Rahmenabkommen, fremde Richter und Regulierungswut. In den Augen der AUNS wird die Schweiz immer enger an die EU angekettet. In der Aussenpolitik brauche es deshalb einen Richtungswechsel, forderte die Organisation an ihrer Mitgliederversammlung.
Im Vordergrund stünde nun die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, sagte AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Samstag vor rund 750 Mitgliedern in Bern. «Die AUNS wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Volksentscheid auch wirklich umgesetzt wird.»
Im Köcher hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) auch eine Volksinitiative. Damit will die Organisation Grenzkontrollen wieder einführen.
Vorderhand habe aber der 9. Februar Priorität, sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage. «Angesichts von Organisationen wie RASA und Vorteil Schweiz dürfen wir uns selber nicht schwächen.» Die Initiative sei vorbereitet und liesse sich relativ rasch lancieren, sagte Gartenmann weiter. Einen konkreten Fahrplan gebe es aber nicht.
In seiner Rede ging Reimann auf die Volksinitiative ein. Es gebe zwei Kernpunkte eines unabhängigen Landes: Die Möglichkeit, eigenständig über die Einwanderung zu entscheiden und eine unabhängige Grenzkontrolle. Diese Grundsätze gehörten auch in die Verfassung und deshalb brauche es eine Volksinitiative, sagte Reimann laut Redetext.
Als Gastredner trat alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher auf. In seiner Rede blickte er auf die Anfänge der AUNS zurück, die er vor 30 Jahren mitgegründet hatte. Die grösste Herausforderung sei sicherlich die Abstimmung um den Beitritt zum EWR 1992 gewesen.
Trotz des damaligen Scheiterns an der Urne wollten Bundesrat und Parlament die Schweiz heute mit einem Rahmenvertrag in die EU führen, warnte Blocher laut Redetext. «Wir stehen nie am Ende unserer Aufgabe, sondern stets am Anfang.»
In einer Resolution erklärten die AUNS-Mitglieder, mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Schweiz ein «unabhängiges, direktdemokratisches, neutrales und weltoffenes Land» bleibe. (lhr/sda)
