Offshore-Firmen: Politiker in Erklärungsnot nach Enthüllung über Briefkastenfirmen

Offshore-Firmen: Politiker in Erklärungsnot nach Enthüllung über Briefkastenfirmen

04.04.2016, 10:08

Mit der Veröffentlichung umfangreicher Daten über Inhaber von Briefkastenfirmen geraten mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck.

In den Unterlagen finden sich die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (SZ). Unter den Betroffenen seien der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein argentinischer Kollege Mauricio Macri, die Regierungschefs von Island und Pakistan sowie König Salman von Saudi-Arabien.

Enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin leiteten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen aus Russland heraus. Poroschenkos Briefkastenfirma wurde laut «SZ» im Jahr 2014 gegründet, nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Ukraine.

Auch der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson sagte am Sonntag, er habe «nichts versteckt». Die Opposition will ihm diese Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Auch Verwandte amtierender Staatschefs tauchen auf der Liste auf, so im Falle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping oder des britischen Premierministers David Cameron.

Auch Vorwürfe gegen Platini und Messi

Zudem haben den Unterlagen zufolge international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Offshore-Firmen genutzt. Neben den Namen von Politikern und ihrem Umfeld tauchen in der Liste auch Milliardäre, Sportler, Schauspieler, Waffenhändler, Spione und Betrüger auf.

Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck laut «SZ» beispielsweise auch gegen den argentinischen Fussballstar Lionel Messi. Aber auch die Namen des gesperrten Uefa-Präsidenten Michel Platini und des Mitglieds der Ethikkomission des Weltfussballverbandes Fifa, Juan Pedro Damiani aus Uruguay, stehen auf der Liste.

Die Ethikkommission des Fussball-Weltverbandes FIFA bestätigte interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Damiani. Der Anwalt, Mitglied in der rechtsprechenden Kammer der FIFA-Ethikkommission, soll den «Panama Papers» zufolge, drei Angeklagten im FIFA-Skandal zu Offshore-Firmen verholfen haben, über die möglicherweise Fussball-Funktionäre bestochen worden sein sollen.

Aktive Schweizer Mittelsmänner

Laut dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), das die Recherchen koordinierte, befinden sich über 1200 Schweizer Firmen unter den 14'000 Banken, Anwaltsfirmen und anderen Mittelsmännern, die Briefkastenfirmen aufbauen liessen. Nur aus Hongkong und Grossbritannien stammen noch mehr. Die Schweizer Vermittler gehören auch zu den aktivsten.

Die UBS, Credit Suisse (über eine Tochter) und die HSBC Schweiz zählen zudem zu den Banken, die am häufigsten für ihre Kunden Firmen gründen liessen. Bestätigungen oder konkrete Stellungnahmen gibt es von den wenigsten Fällen.

Datenleck einer Anwaltskanzlei

Die Recherchen der «Panama Papers» basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Deren Chef Ramón Fonseca Mora bestätigte im Fernsehsender TVN: «Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen.»

Sein Unternehmen helfe aber nicht bei Geldwäscherei oder Steuerhinterziehung. Die Kanzlei gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

«Generell gilt: Der Besitz einer solchen Offshore-Firma ist für sich nicht illegal», schreibt die «Süddeutsche». «Aber wer sich in den Panama Papers umsieht, stellt sehr schnell fest, dass es in der überwältigen Zahl der Fälle vor allem um eines geht: zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört.»

Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit grossen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Politikern, Funktionären, Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten oder Sport-Stars verwalte.

Igor Angelini, Chef der Finanzermittlungseinheit von Europol, erklärt dem Bericht zufolge, dass Briefkastenfirmen auch eine «wichtige Rolle bei Geldwäsche-Aktivitäten im grossen Massstab» spielen. Gleiches gelte für Korruption: Offshore-Firmen würden besonders genutzt, «um die Bestechungsgelder weiterzuleiten».

Anonyme Quelle - nachprüfbare Daten

Die Informationen über die Offshore-Geschäfte wurden der «SZ» von einer anonymen Quelle zugespielt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um 2.6 Terabyte an Daten, das sind 11.5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214'000 Briefkastenfirmen. Es sei das grösste Datenleck, das es bislang gab, heisst es. Die Daten umfassen einen Zeitraum von 40 Jahren.

In einem Interview von falter.at sagte einer der Journalisten, dass sie den den Daten vertrauten, «weil wir sie verifizieren können». Es gebe eine unendliche Zahl von Gerichtsurteilen, Verträgen, Grundbucheinträgen und anderen veröffentlichten Datensätzen, anhand derer Cross-Checks durchgeführt worden seien.

Die Auswertung der «Panama Papers» genannten Dokumente wurde zusammen mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. Darunter sind auch Journalistinnen und Journalisten der «SonntagsZeitung» und des «Tages-Anzeigers». (sda/dpa)

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