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Verfassungsgericht untersagt katalanische Parlamentssitzung



Kataloniens Regionalparlament darf nach dem Willen des spanischen Verfassungsgerichts am kommenden Montag nicht zusammentreten. Es war erwartet worden, dass an der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen wird.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hiess es. Das Verfassungsgericht in Madrid gab ihnen nun recht.

Das Verfassungsgericht hatte auch die Volksabstimmung untersagt, an der sich am vergangenen Sonntag trotz eines harten Polizei-Einsatzes rund 40 Prozent der katalanischen Stimmberechtigten beteiligten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen zu rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Mittwochabend nochmals klar gemacht, dass die Regionalregierung sich nicht davon abbringen lassen wolle, den Fahrplan zur Loslösung von Spanien einzuhalten.

Die spanische Regierung ihrerseits reagierte ebenso kompromisslos. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy beharrt darauf, erst müsse die katalanische Regionalregierung auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten, bevor über die künftige Entwicklung geredet werden könne. Ein neues Gesprächsangebot der Separatisten wies Rajoy energisch zurück.

Unnachgiebig und vorsichtig

Auch Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos betonte am Donnerstag, dass seine Regierung nicht nachgeben werde. Man werde im weiteren Verlauf zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren, sagte er in einem Reuters-Interview in Madrid.

Zugleich wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme. «Wir sehen enorme Besorgnis wegen der Unverantwortlichkeiten der katalanischen Regierung», sagte de Guindos. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bisher aber nicht. (sda/reu/apa)

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