Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Merkel und Scholz versichern: Grosse Koalition weiter «arbeitsfähig»



epa07975906 German Chancellor Angela Merkel (R) and Minister of Finance Olaf Scholz (L) deliver a staement  during the Annual Report 2019/2020 on the Assessment of Macroeconomic Development by the German council of Economic Experts presantation at the chancellery in Berlin, Germany, 06 November 2019.  EPA/OMER MESSINGER

Merkel und Scholz. Bild: EPA

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der grossen Regierungskoalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende.

Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Regierung, von 300 geplanten grossen Massnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. «Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.»

Zuletzt gab es unter anderem wegen des Grundrenten-Streits Spekulationen über ein Aus der Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021. Eine positive Zwischenbilanz, mit der sich das Kabinett am Mittwoch befasste, gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand des Bündnisses von CDU/CSU und SPD. Sie war auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Schnelles Abarbeiten

Scholz sagte nun bei der Übergabe des Jahresgutachtens der «Wirtschaftsweisen» im Kanzleramt, die festgeschriebene Bestandsaufnahme zur Halbzeit habe wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen.

Weder Scholz noch Merkel gingen auf den Koalitionsstreit um die Grundrente ein. In der Halbzeitbilanz steht die Grundrente unter «Was wir noch vorhaben». Zum Streit, ob die Bedürftigkeit der Bezieher geprüft werden soll, heisst es nun: «Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen.»

Scholz hob «grosse Fortschritte» bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber «noch was zu tun». Er nannte den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen. Es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern.

Investitionen in die Zukunft

Der Finanzminister nannte ähnlich wie die Kanzlerin den Ausbau der Elektromobilität und erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung als Zukunftsaufgaben.

Merkels Gesichtszüge

In Koalitionskreisen heisst es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen. Die Kanzlerin sagte denn auch, die Koalition investiere in die Zukunft. Auch sie wies auf die Förderung von Familien und auf Wohnungsbaupakete hin.

Auch in der 84-seitigen Halbzeitbilanz signalisierte die grosse Koalition in der Einleitung, dass sie weitermachen will: «Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.»

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, «was wir noch vorhaben» - in Bildung, Forschung und Digitalisierung etwa, bei der Integration, bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

Zunehmende Fliehkräfte

Zum letztgenannten Punkt heisst es: «Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz».

Die SPD will auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember ihre Spitze neu wählen und über die Halbzeitbilanz und die Zukunft der Koalition entscheiden.

Angela Merkel wirbt in Harvard für eine offene Welt

abspielen

Video: srf

Die SPD-Fraktion ist nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider überwiegend zufrieden mit der bisherigen Bilanz der Koalitionsarbeit. Geschätzt «90 Prozent sind zufrieden mit dem, was wir bisher gemacht haben», sagte er.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird in einem Papier seines Ministeriums dahingehend zitiert, dass Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz sowie eine aktive Industriepolitik anderer Staaten und ein rauer werdender internationaler Wettbewerb eine Anpassung der Strategien von Politik und Unternehmen verlangten. (aeg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das war der G7-Gipfel in Biarritz

Dritter Zitteranfall in der Öffentlichkeit

Play Icon

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Corona ist Fake»: Tausende gehen in Deutschland gegen Corona-Beschränkungen auf Strasse

Einige tausend Menschen haben sich in zahlreichen deutschen Städten am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart herrschten diesmal strengere Auflagen für den Protest - nur 5000 Teilnehmer waren erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich zahlreiche Menschen auch ausserhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen.

Bei einer Demonstration in München gegen die Corona-Politik wurde die genehmigte Teilnehmerzahl von …

Artikel lesen
Link zum Artikel