SVP-Ultimatum für umstrittene Regierungsrätin: Doch Franziska Roth will nicht zurücktreten
Die wegen ihrer Amtsführung auch bei ihrer eigenen Partei in die Kritik geratene Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth will einem Interview zufolge «auf keinen Fall» zurücktreten. Sie leiste gute Arbeit und sei dem Aargauer Wahlvolk verpflichtet.
«Für mich steht ein Rücktritt absolut ausser Frage», sagte die Vorsteherin des Aargauer Gesundheits- und Sozialdepartements in einem am Dienstag publizierten Interview mit den «CH Media»-Zeitungen. Sie weist damit ein Ultimatum ihrer Partei für eine Bewährungsfrist zurück. Ihre über 400 Mitarbeiter im Departement seien trotz aller Widerwärtigkeiten motiviert, die Amtsgeschäfte seien auf Kurs. Sie habe Fehler etwa in der Kommunikation gemacht, sich dafür aber auch entschuldigt.
Sie habe in den letzten Tagen sehr viele interne und externe Rückmeldungen von Menschen erhalten, die sie ermutigt und zum Durchhalten aufgefordert hätten, sagte die 54-Jährige. Dass das Departement kurz vor dem Kollaps stehe und der Regierungsrat um «fünf vor Zwölf» habe einschreiten müssen, wies Roth zurück: «Diese Darstellung ist ganz einfach dummes Zeug.»
Die politische Quereinsteigerin Roth ist seit 2017 im Amt. Die frühere Gerichtspräsidentin von Brugg steht seither im Gegenwind, unter anderem wird ihr eine wenig kommunikative Führungskultur vorgeworfen. Zudem kam es in ihrem Departement wiederholt zu Abgängen von Führungsleuten. FDP, CVP und die Grünen kritisierten Roth im Kantonsparlament im März wegen «mangelnden Vertrauensverhältnisses» und «Geringschätzung» gegenüber Politikern. Die Aargauer Regierung lässt Roths Departement extern zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur untersuchen.
Roths Partei, die SVP Aargau, kündigte am Montag ein Ultimatum an: Die Amtsführung müsse sich bis im Sommer «massiv» verbessern, ansonsten werde sie noch vor den Sommerferien von ihrer Partei zum Rücktritt aufgefordert. Die SVP drohte Roth zudem mit dem Parteiausschluss, sollte sich die Situation nicht verbessern und sie an ihrem Amt festhalten. (sda)
