Afrika
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Mutmasslicher Völkermord-Verantwortlicher Kabuga weist Vorwürfe zurück



Ein mutmasslicher Drahtzieher des Völkermords in Ruanda hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor einem Pariser Gericht als «Lüge» bezeichnet.

Félicien Kabuga erschien am Mittwoch vor dem Berufungsgericht zu einer Anhörung über seine mögliche Auslieferung an ein internationales Tribunal im Rollstuhl, wie ein DPA-Reporter berichtete. Er bestätigte seine Identität und sagte, er sei 1933 und nicht 1935, wie in den Gerichtsdokumenten angegeben, geboren.

epa08425863 An undated picture provided by Interpol on 16 May 2020 shows a head shot of Felicien Kabuga, one of the most wanted suspects in the Rwandan genocide. The French justice ministry announced on 16 May 2020 that Felicien Kabuga has been arrested in an appartment of Asnieres sur Seine, near Paris.  EPA/INTERPOL / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY / NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Félicien Kabuga. Bild: EPA

Der Vorsitzende Richter verlas die ihm vorgeworfenen Vergehen – darunter Völkermord sowie Verfolgung und Vernichtung der ruandischen Tutsi-Minderheit. «Das sind alles Lügen», erwiderte Kabuga mithilfe seines Dolmetschers. Der alte Mann trug eine Gesichtsmaske zum Schutz vor dem Coronavirus. Seine Anwälte forderten die Aufhebung seiner Haft, da seine medizinische Untersuchung zuvor ohne Dolmetscher erfolgt sei.

Der International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) wirft Kabuga vor, die Interahamwe-Miliz unterstützt und finanziert zu haben, die 1994 für einen Grossteil der Morde an mindestens 800'000 Tutsi und gemässigten Hutu verantwortlich war. Die Hutu stellen in dem ostafrikanischen Land die Mehrheit, die Tutsi die Minderheit. Kabuga soll auch verantwortlich sein für den in den Genozid verstrickten Radio- und TV-Sender RTLM, der zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte.

Der IRMCT in Den Haag wickelt unter anderem die letzten Fälle des UN-Tribunals zu Ruanda ab. Das UN-Tribunal für Ruanda wurde 1994 etabliert, um Mitverantwortliche des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Das Tribunal mit Sitz in Arusha in Tansania wurde nach insgesamt 93 Anklagen und 62 Verurteilungen vor einigen Jahren geschlossen. Kabuga wurde vom UN-Tribunal zu Ruanda wegen sieben Punkten angeklagt.

Man erwarte nun, dass Kabuga in Arusha vor Gericht komme, sagte eine Sprecherin des IRMCT am Mittwoch. Das Tribunal will zunächst eine vorläufige Überstellung nach Den Haag wegen der Corona-Massnahmen. Aber langfristig wird ein Prozess in Arusha erwartet. Kabuga konnte 26 Jahre lang den Ermittlern immer wieder entwischen. Schliesslich wurde er vor anderthalb Wochen in Paris festgenommen, wo er unter falscher Identität wohnte. (aeg/sda/dpa)

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Ruanda - 20 Jahre Genozid

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bildung & Aufklärung 28.05.2020 03:39
    Highlight Highlight "Der Journalist Alain Maillard und der Jurist Christophe Tafelmacher haben in ihrem Buch «Faux réfugiés», die Schweizer Flüchtlingspolitik der Abschreckung 1979 bis 1999» berichtet, wie die Schweiz damals versagt hat:

    "während der überall bekannten Gräueltaten, beantragt Kabuga auf der Schweizer Botschaft in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) Visa für sich und seine Familie. Nur drei Tage später werden die Visa erteilt, die Schweizer Botschaft handelte also ausserordentlich rasch"

    Usw. usw. usf. usf.

    Gut macht man heute schon wieder harte Asi-Flüchtlingspolitik.
  • Bildung & Aufklärung 28.05.2020 03:36
    Highlight Highlight Auszug aus dem - lesenswerten, empfohlenen - Artikel für alle Faulen:

    "Sein Geld war es auch, dass ihm half, sich während 26 Jahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zu verstecken. Geld, das teilweise auf der damaligen UBS lag. Und die Flucht startete er mit Hilfe der Schweiz, die ihn erst einreisen liess und ihm dann die Kosten für die Ausreise nach Kinshasa in der Höhe von 21’302 Franken bezahlte."
  • Bildung & Aufklärung 28.05.2020 03:32
    Highlight Highlight Hier übrigens noch was, das besonders gerade für uns als Schweiz sehr relevant ist, aber natürlich berichtet in unserer mittlerweile echt traurigen Medienlandschaft fast nie auch nur ein grösseres Blatt, Verlag, Medienhaus etc. kritischer und auf hintergründige Punkte, besonders, wenns irgendwie noch unangenehme Wahrheiten, Diskussionen und Verhaltensänderungen zur Folge hätte, also fast immer ;-)

    Da muss man dem unabhängigen Infosperber einen ganz dicken Kranz winden!

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Financier-des-Volkermordes-in-Ruanda-floh-mit-Hilfe-der-Schweiz
  • Bildung & Aufklärung 28.05.2020 03:27
    Highlight Highlight Schade übrigens, dass es wieder kaum zu interessieren scheint, dabei ist das ein Weltthema, etwas, das uns alle prinzipiell angeht. Und sogar auch faktisch, denn logischerweise ist es kein Zufall, dass diese Gräueltaten an diesem Ort passiert sind.
    Zuerst musste die Saat gesäht werden und diese Saat der Unterdrückung, Bösartigkeit und Verachtung haben 'unsere' Länder und Vorfahren gelegt. Ja, durchaus auch eine involvierte Schweiz.

    Kolonialismus.

    Diese Trennung, die Ressentiments und der Hass zwischen den Hauptgruppen Hutu und Tutsi, wurde gezielt von europäischen Kolionalisten gestaltet.
  • Bildung & Aufklärung 28.05.2020 03:21
    Highlight Highlight Ja soll er doch lügen, allen unzähligen Opfern (ca. 1 Million Tote, Verletzte und für immer Verstümmelte nicht dazugezählt) und Angehörigen gegenüber kann er so oder so nichts mehr gut machen und Gerechtigkeit kann, auch hier wiedermal, irdisch schlicht nicht wiederhergestellt werden, wenn soche Tötung/Vernichtung/Quälerei von Leben involviert ist.

    Soll er doch lügen, denn sobald man, insofern es Selbstverantwortlichkeit betrifft, ausserordentlich Bösartiges tut, verkommt das ganze Sein zu einer grossen Lüge, solange man nicht ehrlich einsieht und Verantwortung dafür übernimmt.

Wo die Wut die Leute auf die Strasse treibt: Massenproteste rund um den Globus

Bewegte Zeiten im Herbst 2019: Von Hongkong bis Ecuador gehen die Leute auf die Strasse und protestieren gegen ihre Regierungen. Oft geht es um soziale Fragen: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in vielen Regionen der Welt immer mehr. Zugleich führen die sozialen Medien den Menschen immer mehr vor Augen, wie die Reichen leben – und bieten ihnen die Mittel, sich im Protest zu vernetzen.

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