«SRG wird kaputt gemacht»: Bündner aus der zweiten Reihe bringt Pfeffer in SRG-«Arena»
Es ist noch nicht so lange her, da hat Bundesrat Albert Rösti gesagt: «Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.»
Das war im Frühjahr 2019 und Rösti war nicht Bundesrat, sondern SVP-Präsident. Als solcher gehörte er auch zu den Mitinitiantinnen und Mitinitianten der SRG-Initiative, auch als Halbierungsinitiative bekannt.
Unsere Reporterin Hanna erklärt die SRG-Initiative:
Im Frühjahr 2026 steht der gleiche Albert Rösti nun in der «Arena» – und bekämpft die SRG-Initiative. Mit ihm zusammen bildeten die Kontra-Seite:
- Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU
- Jon Pult, Vizepräsident SP.
- Susanne Wille, Generaldirektorin SRG
Für die Initiative argumentierten:
- Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH
- Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige
- Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR
- Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
Zwei SVPler im Clinch
Moderator Sandro Brotz nahm Rösti sogleich in den Schwitzkasten. Wie es denn sein könne, dass er, der früher die SRG an vorderster Front bekämpft hatte, nun für sie weibelt? Ist das nicht ein Verrat an der eigenen Partei und den eigenen Werten?
Rösti findet: nein. Denn er sei ja als Medienminister angetreten, um die Dinge, die ihn an der SRG störten, zu bekämpfen:
Rösti: «Gegen die eigene Partei anzutreten, ist nie schön»
Tatsächlich hat Rösti per Verordnung durchgesetzt, dass die SRG-Abgabe bis 2029 schrittweise gesenkt werden wird. Sie wird dann pro Haushalt noch 300 Franken betragen, heute sind es 335.
Zudem würden auch die Unternehmen entlastet. Ab einem gewissen Mindestumsatz müssen sie heute eine Abgabe ans SRF leisten.
Mit Röstis Verordnung, die er in der «Arena» konsequent als Gegenvorschlag zur SRG-Initiative bezeichnete, würde dieser Mindestumsatz angehoben. Gerade KMU würden damit entlastet, sagt Rösti.
Allerdings: Bei einer Annahme der Initiative müssten Unternehmen gar keine Abgabe mehr leisten.
Gregor Rutz ist für einmal nicht gleicher Meinung wie sein Parteikollege Rösti. Rutz ist so etwas wie hauptberuflicher SRG-Kritiker. Er stand schon 2017 in der «Arena», um für die No-Billag-Initiative zu werben. Diese wollte die Rundfunkabgabe gleich ganz streichen; die Stimmbevölkerung verwarf sie deutlich.
Heute sagt Rutz: «Jede Gebühr ist ein Eingriff ins Privateigentum.» Mit der Rundfunkabgabe (Rutz: «Zwangsgebühr») schröpfe der Schweizer Staat die Menschen – in Zeiten, in denen die Menschen mit Teuerung und explodierenden Prämien bei der Krankenkasse ohnehin schon belastet seien.
Er könne es nicht mehr hören, dass die SRG an einer Reduzierung der Abgabe zugrundegehen würde. Genüsslich trug Rutz vor, dass diese vor wenigen Jahren noch 462 Franken betragen hat.
Rutz: «Die SRG ist grösser und lebendiger denn je»
Die Rätoromanen und die weite Welt
Damit triggerte Rutz einen Kontrahenten, der es gar nicht gewohnt ist, in der zweiten Reihe Platz zu nehmen. Jon Pult, SP-Vizepräsident aus dem Kanton Graubünden, war eigentlich eingeladen worden, um darüber zu sprechen, wie wichtig SRF-Programme in rätoromanischer Sprache für seinen Kanton sind.
Aus der romanischen Schweiz spannte Pult den Bogen in die weite Welt. Solange diese von Figuren wie Trump und Putin dominiert werde, könne es nicht sein, dass man an der SRG sägt, sagt Pult:
Pult: «Wir dürfen doch nicht die SRG schwächen!»
Und über noch etwas Anderes ärgerte sich Pult. Die Befürworterinnen und Befürworter der SRG-Initiative wurden nicht müde zu betonen, die Programme von SRF würden den privaten Medienhäusern Konkurrenz machen.
«Zu sagen, die SRG sei überlebenswichtig für die Demokratie ist ein Affront gegenüber privaten Anbietern», sagt Rutz. «Die machen einen hervorragenden Job und sind wesentlich für die Medienvielfalt.»
Gegen Vielfalt habe auch niemand etwas, erwidert Pult. Doch sei es naiv zu glauben, dass das bei der SRG eingesparte Geld käme automatisch den Privaten zugute. Der Schweizer Medienmarkt sei viel zu klein und dann erst noch in vier Sprachräume fragmentiert, als dass die privaten Verlage allein gewinnbringend arbeiten könnten.
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille, sichtlich bemüht darum, das gute Verhältnis zwischen SRG und den privaten Anbietern zu betonen, fand dafür den Vergleich:
Wille: «Halbiert man eine Säule, wird die andere nicht doppelt so gross»
Rutz ist schon im Ziel
Gregor Rutz blieb auch im Einzelgespräch mit Moderator Brotz dabei: Viele Dinge, die das SRF covert, könnten auch die Privaten abdecken.
Brotz, der als SRF-Moderator und damit von der Initiative Direktbetroffener eine anspruchsvolle Aufgabe hatte und diese souverän, fair und doch angriffslustig meisterte, hakte nach. Ob Rutz ihm drei Beispiele für Veranstaltungen nennen könnte, die die Privaten vom SRF übernehmen könnten.
Rutz konnte nicht.
Rutz gerät in Bedrängnis:
Schützen- und Schwingfeste? Mit diesen Beispielen traf Rutz weder ins Schwarze noch legte er den Gegner damit auf den Rücken.
Ihm dürfte es egal sein. Der SVP-Nationalrat war die ganze Sendung über bestens gelaunt. Und das kann er ja auch sein: Sein jahrelanger Kampf gegen die SRG hat Erfolg.
Mit der von Bundesrat Rösti veranlassten Verordnung brechen der SRG 270 Millionen Franken jährlich weg: 17 Prozent ihres Umsatzes.
SRG-Generaldirektorin Wille muss auch so schon bis zu 900 Vollzeitstellen streichen. Für Rutz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter eine Genugtuung.
Die sogennannte Halbierungsinitiative ist nur noch die Kür.
