SVP-Präsident Albert Rösti sieht im radikalen Islam eine Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz. Dem will die Partei mit Grenzkontrollen, einer Beobachtung der Imame oder einer Beschränkung der Zuwanderung - samt Kündigung der Bilateralen Verträge - entgegenwirken.
An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Frauenfeld verglich Rösti den radikalen Islam mit einer «Bestie, die unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will». Dagegen brauche es eine Null-Toleranz-Politik.
Zum Massnahmenkatalog der SVP gehören systematische Personenkontrollen an den Grenzen, die Schliessung von Moscheen und islamischen Institutionen, die den radikalen Islam verbreiten, oder Sicherheitshaft für Jihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren. Weiter will die SVP das Wirken der Imame unter Beobachtung stellen und die finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz aus dem Ausland unterbinden.
Vor diesem Hintergrund machte sich Rösti für ein starke Armee und für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stark. Zentral sei auch die geplante Initiative «für eine massvolle Zuwanderung», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will. Der Parteivorstand habe die Initiative einstimmig verabschiedet.
Nach einer Standortbestimmung des Journalisten Kurt Pelda, der den Fall des Hasspredigers von Biel aufdeckte, liessen sich die 357 Delegierten vom stellvertretenden Chef des Nachrichtendienstes des Bundes, Paul Zinniker, über das neue Nachrichtendienstgesetz informieren. Nach weiteren Referaten will die SVP ihren Forderungskatalog gegen den radikalen Islam verabschieden. (sda)
