Im Streit über Pläne gegen Lohndumping in Europa hat sich der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel hinter Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. «Europa muss fairer werden», sagte er am Mittwoch nach einem Besuch bei Macron in Paris.
«Wir unterstützen jedenfalls sehr den Reformvorschlag Frankreichs für die Entsenderichtlinie in der Europäischen Union», sagte der deutsche Vizekanzler vor Journalisten. Die Richtlinie regelt die Bedingungen, unter denen Unternehmen Beschäftigte zur Arbeit in ein anderes EU-Land schicken können.
Gabriel nahm in Paris an einer Kabinettssitzung im Élyséepalast teil und sprach anschliessend als Ehrengast auf der Jahreskonferenz der französischen Botschafter. Im Hinblick auf die Lohndumping-Debatte sagte er, die Europäer müssten zeigen, dass der europäische Binnenmarkt nicht zu einem «Wettbewerb um die schlechtesten Löhne und die schlechtesten Sozialabgaben» führt.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Ein Reformvorschlag der EU-Kommission für die Entsenderichtlinie sieht vor, dass künftig dieselbe Arbeit an demselben Ort in der Regel gleich bezahlt werden muss. Entsandte Arbeitnehmer könnten demnach nicht mehr fundamental schlechter bezahlt werden als die Kollegen im Gastland.
In manchen östlichen EU-Staaten wird die Neuregelung allerdings als eine Gefahr für heimische Unternehmen gesehen. Letztere können in Ländern wie Frankreich und Deutschland Wettbewerbsvorteile haben, weil sie Löhne auf Heimatniveau zahlen.
Macron will möglichst schnell eine Einigung über die Entsenderichtlinie erzielen und möglichst auch noch die Entsendedauer auf ein Jahr begrenzen. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Begrenzung auf 24 Monate vor. Vergangene Woche hatte Macron unter anderem in Rumänien und Bulgarien für seine Position geworben.
Support für Arbeitsmarktreform
Gabriel bekundete in Paris auch Unterstützung für Macrons innenpolitische Reformpläne. Er sei fest überzeugt, dass das Programm Frankreich helfen werde, «wieder stärker zu werden in seinen wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen».
Die Pariser Regierung will an diesem Donnerstag Details einer Arbeitsmarktreform vorstellen, mit der das Arbeitsrecht gelockert werden soll. Das Land bekommt die hohe Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren nicht in den Griff. Linke Gewerkschaften und Politiker stehen dem Reformvorhaben höchst kritisch gegenüber und befürchten eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte.
Nach Angaben des Élyséepalastes war es das vierte Mal, dass ein deutscher Minister beim wöchentlichen Treffen der französischen Regierung mit am Tisch sass. Beide Länder hatten beim deutsch-französischen Ministerrat im Juli vereinbart, dass regelmässig Regierungsmitglieder die Kabinettssitzungen des anderen Landes besuchen sollen. (sda/dpa)
