Österreichs Wahlsieger Kurz beginnt mit Sondierungsgesprächen

20.10.17, 16:04

Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung will Wahlsieger Sebastian Kurz in Österreich umgehend mit Sondierungsgesprächen beginnen. «Ich möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, echte Veränderung voranzubringen», sagte er am Freitag.

Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen oder bereits am Freitag beginnen. Kurz werde sich mit den Vorsitzenden aller vier weiteren Parlamentsparteien treffen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, sagte der Chef der ÖVP am Freitag in Wien.

Kommende Woche würden konkrete Koalitionsgespräche folgen. Kurz kündigte an, «eine neue politische Kultur und einen neuen politischen Stil» etablieren zu wollen. «Mein Ziel ist es, vor allem auch mit den kleineren Parteien auszuloten, wie eine Zusammenarbeit im Parlament über Parteigrenzen hinweg stattfinden kann.»

Für eine bei manchen Gesetzen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit würde eine ÖVP-FPÖ-Koalition dazu zum Beispiel die zehn Stimmen der liberalen Neos benötigen. Deren Chef, Matthias Strolz, hatte Bereitschaft dazu signalisiert.

«Verkrustete Systeme aufbrechen»

Kurz will zudem «verkrustete Systeme aufbrechen», kündigte er an. Konkret es geht unter anderem um die bisherige Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer, die die Interessen der Beschäftigten in Streitfällen vertritt.

Auch das Modell der Sozialpartnerschaft, bei dem Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam politische Lösungen erarbeiten sollen, dürfte wegen angeblicher Reformblockade auf den Prüfstand kommen.

Allgemein wird mit einem Regierungsbündnis der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ gerechnet, auch wenn rechnerisch eine Koalition mit den Sozialdemokraten möglich wäre.

Bundespräsident schaut genau hin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den 31-Jährigen, der bald der jüngste Regierungschefs Europas werden dürfte, kurz zuvor offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen wies daraufhin, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge genau prüfen werde.

Er plädierte abermals für eine proeuropäische Haltung. «Österreich muss weiterhin im Herzen der EU sein.» Zum Thema Integration meinte er, dass jeder Bewohner des Landes Menschenrechte wie auch Menschenpflichten habe.

Österreichs Präsident hat nach Wahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Grüne scheiden aus

Nach Auszählung der letzten Briefwahlstimmen steht das vorläufige Endergebnis fest. Die ÖVP gewann mit 31.5 Prozent (62 Sitze). Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26.9 Prozent (52 Sitze) vor der FPÖ mit 26 Prozent (51 Sitze). Die liberalen Neos erzielten 5.3 Prozent.

Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz schaffte 4.4 Prozent (acht Sitze). Den Grünen fehlten rund 12'000 Stimmen für das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde. Das vorläufige Endergebnis wird mit einem formalen Akt bei einer Sitzung der Bundeswahlbehörde Ende Oktober amtlich. (sda/apa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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