G7-Treffen in Italien mit Streit über Klima und Handel

G7-Treffen in Italien mit Streit über Klima und Handel

26.05.2017, 12:20

Überschattet von grossen Differenzen haben die Staats- und Regierungschefs der grossen Industriestaaten (G7) am Freitag auf Sizilien mit ihren zweitägigen Beratungen begonnen. Besonders umstritten sind Themen der Handels-, Klima- und der Flüchtlingspolitik.

Hintergrund der Differenzen ist insbesondere der Kurs von US-Präsident Donald Trump, der erstmals an einem G7-Gipfel teilnimmt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem der schwierigsten Treffen überhaupt.

«Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel seit Jahren sein wird.» Es sei kein Geheimnis, dass einige der Teilnehmer «sehr unterschiedliche Positionen» zu Themen wie Klimawandel und Handel" hätten, sagte Tusk zu Beginn.

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni rief als Gastgeber zur Eröffnung des G-7-Gipfels die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Bürgern konkrete Antworten zu geben, namentlich auf Forderungen nach Sicherheit, einer Regelung der Flüchtlingsströme und dem Vorgehen gegen den Klimawandel.

Es werde nicht einfach sein, eine einheitliche Linie zu finden. Der Dialog werde aber helfen, den richtigen Weg zu finden, sagte Gentiloni. Italien will den Partnern ein Dokument zum Thema «Bürgersicherheit» unterbreiten. Dabei handelt es sich um eine Erklärung in 15 Punkten, in denen die G7 die Terrorgruppe IS und deren Terroranschläge verurteilt.

Neben Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der G7-Runde. May wollte den Gipfel wegen der Terrorgefahr in Grossbritannien vorzeitig verlassen. Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien sowie Kanada.

Friedlicher Protest

Zum G7-Gipfel in Sizilien brachten sich auch die Gegner in Stellung. Zu der grössten Demonstration wurden am Samstagnachmittag in dem Ort Giardini Naxos - südlich vom Tagungsort der Staats- und Regierungschefs in Taormina - mehr als 3000 Teilnehmer erwartet.

«Wir sprechen über das, was beim Gipfel nicht zur Sprache kommt - Menschenrechte zum Beispiel», sagte Gianmarco Catalano vom Organisationskomitee der Proteste «No G7» am Freitag. Es solle ein friedlicher Protest werden. «Es geht hier nicht um Gewalt.»

Aus Angst vor Randale wurden trotzdem Geschäfte und Restaurants in Giardini Naxos schon am Freitag verbarrikadiert. «Wir wurden angewiesen alles zu schliessen und Stühle, Tische und Schirme wegzuräumen», sagte Antonio Pugliese, der eine Bar an der Demonstrationsstrecke betreibt. «Wir hoffen, es bleibt friedlich. Aber man kann ja nie wissen.» (sda/dpa)

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