Justiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Tunesien muss weiter um Ben-Ali-Vermögen kämpfen



Ein Dekret zur Einziehung der Vermögen des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali ist am Dienstag von der Justiz in Tunesien für ungültig erklärt worden. Teile der Gelder liegen in der Schweiz. Die tunesische Regierung will den Entscheid anfechten.

Ein Verwaltungsgericht in Tunis erklärte das Dekret am vergangenen Montag für ungültig, weil dieses weder von der Verfassungs-Versammlung von 2011 noch von der 2014 gewählten Volksversammlung erlassen oder bestätigt worden ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Der tunesische Minister Hatem Eleuchi bezeichnete den Entscheid im Radio Mosaïque FM als «gefährlich». Aus seiner Sicht obliegt es nicht der Verwaltungsjustiz, die Gültigkeit des Dekrets zu beurteilen. Er hofft darauf, dass das Urteil bei der Neuverhandlung korrigiert wird. 

Vermögen von 114 Personen konfisziert

Nach Angaben des Ministers wurden Vermögen von insgesamt 114 Personen aus der Entourage von Zine al-Abidine Ben Alis und dessen Frau Leila Trabelsi konfisziert. Der Wert des Vermögens geht in die Milliarden. Die Familie weist die Korruptionsvorwürfe jedoch zurück. 

Nach dem Sturz Ben Alis Anfang 2011 blockierte auch die Schweiz Vermögen des Ben-Ali-Clans. Es ging um rund 60 Millionen Franken auf Schweizer Konten. Zur Rückgabe von Teilen dieser Gelder an Tunesien laufen derzeit Rechtsverfahren – der Schwager Ben Alis wehrte sich gegen eine Rückerstattung. Er machte geltend, die Gelder seien rechtmässig erworben worden. (kad/sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Todesurteil für 3 junge iranische Männer löst Sturm der Entrüstung aus

Das Todesurteil gegen drei junge Iraner, die an Demonstrationen im vergangenen Jahr teilgenommen hatten, hat zu einer landesweiten Protestwelle der Iraner in den sozialen Medien geführt.

Unter dem Hashtag «No To Execution» – Nein zur Hinrichtung – sprachen sich in den letzten 24 Stunden Medienangaben zufolge über zwei Millionen Iraner gegen die bevorstehende Hinrichtung aus.

Unter ihnen sind auch prominente iranische Künstler wie der zweifache Oscar-gekrönte Filmemacher Asghar Farhadi. «Macht …

Artikel lesen
Link zum Artikel