DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump pumps his fist to the crowd after speaking to a campaign rally in Montoursville, Pa., on May 20, 2019. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Auf seine Fans kann sich Donald Trump verlassen. Bild: AP

Analyse

Die Republikaner werden Trump nicht fallen lassen – die Gründe

Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump definitiv seines Amtes entheben. Trotz klarer Faktenlage beissen sie bei den Republikanern auf Granit. Das hat vor allem zwei Gründe.



Nancy Pelosi gab sich alle Mühe, den Ernst der Lage zu betonen. «Wenn wir es einem Präsidenten gestatten, über dem Gesetz zu stehen, gefährden wir damit unsere Republik», betonte die mächtigste Frau in Washington am Donnerstag in einer Erklärung. «Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln», fügte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses hinzu.

Mit diesen eindringlichen Worten begründete die demokratische Politikerin ihre Forderung an den Justizausschuss, definitiv ein Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump einzuleiten. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der Anklage zustimmen – gegen den vermutlich geschlossenen Widerstand der republikanischen Abgeordneten.

«Hassen Sie den Präsidenten?»

Video: srf

Diese hatten bereits am Montag einen eigenen Bericht zum Impeachment veröffentlicht, in dem sie das Verfahren gegen Trump in Bausch und Bogen verdammten. Es handle sich um «eine orchestrierte Kampagne, um unser politisches System auf den Kopf zu stellen», heisst es darin. Es gehe den Demokraten nur darum, die Wiederwahl von Präsident Trump zu verhindern.

Die Reihen schliessen

Man reibt sich die Augen. Denn die Fakten sind offensichtlich: Donald Trump hat versucht, von der ukrainischen Regierung Belastungsmaterial gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zu erhalten und vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfe als Druckmittel einzusetzen. In «normalen» Zeiten würde dies ausreichen, um Trump aus dem Weissen Haus zu jagen.

Es sind jedoch keine normalen Zeiten. Die USA sind ein tief gespaltenes Land, in dem sich die beiden politischen Lager immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Die Republikaner in Washington schliessen deshalb die Reihen hinter ihrem Präsidenten, auch wenn ein grosser Teil von ihnen den notorischen Lügner und Irrläufer tief im Innern wohl nach wie vor verachtet.

Zwei Gründe sind es vor allem, die sie dazu bewegen – ein «externer» und ein interner:

Kein Topshot

In this Sept. 7, 2018, photo, John Dean, former Counsel to the President President Richard Nixon, speaks to the Senate Judiciary Committee during the final stage of the confirmation hearing for President Donald Trump's Supreme Court nominee, Brett Kavanaugh, on Capitol Hill in Washington. It's a different time with different circumstances, but parallels with Watergate have been growing by the week. A White House seething with intrigue and backstabbing, hunting for the anonymous Deep-State-Throat. A president feeling besieged by tormentors, tending his own enemies list. A special prosecutor's investigation, sparked by a break-in at the Democratic National Committee. Dean is even testifying to Congress about the abuse of power. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

John Dean war der Kronzeuge im Watergate-Skandal. Ein ähnliches Kaliber fehlt heute. Bild: AP/AP

Die Hearings vor dem Geheimdienstausschuss waren eindrücklich. Sie haben zahlreiche Indizien zu Tage gefördert, die eine Anklage gegen Trump rechtfertigen. Sie hatten jedoch einen grossen Makel: Vor dem Kongress traten lauter Nonames aus der zweiten und dritten Reihe auf. Niemand aus dem inneren Kreis des Präsidenten konnte oder wollte auspacken.

Ein Topshot wie der frühere Sicherheitsberater John Bolton oder Stabschef Mick Mulvaney hätte den Hearings ein grösseres Gewicht verliehen und die öffentliche Meinung sowie den einen oder anderen Republikaner beeinflussen können. Doch Mulvaney weigerte sich kategorisch, und Bolton wollte nicht ohne Gerichtsbeschluss aussagen. Darauf wollten die Demokraten nicht warten.

Mit Blick auf das Wahljahr wollen sie das Impeachment möglichst rasch über die Bühne bringen. Das ist verständlich, doch was ein grosskalibriger Zeuge bewirken kann, zeigte sich während des Watergate-Skandals. Erst als mit John Dean der ehemalige Rechtsberater von Richard Nixon vor dem Kongress aussagte, entwickelte sich jene Dynamik, die den Präsidenten zu Fall brachte.

Dean verfolgt auch die aktuellen Hearings. Bereits die ersten beiden Zeugen hätten mehr Beweise gegen Trump vorgelegt, als der Kongress damals gegen Nixon besass, sagte er auf CNN. Die Republikaner aber kanzelten sie ab als «Hörensagen» von «ungewählten Bürokraten». Solche Argumente scheinen bei ihrer Basis zu verfangen.

Trumps Fangemeinde

A Trump supporter listens as Brad Parscale, campaign manager for Trump's 2020 reelection campaign, speaks during the California GOP fall convention on Saturday, Sept. 7, 2019, in Indian Wells, Calif. (AP Photo/Chris Carlson)

Das ultimative Bekenntnis zum Präsidenten. Bild: AP

Damit wäre der für die Partei wichtigere Aspekt angesprochen: Die Republikaner sind auf Gedeih und Verderben auf Donald Trumps enthusiastische Anhängerschaft angewiesen. Auf sie trifft Trumps Aussage aus dem Wahlkampf 2016 vollumfänglich zu, er könne mitten auf der Fifth Avenue in New York stehen, jemanden erschiessen «und ich würde keine einzige Stimme verlieren».

Die Republikaner sind zur Partei der weissen Amerikaner europäischer Abstammung geworden, die angesichts des demografischen Wandels in den USA um den Verlust ihrer traditionellen Vorherrschaft bangen. Zaghafte Versuche, aus dieser langfristig verhängnisvollen Ecke auszubrechen, gab es wiederholt. Sie endeten mit dem Auftauchen von Donald Trump.

Der schrille New Yorker mobilisierte verloren geglaubte Wählersegmente. Sie verhalfen ihm zu den knappen Siegen in jenen Swing States, die ihm 2016 zur Präsidentschaft verhalfen, obwohl er fast drei Millionen Stimmen weniger geholt hatte als Hillary Clinton. Die Republikaner sind mehr denn je auf sie angewiesen, um ihre Macht zu sichern, also stellen sie sich bedingungslos hinter Trump.

Dahinter verbirgt sich eine nicht geringe Tragik. Für kurzfristige Vorteile stärken sie einen offensichtlich unfähigen und kriminellen Präsidenten, der ihnen eigentlich zuwider ist. Doch wie der berühmte Zauberlehrling werden sie den Dämon nicht mehr los, den sie heraufbeschworen haben. Weshalb Donald Trump den Impeachment-Prozess im Senat überstehen dürfte.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Die «Burka-Bundesrätin»: So absurd ist das Verhüllungsverbot

Die Schweiz stimmt über ein Verhüllungsverbot ab in einer Zeit, in der wir uns alle verhüllen. Die Initiative erlaubt das explizit, weshalb Kritiker sie als heuchlerisch bezeichnen.

Als Karin Keller-Sutter (FDP) am 19. Januar vor den Medien das Nein des Bundesrats zur Volksinitiative des Egerkinger Komitees begründete, trug sie einen Mundschutz. Farbe und Muster waren auf ihren Blazer abgestimmt. Es war wohl primär ein modisches Statement der St. Gallerin, aber eigentlich unterstrich sie damit einen wesentlichen Grund für ein Nein.

Die Abstimmung über das Verhüllungsverbot findet in einer Zeit statt, in der wir uns alle verhüllen. In öffentlich zugänglichen Innenräumen …

Artikel lesen
Link zum Artikel