Bei der Credit Suisse ist Feuer im Dach. Wegen der Probleme in den USA soll die Bank den Bundesrat dazu drängen, die Lieferung von Daten per Notrecht zu erlauben – wie bei der UBS. Der Bundesrat diskutierte dies laut ungenannten Quellen, lehnte aber bisher ab. Die USA verlangen laut Medienberichten ein Schuldgeständnis wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Namen und Unterlagen zu Steuersündern aus den USA. Auch eine Busse in Milliardenhöhe – noch höher als erwartet -– soll auf die CS zukommen. Es könnte gar eine existenzgefährdende Klage drohen. Ein – eher unwahrscheinlicher – Ausweg wäre, dass ein CS-Manager Schweizer Recht bricht und Kundennamen preisgibt. Auf legalem Weg kämen die USA an die Namen, wenn sie das Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2009 ratifizieren würden. In Bedrängnis bringt die Bank vor allem die Aussagen eines Treuhänders, durch den Details zu den Geschäftspraktiken bekannt wurden.
Eine grundsätzliche Abstimmung zum bilateralen Weg mit der EU dürfte nach Meinung von Bundespräsident Didier Burkhalter in ungefähr zwei Jahren stattfinden. Bis dahin macht sich der Aussenminister auf einen «harten Hindernislauf» gefasst. Bevor überhaupt mit der EU über die Personenfreizügigkeit gesprochen werden könne, «müssen wir uns in der Schweiz einigen». Das Volk werde dann abstimmen, wenn es gelungen sei, den bilateralen Weg mit der EU zu erneuern und auf eine solide Grundlage zu stellen, sagte Burkhalter. Burkhalter verneint, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungs-Initiative der SVP rückgängig gemacht werden solle. SVP-Bundesrat Ueli Maurer stellt sich hinter das Vorgehen des Bundesrates. Der Bundesrat müsse nun die Freiheit haben, einen Weg für die Verhandlungen mit der EU zu suchen, «auch wenn es dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte.»
Die Gripen-Gegner bleiben gemäss einer Umfrage in der Mehrheit. Allerdings legten die Befürworter stark zu. Wäre an diesem Wochenende abgestimmt worden, hätten 52 Prozent den Kampfjet-Kauf abgelehnt. 40 Prozent hätten Ja gesagt. Die Umfrage zwei Wochen vor der Abstimmung führte das Institut Léger im Auftrag des «SonntagsBlick» durch. Befragt wurden 1098 Stimmberechtigte. Gegenüber der letzten Umfrage der Zeitung Mitte März legte das Ja-Lager damit um acht Prozentpunkte zu. Stark aufgeholt haben die Gegner der Pädophilen-Initiative. Bei einer Abstimmung an diesem Sonntag hätten gemäss Léger-Umfrage noch 57 Prozent für das lebenslängliche Berufsverbot für Pädokriminelle gestimmt. Mitte März hatte die Zustimmung noch bei 82 Prozent gelegen. Die Mehrheit ist allerdings noch immer deutlich. Kaum Chancen dürfte die Mindestlohn-Initiative haben. Bei der Umfrage gaben lediglich 28 Prozent der Befragten an, sie wollten Ja stimmen.
Sollte das Stimmvolk sich gegen den Kauf des Gripen entscheiden, muss die Armee um die 300 Millionen Franken bangen, die jährlich im Budget für die Jets eingeplant sind. Über die Verwendung ab 2015 müsse der Bundesrat entscheiden, teilt die Finanzverwaltung mit. Das letzte Wort hätte das Parlament. Angesichts der Unternehmenssteuerreform III und einem drohenden Budgetdefizit von 700 Millionen Franken stellen auch bürgerliche Politiker aus der CVP und FDP den Verbleib der Mittel bei der Armee in Frage.
Die möglicherweise bald bevorstehende Alstom-Übernahme durch General Electrics (GE) ruft die Politik auf Bundesebene und im Kanton Aargau auf den Plan. Es geht um Arbeitsplätze und die Alstom-Standorte in Baden, Birr und Oberentfelden, die nach Frankreich abwandern könnten. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann soll diese Woche persönlich bei Alstom interveniert haben. Der Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann will auf GE zugehen, um dem US-Konzern die «enormen Risiken und Kosten» einer Verlegung nach Frankreich aufzuzeigen. Eine Schlüsselrolle dürfte auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss zukommen – er ist Verwaltungsratspräsident von Alstom Schweiz.
Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 25,6 Milliarden Franken in die SBB gesteckt – Tendenz steigend. Dazu gehören nach einer Auswertung der «Schweiz am Sonntag» unter anderem Subventionen für den Regionalverkehr, den Güterverkehr, Kosten für den Lärmschutz und die Behindertengerechtigkeit sowie Darlehen für Infrastrukturvorhaben. Die Bahnfahrer selbst tragen rund die Hälfte der Gesamtkosten über die Billettpreise.
Kinderrechtsorganisationen beobachten mit Sorge, dass Eltern achtlos Bilder und ausführliche Informationen über ihre Kinder im Internet veröffentlichen. Das Hochladen von Bildern auf Facebook sei problematisch, weil die Plattform öffentlich sei und die Bilder missbraucht werden können. «Die Eltern sollten möglichst gar keine Bilder ihrer Kinder oder nur wenige hochladen – und diese möglichst anonymisieren», empfiehlt Flavia Frei, Leiterin des Fachbereichs Kindesschutz der Stiftung Kinderschutz Schweiz. Veröffentlichte Bilder bergen die Gefahr, dass sie Pädophile auf den Plan rufen können. Beim Bundesamt für Polizei heisst es: «Persönliche Daten sollten sehr zurückhaltend ins Internet gestellt werden.»
Die Bank Syz & Co. oder Bell sind nur einige Schweizer Unternehmen, die noch immer auf Windows XP setzen. Microsoft hat unlängst den Support für das Betriebssystem eingestellt. Gemäss einer Umfrage der Informatikfirma Profondia nutzen über 4900 von 16'000 befragten Unternehmen noch XP. Mehr als 60 Prozent arbeiten jedoch am Umstieg auf eine neuere Version. (rey/sda)
