May verkündet EU-Austritt Grossbritanniens am 29. März

20.03.17, 13:16

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London.

Damit wäre der Weg dann frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschliesst wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21'000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Ärger wegen Geld

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Grossbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das EU-Parlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Grossbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für «vollkommen o.k.».

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Das Vereinigte Königreich war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste europäische Staat sein, der die EU wieder verlässt. (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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