SVP

AUNS fordert buchstabengetreue Umsetzung der MEI

02.05.15, 14:57

Rahmenabkommen, fremde Richter und Regulierungswut. In den Augen der AUNS wird die Schweiz immer enger an die EU angekettet. In der Aussenpolitik brauche es deshalb einen Richtungswechsel, forderte die Organisation an ihrer Mitgliederversammlung.

Im Vordergrund stünde nun die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, sagte AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Samstag vor rund 750 Mitgliedern in Bern. «Die AUNS wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Volksentscheid auch wirklich umgesetzt wird.»

Lukas Reimann (rechts), Präsident der AUNS. Bild: KEYSTONE

Unabhängige Grenzkontrollen für die Schweiz

Im Köcher hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) auch eine Volksinitiative. Damit will die Organisation Grenzkontrollen wieder einführen.

Vorderhand habe aber der 9. Februar Priorität, sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage. «Angesichts von Organisationen wie RASA und Vorteil Schweiz dürfen wir uns selber nicht schwächen.» Die Initiative sei vorbereitet und liesse sich relativ rasch lancieren, sagte Gartenmann weiter. Einen konkreten Fahrplan gebe es aber nicht.

In seiner Rede ging Reimann auf die Volksinitiative ein. Es gebe zwei Kernpunkte eines unabhängigen Landes: Die Möglichkeit, eigenständig über die Einwanderung zu entscheiden und eine unabhängige Grenzkontrolle. Diese Grundsätze gehörten auch in die Verfassung und deshalb brauche es eine Volksinitiative, sagte Reimann laut Redetext.

Damals die EWR und heute die EU

Als Gastredner trat alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher auf. In seiner Rede blickte er auf die Anfänge der AUNS zurück, die er vor 30 Jahren mitgegründet hatte. Die grösste Herausforderung sei sicherlich die Abstimmung um den Beitritt zum EWR 1992 gewesen.

Trotz des damaligen Scheiterns an der Urne wollten Bundesrat und Parlament die Schweiz heute mit einem Rahmenvertrag in die EU führen, warnte Blocher laut Redetext. «Wir stehen nie am Ende unserer Aufgabe, sondern stets am Anfang.»

In einer Resolution erklärten die AUNS-Mitglieder, mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Schweiz ein «unabhängiges, direktdemokratisches, neutrales und weltoffenes Land» bleibe. (lhr/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Die Super-Schweizer 03.05.2015 10:59
    Highlight Rentnerversammlung knickt ein...
    7 1 Melden
  • Margi Noser 02.05.2015 20:42
    Highlight Wer nimmt so einen überhaupt noch ernst, der solchen Schrott auf FB postet?
    4 2 Melden
  • Joshzi 02.05.2015 20:08
    Highlight Die Geister die ich rief .... Langsam wird wohl allen klar, auf welchen absurden Prophezeihungen die Annahme der MEI beruht hat. Die wirtschaftsfeindliche Initiative zeigt bereits erste Konsequenzen. Aber Blochers EMS streicht währenddessen schon mal fleissig Arbeitslosengelder ein, vom vielgeschmähten Staat. Sich selber gönnt man über 100 Millionen an Dividende.
    http://www.20min.ch/finance/news/story/19014340

    Oder Forschungsgelder in Millionenhöhe, auch vom Staat: http://www.bernerzeitung.ch/.../MartulloBl.../story/27720167

    Unverschämte opportunistische Heuchelei.
    9 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.05.2015 16:59
    Highlight Nähme mich wunder, wie man die MEI den umsetzen soll, wenn kein Zwang zur Kündigung des FZA in der Verfassung steht. Die EU kann einfach Nein zu Verhandlungen sagen. Das hat sie nun gemacht. Der Auftrag der MEI ("neu verhandeln") ist also erledigt. Nun wartet die EU halt, was die Schweiz am 10.2.2017 macht. Und ein Gesetz zu erlassen, das gegen ein noch inkraft stehendes Abkommen verstösst, wird ja wohl kein Jurist, der halbwegs bei Sinnen ist, vorschlagen. Den Bilateralen-Panikern rate ich ab, mit einer zweiten MEI-Abstimmung ein Waterloo zu riskieren (siehe Ständemehr). Ist unnötig.
    4 1 Melden
  • Sandromedar 02.05.2015 16:01
    Highlight haha anus
    12 3 Melden
    • Androider 02.05.2015 18:14
      Highlight Sehr erwachsen...
      5 4 Melden
  • De Felix 02.05.2015 15:49
    Highlight Bei Auns habt ihr das U und das N vertauscht....
    5 2 Melden
    • Androider 02.05.2015 18:14
      Highlight Dein Kommentar strotz nur so von Intelekt und Reife...
      4 2 Melden
  • Donalf 02.05.2015 15:45
    Highlight "Alte ansichten Und Nur Stur" Was erwartet eigentlich dieser Klub der verschlossenen und weltfremden Mitglieder? Nur immer die gleichen doofen Sprüche. Es ist eine Zusammenarbeit mit der EU möglich, es kann die hochgepriesene (aber teilweise fragwürdige) Direkte Demokratie gelebt werden, ohne immer gleich von einem Beitritt zu reden. Was die Sturheit anrichten kann aus den Antworten der EU gelesen werden. Zukunft ist wichtiger als sture Tradition. Auch ich bin kein EU-Turbo, aber die Zukunft der Jugend ist mir wichtig.
    21 5 Melden
  • Lowend 02.05.2015 15:07
    Highlight Die "Alles UNS" von der Schweizerischen Volksverblödungs Partei hörten in bierseliger Stimmung ihrem Märchenonkel zu ... So what?
    37 6 Melden

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