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Syrien

Regierung muss restliche Chemiewaffen aushändigen



Die USA haben die syrische Regierung aufgefordert, auch ihre verbleibenden Chemiewaffen an die UNO-Inspektoren zur Zerstörung auszuhändigen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad müsse «vor Ort gewisse Materialien verpacken und zerstören, um zu demonstrieren, dass sie entschlossen ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», sagte die US-Aussenamtssprecherin Jennifer Psaki am Freitag. Es müsse nach Wegen gesucht werden, die in Syrien verbleibenden Kampfstoffe trotz der Kämpfe ausser Landes zu bringen.

Laut der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), die für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zuständig ist, wurden bisher rund 92 Prozent der deklarierten syrischen Chemiewaffen ausser Landes gebracht oder zerstört. Die UNO-Sonderkoordinatorin Sigrid Kaag sagte am Donnerstag, dass die verbleibenden Bestände wegen der Kämpfe schwer zu erreichen seien. Psaki verwies jedoch darauf, dass die ausstehenden acht Prozent des Arsenals unter Kontrolle der Regierung seien. Die Aussenamtssprecherin betonte zudem, die US-Regierung bleibe skeptisch, ob Damaskus sein komplettes Arsenal den zuständigen OPCW-Inspekteuren offengelegt habe. Die USA hätten Assad niemals vertraut und hielten weiter "die Augen weit offen", sagte Psaki. Es gibt die Sorge, dass die syrischen Regierungstruppen im April Chlorgas gegen Aufständische eingesetzt haben. Chlor, das viele Verwendungen hat, gehört nicht zu den Chemikalien, die Damaskus zu deklarieren verpflichtet ist. (mbu/sda)

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