10 Jahre Durchsetzungsinitiative: So bodigt man die SVP

Am 28. Februar 2016 jubelten die DSI-Gegner um «Aushängeschild» Flavia Kleiner (Mitte).Bild: KEYSTONE

Analyse

10 Jahre Durchsetzungsinitiative: So bodigt man die SVP

Kann man die SVP bei einem Thema besiegen, bei dem sie vermeintlich unschlagbar ist? Ein aussergewöhnlicher Abstimmungskampf vor zehn Jahren zeigte: Ja, das ist möglich.

Peter Blunschi

Ende 2015 strotzte die SVP vor Kraft. Bei den Wahlen im Oktober hatte sie beinahe die 30-Prozent-Marke geknackt, unter dem Eindruck der Migrationskrise in Europa. In der Wintersession der eidgenössischen Räte eroberte sie den zweiten Bundesratssitz zurück, den sie acht Jahre zuvor durch die Abwahl von Christoph Blocher verloren hatte.

Und der nächste Triumph schien unmittelbar bevorzustehen. Am 28. Februar 2016 war die Abstimmung über ihre Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» angesetzt. Die SVP hatte sie lanciert, weil sie mit der Umsetzung ihrer 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative nicht einverstanden war.

SVP-Präsident Toni Brunner kommentiert den Erfolg bei den Wahlen im Oktober 2015.Bild: KEYSTONE

Besonders die Härtefallklausel war ihr ein Dorn im Auge. Als Nebeneffekt erhoffte sich die SVP eine weitere Ohrfeige an die Adresse der «Classe politique». Die Voraussetzungen waren mehr als günstig: Erste Umfragen liessen ein klares Ja erwarten. Und mit der berüchtigten Silvesternacht in Köln endete die deutsche «Willkommenskultur».

Erfolgsserie der SVP

Was konnte da schiefgehen? So ziemlich alles, wie sich zeigen sollte. Der absehbare weitere Grosserfolg für die Blocher-Partei rüttelte die lange verzagten Gegenkräfte in der Gesellschaft auf. Daraus lassen sich Lehren ziehen für das laufende Jahr, in dem die SVP erneut auftrumpft und über Vorlagen aus der «Küche» der Partei abgestimmt wird.

Deshalb lohnt sich nicht nur wegen des «10-Jahre-Jubiläums» der DSI ein Blick zurück.

Und zwar noch etwas weiter, denn die SVP blickte damals auf einige Erfolge mit Volksinitiativen zurück, die sie selbst lanciert hatte oder bei denen sie alleine gegen die anderen grossen Parteien angetreten war. Dazu gehörten neben der Ausschaffungsinitiative die Verwahrungs-, die Unverjährbarkeits-, die Minarett- und die Masseneinwanderungsinitiative.

Doppeltes Versagen

Ich unterhielt mich darüber mit einer jungen Frau, die bald zu einer nationalen Figur und zum «Gesicht» des Kampfes gegen die Durchsetzungsinitiative werden sollte. Sie hiess Flavia Kleiner und war Präsidentin der Operation Libero. Für mich basierte die Erfolgsserie der SVP auf einem doppelten Versagen von bürgerlicher Mitte und Rotgrün.

Ein Bild aus dem Tessin mit Symbolkraft: Die wuchtige Nein-Kampagne stellte die SVP-Schäfchen klar in den Schatten.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Erstere konnte oder wollte bei «populären» Themen keine starke Anti-SVP-Kampagne führen. Und das linke Lager griff lieber zur «Moralkeule», statt sich mit den teilweise nachvollziehbaren Anliegen auseinanderzusetzen. Oder anders gesagt: Die Gegenseite machte es der SVP und anderen Befürwortern bei diesen Initiativen viel zu einfach.

Aufstand der Zivilgesellschaft

Ob meine Einschätzung etwas bewirkte, bleibe dahingestellt. Jedenfalls entwickelte sich gegen die Durchsetzungsinitiative eine Nein-Kampagne, deren Heftigkeit niemand kommen sah und die als «Aufstand der Zivilgesellschaft» Furore machen sollte. Sie attackierte die SVP und ihr Volksbegehren bei der grössten Schwachstelle: der Rechtsstaatlichkeit.

Mit dem länglichen Initiativtext samt ausuferndem Deliktkatalog erweckte die SVP den Eindruck, sie wolle die Justiz «knebeln» und ihr jeglichen Spielraum bei der Ausweisung «krimineller Ausländer» entziehen. Und das auch in Bagatellfällen wie dem Diebstahl eines Apfels. Für die SVP entwickelte sich dies zu einem veritablen Rohrkrepierer.

«Unverkennbar rassistisch»

Unter den denkwürdigen Momenten dieses Abstimmungskampfs ragte ein Kommentar im «Appenzeller Volksfreund» aus dem eigentlich erzkonservativen Innerrhoden hervor. Mit der Durchsetzungs-Initiative werde «endgültig eine Grenze überschritten», hiess es darin. Das Recht solle in der Schweiz «auf unverkennbar rassistische Weise» zweigeteilt werden.

Lange Gesichter bei der SVP am Abstimmungssonntag.Bild: KEYSTONE

Das sass, und zwar so richtig. Den Gegnern sei es gelungen, «aus einem Ausländerthema eine institutionelle Debatte zu machen», meinte der Politgeograf Michael Hermann damals im Gespräch. Auf diesem Terrain aber hatte die SVP in der Vergangenheit stets verloren. Sie wusste selbst nicht, wie ihr geschah, und wirkte mit dieser Dynamik komplett überfordert.

Sehr hohe Stimmbeteiligung

Am 28. Februar 2016 passierte, was zwei Monate zuvor kaum jemand erwartet hatte: Die Durchsetzungsinitiative wurde mit knapp 59 Prozent Nein abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war mit 63,7 Prozent so hoch wie nie seit der ebenfalls legendären EWR-Abstimmung 1993. Die Nein-Kampagne hatte es geschafft, im grossen Stil gegen die SVP zu mobilisieren.

Bei der Volkspartei war die Stimmung entsprechend im Keller. «Es ist uns nicht gelungen, das Apfel-Beispiel zu entkräften», räumte der designierte Parteipräsident und heutige Bundesrat Albert Rösti im watson-Interview ein. Auf der Gegenseite herrschte Feierlaune. Flavia Kleiner mit ihrem pinken Mantel war zur eigentlichen Symbolfigur des DSI-Neins geworden.

Cleveres Marketing

Mit zehn Jahren Abstand lässt sich einiges relativieren. Der «Aufstand der Zivilgesellschaft» war nicht zuletzt cleveres Marketing. Die politischen Akteure hielten sich bewusst im Hintergrund, etwa beim Dringenden Aufruf, der mit Crowdfunding mehr als eine Million Franken für die Nein-Kampagne beschaffte. Aber untätig blieben sie keineswegs.

Und die damalige Mobilisierung bleibt ausserordentlich. Lässt sich daraus für die Gegenwart lernen? Dieses Jahr werden mehrere Volksinitiativen mit SVP-Bezug zur Abstimmung kommen. Bereits am 8. März geht es um die SRG-«Halbierung». Der eigentliche Showdown aber ist am 14. Juni traktandiert, mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

Erneut ein populäres Thema

Es gibt Parallelen: Die SVP, die nach der DSI-Pleite in ein jahrelanges Tief gefallen war, ist wieder obenauf. Bei den Wahlen im Herbst 2027 könnte sie die 30 Prozent knacken. Erneut bewirtschaftet sie mit ihrer Initiative ein populäres Thema, das im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiative zudem die Lebensrealität vieler Menschen direkt tangiert.

Sie denken, dass es «zu viele» sind, nicht nur auf dem Wohnungsmarkt oder in Tram und Bus. Häufig sei es ein «Bauchgefühl», sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder kürzlich an der Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsverbands. Das erleichtert es nicht. In den ersten Umfragen ist die Zuwanderungs-Initiative zumindest nicht chancenlos.

KMU statt Politik

Auch das erinnert an die DSI. Lässt sich der Abstimmungskampf von 2016 dennoch als Vorbild für die erneute Nein-Kampagne verwenden? Die Geschichte wiederholt sich selten, und die Ausgangslage ist schwieriger. Dennoch zeigte sich ein erfahrener Campaigner im Gespräch überraschend zuversichtlich, die SVP erneut bodigen zu können.

Die SVP lässt sich auch bei der Zuwanderungs-Initiative bodigen, ist ein Campaigner überzeugt.Bild: keystone

Dafür müsse sich die Politik wie damals zurückhalten und Menschen aus der «Mitte» der Gesellschaft in den Fokus rücken. Gemeint ist nicht die Operation Libero, sondern der KMU-Inhaber, der vor dem Zerfall des bilateralen Wegs mit der EU warnt. Und die Spital- oder Heimleiterin, die im Fall einer Annahme einen Pflegenotstand befürchtet.

Welche Angst ist grösser?

Mit solchen Leuten aus dem «realen» Leben lasse sich die Abstimmung im Juni gewinnen, zeigte sich der Campaigner überzeugt. Bereits steht fest, dass sich die Nein-Kampagne um die Warnung vor einem Chaos drehen wird. Ob es gegen das diffuse Bauchgefühl genügen wird? Die DSI hat jedenfalls vor zehn Jahren gezeigt: Die SVP ist nicht unschlagbar.

Der 28. Februar 2016 werde als jener Tag in die Geschichte eingehen, «an dem die Angst vor den Rechtspopulisten erstmals grösser war als die Angst vor den Ausländern», schrieb damals die Schweiz-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung». Es wäre ein erfreuliches Zeichen, wenn sich ähnliches auch nach dem 14. Juni 2026 behaupten liesse.