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Gegen Brexit-Folgen: Gibraltar soll Schengen-Raum beitreten



epa08909686 A Gibraltarian Police officer checks a car at the border with Spain, in Gibraltar, 29 December 2020. The Spanish Government has passed a transitory law that allows EU citizens resident in Spain and working in gthe British Overseas Territory of Gibraltar to have unemployment payment until 31 December 2022. After that date, EU citizens working in Gibraltar or Gibraltarians working in Spain will have to apply for a visa or special working permits.  EPA/A.Carrasco Ragel

Auch Schengen/Dublin: Gibraltar. Bild: keystone

Spanien und Grossbritannien haben im letzten Augenblick eine Grundsatzeinigung erzielt, wonach Gibraltar dem Schengen-Raum in der Regel ohne Grenzkontrollen beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Aussengrenze werde, sagte Spaniens Aussenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in Madrid. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Ausscheidens Grossbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33'000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Spanien und Grossbritannien hatten bis zuletzt unter immer grösserem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar verhandelt. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der EU und Grossbritannien, sondern die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Grossbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Die nun zwischen Madrid und London erzielte Grundsatzeinigung müsse anschliessend noch zwischen der EU und London vereinbart werden, sagte Gonzalez Laya.

Die EU-Aussengrenze wird sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den internationalen Flughafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Die Aufsicht hat nach den Worten von Gonzalez Laya Spanien. Das ist für Menschen in Gibraltar ein sensibler Punkt, denn Spanien macht Grossbritannien die Souveränität über den Affenfelsen streitig. Madrid hatte jedoch auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden, denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Aussengrenze zu kontrollieren. Grossbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei.

Im Raum stand die Warnung der Aussenministerin, dass sonst Spaniens Grenze zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Aussengrenze geworden wäre. In kleinerem Massstab hätten dann ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Grossbritannien gedroht, warnte die Ministerin. Gonalez Laya versicherte, für eine Übergangszeit werde Spanien die bisherigen Regeln an der Grenze zu Gibraltar beibehalten.

Jeden Tag überqueren 15'000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Eine Sonderregelung ermöglicht dies allen, die sich registriert haben, auch weiterhin. Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr hinzu. Wenn die alle an der neuen EU-Aussengrenze einen Reisepass vorlegen müssten, der abzustempeln wäre, wäre der einzige Übergang hoffnungslos überlastet und auch die Arbeitnehmer würden kaum noch durchkommen. (aeg/sda/dpa)

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