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Ägypten: Journalisten sollen bestraft werden, wenn sie «falsche» Opferzahlen verbreiten

05.07.2015, 17:30

Journalisten müssen in Ägypten künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn sie nach Anschlägen «falsche» Opferzahlen verbreiten. Justizminister Ahmed al-Sind bestätigte am Sonntag Berichte ägyptischer Zeitungen.

Diese zitierten aus dem Gesetzesentwurf für das neue Anti-Terror-Gesetz. Laut diesem müssen Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie «falsche Informationen über Terroranschläge» veröffentlichen, «die offiziellen Angaben widersprechen». Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können.

Schärfere Anti-Terror-Gesetze

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat am vergangenen Montag schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Das Kabinett hat der Neuregelung, die unter anderem schnellere Verfahren vorsieht, bereits zugestimmt.

Wie Justizminister al-Sind sagte, führte auch die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zur der Verschärfung.

Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Mittwoch eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten.

Unterschiedliche Opferzahlen schlecht für «Moral»

Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen genannt und von zwischen 70 und bis über einhundert Toten gesprochen.

Al-Sind sagte, derartige Berichte seien schlecht für die «Moral» des Landes. Die Regierung habe daher keine andere Wahl gehabt, als «neue Regeln» einzuführen. Es handle sich dabei aber nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. «Es geht nur um Zahlen», fügte der Minister hinzu. (egg/sda/afp)

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