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Verschärftes Asylgesetz in Ungarn in Kraft getreten



In Ungarn ist am Dienstag eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylbewerber nunmehr grundsätzlich in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden.

Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren. Das Gesetz war Anfang des Monats vom Parlament beschlossen worden. Es stiess auf starke internationale Kritik. Das pauschale Festhalten von Asylbewerbern verstösst nach Ansicht von Juristen gegen internationales Recht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte in einer Stellungnahme, dass EU-Gremien einschreiten. «Die Europäische Kommission war in der Vergangenheit zögerlich, wenn es darum ging, Ungarn für sein Vorgehen gegen Asylsuchende zur Verantwortung zu ziehen», hiess es darin. Dies habe dazu geführt, dass inzwischen auch andere EU-Länder «die Vorgangsweise Ungarns kopieren». (sda/dpa)

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