Berichte: Hunderte tote Demonstranten im Iran, Trump prüft Militärschläge – das Neuste
Was ist neu?
Die Massenproteste im Iran halten trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre an. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet. Die Kommunikation nach aussen ist durch Internetsperren und blockierte Telefonleitungen stark eingeschränkt.
Wie viele Todesopfer gibt es?
Bei den Demonstrationen sind nach Angaben von Aktivisten in den vergangenen 15 Tagen mindestens 490 Demonstranten getötet worden. Das berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden.
Der «Axios»-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet, dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1.000 Menschen im Iran getötet worden sein sollen. Alle Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch höher liegen. Die iranischen Behörden haben den Zugang zum Internet für die Bevölkerung fast vollständig gesperrt. Menschen berichten auf X auch, dass Telefonleitungen nicht mehr funktionierten. Die Kommunikation mit der Aussenwelt ist nur über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals illegal ins Land gebracht wurden.
Grosse Menge an Demonstranten auf Strasse
Was sagt die iranische Regierung?
Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf warf der Protestbewegung vor, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die «Feinde» müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Qalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV.
Er bezeichnete die Demonstrationen als einen von den USA inszenierten «terroristischen Krieg» gegen den Iran. Qalibaf drohte, dass jede Attacke der USA zu Vergeltungsschlägen gegen regionale US-Militärstützpunkte und auf Israel führen werde.
Laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verschärft die iranische Führung die Unterdrückung von Protesten. Demonstranten würden nicht mehr als «Randalierer», sondern als «Terroristen» bezeichnet. Mit dieser Charakterisierung werde wahrscheinlich ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste gerechtfertigt. Irans Führung betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen.
Internet weiter blockiert
Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste jetzt den vierten Tag in Folge. Wie die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks weiter mitteilte, beträgt die Verbindung zur Aussenwelt weiterhin nur ein Prozent des normalen Niveaus.
Nach 72 Stunden beeinträchtigten die eingeschränkten Telekommunikationsdienste weiterhin die Möglichkeiten der Bevölkerung, auf Informationen zuzugreifen und mit ihren Angehörigen zu kommunizieren, so Netblocks.
Eine iranische Nutzerin schrieb zuvor bereits auf X: «Ich habe es gerade so geschafft, mich mit Starlink (Satelliteninternet) ins Internet einzuloggen. Die Lage im Iran ist äusserst seltsam. Wir haben absolut keinen Zugang zu irgendetwas.» Auch das Online-Banking funktioniere kaum. SMS-Nachrichten könnten nicht gesendet oder empfangen werden, normale Telefonate funktionierten kaum. «Selbst die regierungseigenen Messaging-Apps wie Baleh und Eitaa haben das Versenden von Nachrichten deaktiviert.»
Ein dpa-Mitarbeiter und Angehörige versuchten, aus dem Ausland Familie und Freunde im Iran telefonisch zu erreichen. «Wir haben testweise eine Reihe Mobilfunk- und Festnetznummern von Kontakten quer im Iran versucht zu erreichen, das Netz scheint wie auch das Internet landesweit unterbrochen zu sein. Niemand ist erreichbar», so der Mitarbeiter.
Durch die Internetsperren und Telefonblockade will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Ausserdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Die Massnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen.
Wie reagieren die USA?
US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. «Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!», hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar.
Unter anderem soll Trump Militärschläge im Iran erwägen, aber auch andere Optionen. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, dass Trump in den vergangenen Tagen angesichts von Toten bei den Massenprotesten im Iran über verschiedene Möglichkeiten des Intervenierens informiert worden sei. Neben einer Reihe möglicher militärischer Optionen wurde demnach auch über Massnahmen diskutiert, die kein direktes militärisches Eingreifen beinhalten.
Nach CNN-Informationen konzentrierten sich einige der Trump vorgelegten Ansätze darauf, die Sicherheitskräfte Teherans ins Visier zu nehmen, die zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt würden. Dem Sender zufolge gibt es innerhalb der Regierung Trumps auch Bedenken, dass Militärschläge sich womöglich negativ auswirken und die Proteste untergraben könnten. So bestehe die Sorge, militärische Angriffe könnten unbeabsichtigt auch zu mehr Unterstützung des iranischen Volkes für die autoritäre Staatsführung führen oder zu militärischen Vergeltungsmassnahmen durch den Iran.
Auch das Nachrichtenportal Axios berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zur Unterstützung der Proteste im Iran diverse Optionen – inklusive militärischer – erwäge. Bei den meisten der ihm vorgelegten Ansätze würde es sich aktuell aber nicht um militärische Kampfhandlungen handeln. Andere Möglichkeiten fokussieren sich demnach auf eine Abschreckung der iranischen Staatsführung, etwa durch die Ankündigung, dass eine Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region entsandt werde. Erwägt werden nach Informationen des Nachrichtenportals auch Cyberangriffe.
Was plant der Sohn des Schahs?
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief zu weiteren Demonstrationen auf. «Ich bitte Sie alle, sich mit Ihren Freunden und Familienangehörigen in Gruppen auf die Hauptstrassen der Städte zu begeben. Trennen Sie sich unterwegs nicht voneinander oder von der Menschenmenge und nehmen Sie keine Seitenstrassen, die Ihr Leben gefährden könnten», sagte Pahlavi laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die auf X veröffentlicht wurde. Aus seinem Exil in den USA heraus beansprucht er eine Führungsrolle in der Opposition.
Am Samstag hatte Pahlavi noch zu landesweiten Streiks aufgerufen. Arbeiter und Angestellte in Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Er forderte ausserdem Demonstranten dazu auf, zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu kontrollieren. Wegen der Internetsperre ist unklar, ob und in welchem Ausmass Menschen seinem Aufruf gefolgt sind.
Ein Kritiker schrieb auf Englisch auf X, Pahlavi hätte in seiner Erklärung zu Disziplin und Gewaltlosigkeit aufrufen sollen. Sein Aufruf, «die Zentren der Städte zu erobern und zu kontrollieren», habe Demonstranten in Gefahr gebracht. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der schiesswütigen iranischen Behörden halte er diesen Ansatz für unverantwortlich.
Pahlavis aktueller Erfolg sei weniger seinen Führungsqualitäten zu verdanken, schrieb der iranische Kritiker Sadegh Sibakalam, sondern vielmehr der Unfähigkeit, Misswirtschaft sowie den Fehlentscheidungen der Staatsführung geschuldet.
Was sagen andere Länder zu den Protesten?
Israels Armeeführung erklärte, die Proteste seien eine interne Angelegenheit des Irans. Dennoch seien die Streitkräfte defensiv vorbereitet. «Wir werden in der Lage sein, bei Bedarf mit Macht zu reagieren», hiess es weiter.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul, der auf dem Weg in die USA ist, forderte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» die iranische Staatsführung auf, freie Wahlen zuzulassen und das Internet wieder einzuschalten. Er wolle sich in Washington informieren, was die US-Regierung plane. «Wir sind jedenfalls der Meinung, dass gegen dieses Regime vieles unternommen werden muss.» Dazu zähle auch die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Der CDU-Politiker bekannte sich zu der bisherigen Linie gegenüber den Herrschern in Teheran: «Das, was wir jetzt an Protesten sehen, ist eine Folge von Sanktionen. Das heisst, Sanktionen wirken.»
Die Hintergründe
Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Strasse. Danach weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus. Das genaue Ausmass bleibt jedoch auch wegen der Internetsperre weiter unklar. (dab/sda/dpa)
