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Gesellschaft & Politik

Hilfswerke verteilen im Parlament die meisten Mandate

Lobbying ist gut. Einen Vertreter im Parlament zu haben, ist besser: Die NZZ hat die aktuellsten Interessenbindungen der Bundesparlamentarier ausgewertet. 
Lobbying ist gut. Einen Vertreter im Parlament zu haben, ist besser: Die NZZ hat die aktuellsten Interessenbindungen der Bundesparlamentarier ausgewertet. 
Bild: KEYSTONE

Keine Lobby verteilt im Parlament so viele Ämtlis wie die Hilfswerke und Nonprofits

14.03.2016, 04:2914.03.2016, 05:57
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Nicht die Banken, nicht die Pharmaindustrie und auch nicht die Bauern, nein, die Hilfswerke und Nonprofitorganisationen verschaffen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern am meisten Posten. Das berichtet die «Neue Zürcher Zeitung», die am Montag die jüngste Auswertung der Interessenbindungen in National- und Ständerat publizierte. 119 Parlamentarier haben laut der Zeitung ein Mandat aus dieser Branche angegeben. Mehr hat keine andere Branche.

Wie die NZZ auswertete
Die NZZ nahm die Liste der Interessenbindungen (Nationalrat/Ständerat) von Anfang Februar und klassifizierte die Mandate der Parlamentarier nach Branchen. Die Einteilung nahm die Inlandredaktion selbst vor und orientierte sich dabei an den Kategorien des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Es wäre natürlich Unsinn zu behaupten, dass die Hilfswerke und Nonprofitorganisationen damit auch den grössten Einfluss hätten. Zwar gelingt es den Organisationen dank ihrer Interessenvertreter immer mal wieder, ein Anliegen in den politischen Prozess einzuspeisen. Hilfswerks-Mandate sind aber etwa bei SP-Parlamentariern besonders häufig (42 Parlamentarier teilen sich 82 Nonprofit-Mandate), die es schwerer haben, im Parlament eine Mehrheit zu finden.

Besser beraten sind die profitorientierten Branchen – also der grosse Rest der 1671 Organisationen, die einen Interessenvertreter haben –, sich auf die bürgerliche Seite zu konzentrieren. Das ist angesichts ihrer Mehrheit erfolgsversprechender. Und das scheinen sie auch zu tun: Industrie- und Energiebetriebe haben beispielsweise laut NZZ 169 Mandate an 89 Parlamentarier vergeben – 80 Prozent an SVP-, FDP- und CVP-Leute. Die Pharmabranche ist ebenfalls gut vernetzt.

Was laut der NZZ weiter auffällt:

  • Die CVP ist stark verflechtet in die Branchen Kultur, Medien und Telekommunikation – 25 CVPler geben ein Mandat an. 
  • Starke Bauernlobby? Zeigt sich nicht bei den Mandaten: Nur 35 Parlamentarier haben einen Posten mit Verbindung in die Branche.
  • Die Grünen vertreten über ihre Mandate gerade mal drei Branchen: Hilfswerke, Umwelt sowie Verkehr/Logistik
  • Eine besonders starke Lobby im Parlament haben die Hauseigentümer: 19 Parlamentarier sind in der Dachorganisation, dem Hauseigentümerverband, oder aber in regionalen oder kantonalen Sektionen dabei. Mit einer Ausnahme gehören sie SVP und FDP an.

Spitzenreiter unter den Mandatejägern ist der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der 31 Interessenbindungen angibt. Mit 29 Mandaten folgt der Freiburger SP-Nationalrat François Steiert. Wie viel die Milizparlamentarier mit ihren Posten verdienen, ist nicht bekannt. Es gibt dafür keine Offenlegungspflicht.

Wer die Interessenvertreter selbst erkunden will, kann dies dank der interaktiven Grafik der NZZ tun.

(trs)

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