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bild: watson

25-Stunden-Woche, Steuerprivilegien für Bauern, Spaltpilz Roger Köppel – das schreiben die Sonntagszeitungen

Widerstand gegen Steuerprivilegien für Bauern, Strategien für die grenzüberschreitende Forschung und die Probleme gemeinnütziger Stiftungen – unter anderem damit haben sich die Sonntagszeitungen befasst. 



Schneider-Ammann will «Horizon 2020» retten

Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements fuuer Wirtschaft, Bildung und Forschung, links, spricht mit  Rektor Michael Hengartner, rechts, anlaesslich des Festtages zur Gruendung und Ehrung der Universitaet am

Johann Schneider-Ammann zusammen mit Rektor Michael Hengarter an der Universität Zürich anlässlich des «Dies Academicus 2016». Bild: KEYSTONE

Wirtschafts- und Bildungsminister Johann Schneider-Ammann denkt laut darüber nach, wie sich die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» sichern lässt. Als «Ultima Ratio» müsste der Bundesrat sich überlegen, ob das Kroatien-Protokoll schon vor einer Einigung über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ratifiziert werden solle, sagte er der «NZZ am Sonntag». Ratifiziert die Schweiz das Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht bis im Februar 2017, wird sie von «Horizon 2020» ausgeschlossen. Die offizielle Haltung der Regierung besagt, dass das Protokoll dann ratifiziert wird, wenn eine Lösung zur Umsetzung in Sicht ist. Eine Entkoppelung der Dossiers wünschen sich die Hochschulen.

Rückgang bei Schweizer Forschungsprojekten

Seit Einführung des neuen EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020», dem die Schweiz wegen der SVP-Zuwanderungsinitiative nicht mehr voll angehört, ist der Anteil von Schweizer Projekten stark zurückgegangen. Beim Vorgängerprogramm lag der Anteil noch bei 3.2 Prozent, wie die «NZZ am Sonntag» meldet. Bei «Horizon 2020» sind es nun noch 1.8 Prozent. Es fliesst auch weniger Geld aus Europa an Schweizer Forschungsinstitutionen: Die europäischen Zahlungen an Schweizer Institute machten noch 2.2 Prozent aus, vorher waren es 4.2 Prozent. Hochschulvertreter berichten in der Zeitung von grosser Unsicherheit bei Forschern.

Der lange Arm des türkischen Staates

Bild

Blick auf die türkische Botschaft in Bern.
bild: wikimediacommons

Schon vor dem Versuch, ein Bild in Genf entfernen zu lassen, hat es in der Schweiz Interventionen des türkischen Staates gegeben. Die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen und der SVP-Nationalrat Andreas Aebi berichten in der «Schweiz am Sonntag» von Aktionen des türkischen Botschafters in der Schweiz, Mehmet Güküc. Es ging um kritische Äusserungen der beiden zum militärischen Vorgehen der Türkei gegen Kurden. Kiener Nellen bezeichnet den Brief, in dem sich Güküc empört über ihre Aussagen zeigte, als «ungehörige Reaktion». Aebi sagte, Güküc gehöre zu den aktivsten Botschaftern in Bern, sei aber in seinem Anruf «höflich» gewesen.

Steuerprivilegien für Bauern

Führt das Parlament das Steuerprivileg für Bauern, die Bauland verkaufen, wieder ein, wollen die Grünliberalen das Referendum ergreifen. Der Nationalrat hatte der Entlastung in der vergangenen Woche zugestimmt. GLP-Präsident Martin Bäumle sucht bereits nach Verbündeten. «Wenn wir bis zum Entscheid des Ständerats warten, ist es zu spät», sagte er der «SonntagsZeitung». Es könne nicht sein, dass auf 400 Millionen Franken Steuern und Sozialabgaben verzichtet werde, ohne dass daraus ein volkswirtschaftlicher Nutzen entstehe, sagte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy der «Schweiz am Sonntag». Sympathien für ein Referendum hegen auch mehrere FDP-Politiker, unter anderen der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler.

«Rentenklau» bei den heutigen Erwerbstätigen

Um die garantierten Renten der heutigen Rentner bezahlen zu können, leisten die heutigen Erwerbstätigen eine beträchtliche Quersubventionierung. Auf 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr beziffert Swisscanto, die Fondsgesellschaft der Kantonalbanken, die aktuelle Querfinanzierung, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Das entspricht für eine berufstätige Person einem Nachteil von 1000 bis 1250 Franken pro Jahr. Swisscanto spricht gar von einem «echten Rentenklau», der weitgehend unbemerkt bleibe. Zwischen 1985 und 2015 habe die Querfinanzierung im Schnitt erst bei 1.5 Milliarden Franken gelegen.

Abgasmanipulationen: Was wusste Importeur Amag?

VW-Fahrzeuge bei AMAG Automobil und Motoren AG in Lupfig (AG) am Donnerstag, 1. Oktober 2015. Die Aufregung in der Abgas-Affaere ist weltweit gross. In der Schweiz fuerchten Occasionshaendler hohe Kosten, weil sie wohl vorlaeufig auf den betroffenen Autos sitzen blieben. Der Autoimporteur Amag kuendigt unterdessen einen Verkaufsstopp der betroffenen Neuwagen an. (KEYSTONE/Walter Bieri)

VW-Fahrzeuge bei Amag Automobil und Motoren AG in Lupfig (AG).
Bild: KEYSTONE

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) will nicht akzeptieren, dass die Bundesanwaltschaft rund 2000 Schweizer Klagen wegen des VW-Abgasskandals nach Deutschland weiterreicht. Dadurch werde der VW-Generalimporteur Amag automatisch als unschuldig angesehen, sagte SKS-Direktorin Sara Stalder im «SonntagsBlick». «Amag ist ein enger Verbündeter von VW. Wir wollen wissen, wer was und wann genau wusste.» Die Stiftung macht nun mit einer Anzeige bei der Bundesanwaltschaft Druck gegen diese. Amag teilte mit, sie habe keine Kenntnisse von Manipulationen gehabt. Die Bundesanwaltschaft verteidigt ihr Vorgehen: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass in der Schweiz ansässige Personen oder Firmen in die Angelegenheit involviert seien.

Tiefe Zinsen machen Stiftungen zu schaffen

Das Tiefzinsumfeld setzt vielen gemeinnützigen Schweizer Stiftungen arg zu. Vor allem jene, die ihre Ausgaben einzig aus dem Ertrag des Stiftungsvermögens finanzieren dürfen, sind wegen fehlender Einnahmen oft kaum mehr funktionsfähig. Laut dem Schweizer Stiftungsreport 2016 gibt es rund 13'000 Stiftungen dieses Typs. Nicht wenige richten sich mit einschneidenden Massnahmen auf die neuen Zeiten ein. Rund 375 Stiftungen schlossen in den letzten zwei Jahren. Die traditionsreiche Milchsuppe-Stiftung in Basel, die behinderte Menschen in Not unterstützt, übertrug etwa ihr Vermögen über einen zweckgebundenen Fonds an das Bürgerspital. Andere wandeln sich in Stiftungen um, die ihr Vermögen auch verbrauchen dürfen.

Unruhestifter Roger Köppel

Nationalrat Roger Koeppel, SVP-ZH, verfolgt die Debatte in der Sondersession im Nationalrat, am Dienstag, 26. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Treibe einen Keil ins bürgerliche Lager: SVP-Nationalrat Roger Köppel.
Bild: KEYSTONE

Nach Ansicht von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann treibt sein Zürcher SVP-Nationalratskollege Roger Köppel mit seinen polemischen Auftritten einen «Keil ins bürgerliche Lager». Viele Freisinnige erwarteten von Exponenten ein gewisses Niveau, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, sagte Portmann dem «SonntagsBlick». Portmann erhielt nach eigenen Angaben Hassmails und Drohungen, nachdem er vergangene Woche öffentlich Köppels provokative Aussagen zu Bundesrätin Simonetta Sommaruga als des Parlaments «unwürdig» bezeichnete. «Reden mit demagogischen Zügen säen im Umfeld labiler, extremismusanfälliger Personen sowohl Wut, Hass wie auch Angst und sprechen die tiefsten emotionalen Abgründe der Menschen an.»

Was geschieht mit dem Luchs?

Der Schweizer Tierschutz kündet schon im Voraus Widerstand für den Fall an, dass in der Zentralschweiz der Abschuss von Luchsen beantragt werden soll. Das wäre ein Präzedenzfall, sagte Sara Wehrli, Leiterin der Fachstelle Wildtiere beim Tierschutz, der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Die Kantone Uri, Ob- und Nidwalden klären laut der Zeitung ab, ob sie eine Abschussbewilligung beim Bund für das geschützte Tier beantragen wollen. Der Grund: Zentralschweizer Jäger beklagen sich, dass es wegen der Luchse weniger Gämsen gebe.

Das nächste Kapitel beim Luftabwehrsystem 

The logo of Germany's Rheinmetall AG is seen outside the company's headquarters in Duesseldorf, in this March 19, 2015 file photo. German defence and automotive group Rheinmetall more than tripled its dividend to shareholders after a return to profit at its defence unit bolstered earnings for 2015.  REUTERS/Ina Fassbender/Files

Will sich lukrative Aufträge der Schweizer Armee sichern: Die deutsche Rheinmetall AG.
Bild: INA FASSBENDER/REUTERS

Nach dem vorläufigen Scheitern der Beschaffung eines neuen Luftabwehrsystems für die Schweizer Armee beginnt das Buhlen von neuem: Mehrere Unternehmen sind nach Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» bereits bei Sicherheitspolitikern vorstellig geworden. Die deutsche Rheinmetall und die norwegische Kongsberg wollen der Armee ihre Systeme schmackhaft machen. Sie werben unter anderem mit Preisen, die deutlich unter der einst geschätzten Milliarde Franken liegen.

Juso-Kandidatin will 25-Stunden-Woche

Eine Arbeitswoche mit 25 Stunden: Mit diesem Vorschlag steigt Tamara Funiciello ins Rennen um die Präsidentschaft der Jungsozialisten (JUSO). Mit der Digitalisierung und Roboterisierung brauche es in Zukunft neue Lösungen, damit jeder und jede eine Arbeit finden könne, sagte die Bernerin der Zeitung «Le Matin Dimanche». Funiciello zeigt sich auch skeptisch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat. Das könnte die Löhne unter Druck setzen. Mit einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden könnte das Niveau dagegen für alle gehalten werden, sagte sie. (sda)

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