im Osten auf
  • Vanessa_2107 17.02.2020 08:02
    Highlight Highlight Klar war das abgesprochen mit dem WH sonst hätte Trump Barr längst entlassen. Seit Barr JM ist hat er nur für Trump gearbeiiter, der Typ muss weg!

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