Wirtschafts- und Bildungsminister Johann Schneider-Ammann denkt laut darüber nach, wie sich die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» sichern lässt. Als «Ultima Ratio» müsste der Bundesrat sich überlegen, ob das Kroatien-Protokoll schon vor einer Einigung über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ratifiziert werden solle, sagte er der «NZZ am Sonntag». Ratifiziert die Schweiz das Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht bis im Februar 2017, wird sie von «Horizon 2020» ausgeschlossen. Die offizielle Haltung der Regierung besagt, dass das Protokoll dann ratifiziert wird, wenn eine Lösung zur Umsetzung in Sicht ist. Eine Entkoppelung der Dossiers wünschen sich die Hochschulen.
Seit Einführung des neuen EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020», dem die Schweiz wegen der SVP-Zuwanderungsinitiative nicht mehr voll angehört, ist der Anteil von Schweizer Projekten stark zurückgegangen. Beim Vorgängerprogramm lag der Anteil noch bei 3.2 Prozent, wie die «NZZ am Sonntag» meldet. Bei «Horizon 2020» sind es nun noch 1.8 Prozent. Es fliesst auch weniger Geld aus Europa an Schweizer Forschungsinstitutionen: Die europäischen Zahlungen an Schweizer Institute machten noch 2.2 Prozent aus, vorher waren es 4.2 Prozent. Hochschulvertreter berichten in der Zeitung von grosser Unsicherheit bei Forschern.
Schon vor dem Versuch, ein Bild in Genf entfernen zu lassen, hat es in der Schweiz Interventionen des türkischen Staates gegeben. Die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen und der SVP-Nationalrat Andreas Aebi berichten in der «Schweiz am Sonntag» von Aktionen des türkischen Botschafters in der Schweiz, Mehmet Güküc. Es ging um kritische Äusserungen der beiden zum militärischen Vorgehen der Türkei gegen Kurden. Kiener Nellen bezeichnet den Brief, in dem sich Güküc empört über ihre Aussagen zeigte, als «ungehörige Reaktion». Aebi sagte, Güküc gehöre zu den aktivsten Botschaftern in Bern, sei aber in seinem Anruf «höflich» gewesen.
Führt das Parlament das Steuerprivileg für Bauern, die Bauland verkaufen, wieder ein, wollen die Grünliberalen das Referendum ergreifen. Der Nationalrat hatte der Entlastung in der vergangenen Woche zugestimmt. GLP-Präsident Martin Bäumle sucht bereits nach Verbündeten. «Wenn wir bis zum Entscheid des Ständerats warten, ist es zu spät», sagte er der «SonntagsZeitung». Es könne nicht sein, dass auf 400 Millionen Franken Steuern und Sozialabgaben verzichtet werde, ohne dass daraus ein volkswirtschaftlicher Nutzen entstehe, sagte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy der «Schweiz am Sonntag». Sympathien für ein Referendum hegen auch mehrere FDP-Politiker, unter anderen der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler.
Um die garantierten Renten der heutigen Rentner bezahlen zu können, leisten die heutigen Erwerbstätigen eine beträchtliche Quersubventionierung. Auf 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr beziffert Swisscanto, die Fondsgesellschaft der Kantonalbanken, die aktuelle Querfinanzierung, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Das entspricht für eine berufstätige Person einem Nachteil von 1000 bis 1250 Franken pro Jahr. Swisscanto spricht gar von einem «echten Rentenklau», der weitgehend unbemerkt bleibe. Zwischen 1985 und 2015 habe die Querfinanzierung im Schnitt erst bei 1.5 Milliarden Franken gelegen.
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) will nicht akzeptieren, dass die Bundesanwaltschaft rund 2000 Schweizer Klagen wegen des VW-Abgasskandals nach Deutschland weiterreicht. Dadurch werde der VW-Generalimporteur Amag automatisch als unschuldig angesehen, sagte SKS-Direktorin Sara Stalder im «SonntagsBlick». «Amag ist ein enger Verbündeter von VW. Wir wollen wissen, wer was und wann genau wusste.» Die Stiftung macht nun mit einer Anzeige bei der Bundesanwaltschaft Druck gegen diese. Amag teilte mit, sie habe keine Kenntnisse von Manipulationen gehabt. Die Bundesanwaltschaft verteidigt ihr Vorgehen: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass in der Schweiz ansässige Personen oder Firmen in die Angelegenheit involviert seien.
Das Tiefzinsumfeld setzt vielen gemeinnützigen Schweizer Stiftungen arg zu. Vor allem jene, die ihre Ausgaben einzig aus dem Ertrag des Stiftungsvermögens finanzieren dürfen, sind wegen fehlender Einnahmen oft kaum mehr funktionsfähig. Laut dem Schweizer Stiftungsreport 2016 gibt es rund 13'000 Stiftungen dieses Typs. Nicht wenige richten sich mit einschneidenden Massnahmen auf die neuen Zeiten ein. Rund 375 Stiftungen schlossen in den letzten zwei Jahren. Die traditionsreiche Milchsuppe-Stiftung in Basel, die behinderte Menschen in Not unterstützt, übertrug etwa ihr Vermögen über einen zweckgebundenen Fonds an das Bürgerspital. Andere wandeln sich in Stiftungen um, die ihr Vermögen auch verbrauchen dürfen.
Nach Ansicht von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann treibt sein Zürcher SVP-Nationalratskollege Roger Köppel mit seinen polemischen Auftritten einen «Keil ins bürgerliche Lager». Viele Freisinnige erwarteten von Exponenten ein gewisses Niveau, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, sagte Portmann dem «SonntagsBlick». Portmann erhielt nach eigenen Angaben Hassmails und Drohungen, nachdem er vergangene Woche öffentlich Köppels provokative Aussagen zu Bundesrätin Simonetta Sommaruga als des Parlaments «unwürdig» bezeichnete. «Reden mit demagogischen Zügen säen im Umfeld labiler, extremismusanfälliger Personen sowohl Wut, Hass wie auch Angst und sprechen die tiefsten emotionalen Abgründe der Menschen an.»
Der Schweizer Tierschutz kündet schon im Voraus Widerstand für den Fall an, dass in der Zentralschweiz der Abschuss von Luchsen beantragt werden soll. Das wäre ein Präzedenzfall, sagte Sara Wehrli, Leiterin der Fachstelle Wildtiere beim Tierschutz, der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Die Kantone Uri, Ob- und Nidwalden klären laut der Zeitung ab, ob sie eine Abschussbewilligung beim Bund für das geschützte Tier beantragen wollen. Der Grund: Zentralschweizer Jäger beklagen sich, dass es wegen der Luchse weniger Gämsen gebe.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Beschaffung eines neuen Luftabwehrsystems für die Schweizer Armee beginnt das Buhlen von neuem: Mehrere Unternehmen sind nach Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» bereits bei Sicherheitspolitikern vorstellig geworden. Die deutsche Rheinmetall und die norwegische Kongsberg wollen der Armee ihre Systeme schmackhaft machen. Sie werben unter anderem mit Preisen, die deutlich unter der einst geschätzten Milliarde Franken liegen.
Eine Arbeitswoche mit 25 Stunden: Mit diesem Vorschlag steigt Tamara Funiciello ins Rennen um die Präsidentschaft der Jungsozialisten (JUSO). Mit der Digitalisierung und Roboterisierung brauche es in Zukunft neue Lösungen, damit jeder und jede eine Arbeit finden könne, sagte die Bernerin der Zeitung «Le Matin Dimanche». Funiciello zeigt sich auch skeptisch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat. Das könnte die Löhne unter Druck setzen. Mit einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden könnte das Niveau dagegen für alle gehalten werden, sagte sie. (sda)
