Terrorismusbekämpfung

US-Richterin rügt Flugverbot für «Terrorverdächtige»

25.06.14, 06:24 25.06.14, 09:54
FILE - This May 11, 2012 file photo, Portland Imam Mohamed Sheikh Abdirahman Kariye, who is one of 15 men who say their rights were violated because they are on the U.S. government's no-fly list, leaves the United Sates Court of Appeals following oral arguments on the ACLU No Fly List challenge, in Portland, Ore. A federal judge has ruled Tuesday, June 24, 2014, that the U.S. government violated the rights of 13 people on its no-fly list by depriving them of their constitutional right to travel, and gave them no adequate way to challenge their placement on the list. (AP Photo/Rick Bowmer, File)

Einer der 13 Kläger: Imam Mohamed Sheikh Abdirahman Kariye. Bild: Rick Bowmer/AP/KEYSTONE

Das von den USA verhängte Flugverbot für tausende «Terrorverdächtige» verstösst laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen die Verfassung des Landes. Die Richterin kritisiert, dass die Betroffenen keine Möglichkeit zu einer Überprüfung vor einem Gericht haben. Dass auf einer sogenannten «No Fly»-Liste verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen dürfen, verstosse unter anderem gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, heisst es in dem am Dienstag (Ortszeit) im Internet veröffentlichten Urteil von Bundesrichterin Anna Brown in Oregon.

«Das Recht auf Reisen kann Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden.» «Es ist unbestritten, dass das Auftauchen auf der Liste für die Betroffenen bedeutet, dass diese Personen weder Flugzeuge in die USA noch aus den USA heraus besteigen können», formulierte Brown in ihrem 65 Seiten umfassenden Urteil. Dies schränke die Reisefreiheit enorm ein, die eine «wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft» sei.

Einer von Browns Hauptkritikpunkten ist zudem, dass die Betroffenen keine wirkliche Möglichkeit haben, gegen ihre Nennung auf der Liste vorzugehen. Browns Urteil bedeutet einen klaren Sieg für die 13 muslimischen Kläger. Zu ihnen gehört unter anderem der Imam von Portland im Bundesstaat Oregon. Die «No Fly»-Liste wurde von der US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt, auf ihr stehen derzeit Medienberichten zufolge etwa 20'000 Menschen. (lhr/sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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