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Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel getroffen mit dem Ziel, das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen zu deblockieren. «Es ist ein wichtiger Besuch für mich gewesen», bilanzierte er.
Denn dieses wichtige Dossier dürfe nicht über den 1. Januar 2018 hinaus blockiert bleiben. Zu wichtig sei es für die Schweizer Wirtschaft. Hierbei gehe es um eine Aktualisierung des Abkommens, wie sie eigentlich regelmässig stattfinden würde - und nicht um eine Erweiterung, betonte der Wirtschaftsminister.
«Ich habe daher Frau Malmström gebeten, dass sie sich des Themas annimmt.» Die Voraussetzungen dafür seien mit der Annahme des «Inländervorrangs light» im Parlament in der Wintersession geschaffen worden, sagte er mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Die EU hatte im Februar 2014 nach der Annahme der MEI praktisch alle Schweizer Dossiers auf Eis gelegt.
Bliebe das Dossier zur den technischen Handelshemmnissen blockiert, käme dies einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen gleich und würde Kosten verursachen.
EU-Kommissarin Malmström habe ihm zugesichert, sie sei ebenfalls daran interessiert, «dass sich die Verhältnisse zwischen der EU und der Schweiz normalisierten», sagte er.
Im weiteren haben die beiden über ihre jeweiligen Positionen für die WTO-Ministerkonferenz im kommenden Dezember in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gesprochen.
Zudem traf Schneider-Ammann mit Andrus Ansip zusammen, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Hierbei ging es darum, die jeweiligen Strategien zur Digitalisierung auszutauschen, um so auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit zu vertiefen.
Angesprochen auf Zeitungsberichte, das institutionelle Rahmenabkommen sei praktisch unterschriftsreif, sagte der Wirtschaftsminister: «Es ist noch nicht der Fall, dass wir ein Dokument vorliegen hätte, bei dem beide Seiten sagen: Damit können wir leben.»
Nach seinem Besuch in Brüssel wird der Schweizer Wirtschaftsminister nach London weiterreisen. (sda)
