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Parlament stockt Mittel für den Regionalverkehr auf



Der regionale Personenverkehr erhält in den nächsten vier Jahren mehr Bundesgelder als vorgesehen. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2021 rund 3.96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das wären zwei Prozent mehr gewesen als in der aktuellen Periode. Die Räte beschlossen nun, den Verpflichtungskredit um weitere 144 Millionen auf 4.1 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit entschieden sie im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen.

Die Befürworter der Aufstockung aus den Reihen von CVP, BDP, SP und Grünen hoben die Bedeutung des regionalen Personenverkehrs hervor. Das Angebot müsse ausgebaut werden können, sagte Martin Candinas (CVP/GR) im Namen der Verkehrskommission. Die Nachfrage steige jährlich um vier bis fünf Prozent.

Die ungedeckten Kosten lägen bei 880 Millionen Franken, gab Candinas zu bedenken. Wenn Bund, Kantone und Transportunternehmen sie weiterhin zu gleichen Teilen tragen wollten, müsse der Bundesbeitrag erhöht werden. Ohne Aufstockung würden die Billettpreise steigen, warnte er. Das sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, befanden auch Regula Rytz (Grüne/BE) und Edith Graf-Litscher (SP/TG).

Knappe Bundesfinanzen

Die Gegner aus den Reihen von SVP, FDP und GLP wiesen auf die Lage der Bundesfinanzen hin. Zusätzliche Ausgaben könne sich der Bund nicht leisten. Solche seien aber auch nicht nötig für ein gutes Angebot. Die Bahn- und Busunternehmen müssten viel mehr ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit steigern.

Schon mit dem Vorschlag des Bundesrates würde der regionale Personenverkehr zu den am stärksten wachsenden Bereichen gehören, stellten Thierry Burkart (FDP/AG) und Jürg Grossen (GLP/BE) fest. Mehrausgaben müssten an anderen Orten kompensiert werden. In der Finanzkommission waren die Gegner in der Mehrheit gewesen.

Unnötig und unverantwortlich

Verkehrsministerin Doris Leuthard rief den Rat dazu auf, diese Kommission ernst zu nehmen. Für die Forderungen der Kantone und des Verbandes öffentlicher Verkehr nach zusätzlichen 144 Millionen Franken zeigte sie kein Verständnis. Es gehe um 36 Millionen im Jahr auf insgesamt vier Milliarden Franken, von welchen die Nutzer zwei Milliarden bezahlten und der Bund und die Kantone je eine Milliarde. Das sei weniger als eine Schätzungenauigkeit.

Für das Bundesfinanzen aber sei eine Aufstockung problematisch. «Wir haben alle zusammen eine Verantwortung für das Bundesbudget», stellte die Bundespräsidentin fest. Zusätzliche Mittel für den regionalen Personenverkehr müssten beim Bahninfrastrukturfonds eingespart werden. Der Rat sprach sich dennoch dafür aus, mit 98 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung.

Mehr Planungssicherheit

Umstritten war nicht nur die Höhe der Mittel, sondern auch der Verpflichtungskredit über vier Jahre. Bisher befanden die Räte jeweils über einen Zahlungsrahmen. Der Verpflichtungskredit soll die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

Die SVP stellte sich dagegen und beantragte dem Rat deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten. Aus ihrer Sicht sollte der Kredit jeweils nur für ein Jahr gesprochen werden. Der öffentliche Verkehr bekomme, was er wolle, kritisierte Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Der Rat lehnte den Antrag aber mit 133 zu 44 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Neue Linien geplant

Unbestritten war in den Räten, dass S-Bahn-Angebote, Regionalzüge und regionale Buslinien rege genutzt werden. Die Bundesgelder sollen neue Angebote ermöglichen, zu denen unter anderen die Linie Mendrisio-Varese und neue Elemente der S-Bahn im Aargau, Waadtland, in Zürich und in der Ostschweiz gehören. Zudem soll das Rollmaterial weiter modernisiert werden.

Die Kredite muss das Parlament jeweils jährlich im Rahmen der Budgetberatungen freigeben. In den letzten Jahren sind die Beiträge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Millionen Franken aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen Franken. (sda)

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