Verein lanciert Volksinitiative für mehr digitale Sicherheit – darum geht es
Eine neue Volksinitiative will die digitale Sicherheit in der Schweiz erhöhen und zur Staatsaufgabe erklären. Der Bund soll demnach auf Verfassungsstufe für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum des Landes Sicherheitsbestimmungen verbindlich regeln.
Die Schweiz solle ihre digitale Zukunft selbst bestimmen, hiess es am Dienstag bei der Medienkonferenz des politisch unabhängigen Vereins Swiss Digital Pact in Bern. Die eidgenössische Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz» soll dazu beitragen, die «digitale Sicherheit und Souveränität» auf Verfassungsstufe zu stärken.
Der Bund werde mit einem neuen Artikel 57a «Digitale Sicherheit» in der Bundesverfassung explizit dazu beauftragt, für wirksame Sicherheitsbestimmungen im digitalen Raum zu sorgen und deren Umsetzung sicherzustellen. Derzeit gebe es Lücken wegen kantonaler Zuständigkeiten, auch darum sei die Verankerung in der Bundesverfassung nötig, sagte Diego Kuonen vom Initiativkomitee vor den Medien.
Daten sollen besser geschützt werden
Die Volksinitiative liefere die Grundlagen, um einen sicheren digitalen Raum für Bevölkerung, Wirtschaft, Staat und die entsprechenden Daten zu schaffen. Letztendlich brauche es auch in diesem Lebensbereich verfassungsrechtliche Leitplanken, so Daniel Fasel vom Initiativkomitee.
Die Volksinitiative reagiere auf die zunehmende Bedeutung digitaler Infrastrukturen und Daten für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Cyberangriffe, Datenmissbrauch, Desinformation und die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zeigten, wie verletzlich die Schweiz im digitalen Raum sei.
Der Initiativtext sieht vor, dass unter anderem Personendaten besser geschützt und deren digitale Integrität gewährleistet werden soll. Ausserdem solle der Bund seine eigenen digitalen Daten und Infrastrukturen schützen und die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen unterstützen. Er soll sicherstellen, dass die digitalen und informationsbezogenen Infrastrukturen, Dienste und Ressourcen, die für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wesentlich sind, unter allen Umständen unabhängig von Einflüssen blieben, «die den Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung zuwiderlaufen».
Für digitale Grundbildung
Nur wenn eine gebildete Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen auf sichere digitale Infrastrukturen und einen wirksamen Schutz ihrer Daten vertrauen könnten, könne die Schweiz ihr Potenzial als innovativer und offener Wirtschafts- und Forschungsstandort voll ausschöpfen, hiess es weiter
Ziel sei auch die digitale Grundbildung der Bevölkerung. Die Entwicklung der Datengrundbildung (Data Literacy) und der digitalen Kompetenzen in der Gesellschaft soll gefördert werden. Denn wer Daten nicht verstehe, lebe digital wie ein Tourist ohne Stadtplan, so Kuonen.
In Wissenschaft und Wirtschaft sollen Massnahmen getroffen werden, um digitale Risiken und Chancen frühzeitig zu erkennen und sicherzustellen, «dass die Schweiz eines der im digitalen Bereich fortschrittlichsten Länder bleibt».
Der Verein Swiss Digital Pact ist nach eigenen Angaben unabhängig von politischen Parteien und verfolgt demnach ausschliesslich gemeinnützige Ziele. Bis 2. Dezember 2027 müssen die für ein Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften beisammen sein. (sda)
