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Georgien: Ranghoher georgischer Oppositioneller erhält viereinhalb Jahre Haft



Ein Gericht in Georgien hat den Oppositionspolitiker und früheren Stadtpräsidenten der Hauptstadt Tiflis, Gigi Ugulawa, zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Freitag wegen Veruntreuung.

Vom Vorwurf der Geldwäsche wurde Ugulawa hingegen freigesprochen. Dem 40-Jährigen war vorgeworfen worden, fiktive Jobs im Rathaus geschaffen und sie an Anhänger der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili vergeben zu haben. Der Staatschef ist ein Vertrauter von Ugulawa.

Ursprünglich hatte der Richter eine Strafe von neun Jahren verkündet, sie wurde aber wegen einer 2012 vom Parlament beschlossenen Amnestie halbiert. Aus Protest gegen das in ihren Augen politische Verfahren weigerten sich Ugulawa und seine Verteidiger, den Gerichtssaal zu betreten, um das Urteil anzuhören.

Danach sagte sein Anwalt Beka Basilaija, gegen das «illegale und politisch motivierte Urteil» werde Berufung eingelegt. Es gebe nicht einen Beweis für das angebliche Vergehen.

In einer Ansprache vor dem Gerichtsgebäude vor hunderten Anhängern machte Ugulawa den früheren Regierungschef Bidsina Iwanischwili für das Verfahren gegen ihn verantwortlich. Dieser war 2013 von seinem Posten zurückgetreten und hatte seinen Vertrauten Irakli Garibaschwili zum Nachfolger bestimmt. Es wird aber damit gerechnet, dass Iwanischwili im Hintergrund weiter die Strippen zieht. (sda/afp)

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