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NATO-General warnt vor «fake news» aus Russland

18.02.2017, 15:30
Der Vorsitzende des militärischen Komitees der Nato, Petr Pavel, warnt an der Münchner Sicherheitskonferenz vor russischen Fake News.
Der Vorsitzende des militärischen Komitees der Nato, Petr Pavel, warnt an der Münchner Sicherheitskonferenz vor russischen Fake News.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses warnt vor der Streuung russischer Desinformationen nach dem Muster eines Berichts über Vergewaltigungsvorwürfe gegen deutsche Soldaten. Der Bericht, wonach sich deutschsprechende Männer an einer 15-Jährigen in Litauen vergangen haben sollen, «basiert nicht auf echten Ereignissen», sagte der Leiter des höchsten militärischen Gremiums der Allianz, General Petr Pavel, am Samstag in München.

«Das ist ganz klar 'fake news' und ich glaube, wir sollten davon mehr erwarten», sagte Pavel. Hinter den Angaben stecke Russland, das unzufrieden wegen der Entsendung von NATO-Truppen nah an seine Grenze sei.

«Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass mit feindlicher Propaganda und falschen Nachrichten eine feindliche öffentliche Stimmung erzeugt werden soll»
Sven Mikser, Aussenminister Lettlands

Daher werde es wohl auf Mittel wie Propaganda zurückgreifen, um die öffentliche Meinung gegen die Stationierungen zu beeinflussen. «Das wird stärker werden ... Aber wir werden transparent und konsequent sein», sagte der Tscheche im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

    NATO
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Der estnische Aussenminister Sven Mikser sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, die osteuropäischen NATO-Staaten müssten sich auf russische Destabilisierungsversuche einstellen.

«Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass mit feindlicher Propaganda und falschen Nachrichten eine feindliche öffentliche Stimmung erzeugt werden soll», sagte er mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Bundeswehr-Soldaten.

Russland äussert sich nicht

Russland hat sich bislang nicht zum Vorwurf geäussert, es stecke hinter dem Bericht über die Vergewaltigung. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte von einer Desinformationskampagne durch Unbekannte gesprochen. Durch E-Mails an Politiker und Medien sei das Gerücht gestreut worden, Bundeswehr-Soldaten hätten in Litauen eine Minderjährige vergewaltigt.

Geheimdienste in Europa gehen davon aus, dass Russland mit Cyberattacken und Falschmeldungen Regierungen destabilisieren und Wahlen beeinflussen will. So erwartet der deutsche Inlandsgeheimdienst vor der Bundestagswahl im September einen Anstieg russischer Cyberattacken auf Politiker.

Russland hat kürzlich Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es sich in den Wahlkampf um das Präsidentenamt in Frankreich eingemischt habe.

Die NATO verlegt derzeit grössere Truppenverbände nach Osteuropa. Die Kampfbataillone in Polen, Litauen, Lettland und Estland sollen Russland vor einem Eingreifen wie 2014 in der Ukraine abhalten. Deutschland führt das Bataillon in Litauen. (wst/sda/reu)

Protest gegen Sicherheitskonferenz fällt geringer aus als erwartet
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind am Samstag geringer ausgefallen als erwartet. Laut Polizei nahmen zunächst rund 1550 Menschen an einer Grossdemonstration in der Innenstadt teil, deutlich weniger als die erwarteten rund 4000 Demonstranten. Die Proteste verliefen friedlich. Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, ihre weltweite Vorherrschaft aufrecht erhalten zu wollen und nicht an einer Lösung von Konflikten interessiert zu sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten Dutzende Regierungschefs und Minister aus vielen Ländern. Zum Schutz der Konferenzteilnehmer sind 4000 Polizisten im Einsatz, die Proteste werden weiträumig um das Tagungshotel Bayerischer Hof umgeleitet. (wst/sda/afp)

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