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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) wird das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets definitiv ergreifen - sollte das Parlament den Bundesratsplänen folgen. Das hat die jährliche Vollversammlung am Sonntag in Solothurn einstimmig beschlossen.
Die Gsoa hatte bereits im März angekündigt, das Referendum gegen die Kampfflugzeuge zu ergreifen. Damals hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorzulegen, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.
Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig», da dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde, lässt sich Gsoa-Sekretär Lewin Lempert in einem Communiqué vom Sonntag zitieren.
Die Gsoa hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die Uno und eine zivile Friedenspolitik setzen.
Wie die Gsoa ausserdem mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10'000 Unterschriften. Die Initiative richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». (sda)
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Stimmt das Volk über die neu zu beschaffenden Buse ab oder über die Züge der SBB? Sollen diese von Stadler Rail kommen oder Siemens? Hmmm genau, uns fehlt das Wissen und die fachliche Qualifikationen dazu. Wieso massen wir uns an zu entscheiden welche Flügzeuge wir beschaffen müssen? Highlight
Auftrag der Kampfjets in der Schweiz? Highlight
Ich frage Sie das gleiche wie jeden Kampfjetgegner: Highlight
@Eine_win_ig Highlight
(1/2)Es geht auch nicht um Einzug in die NATO oder Luftkampf. Ich beantworte allerdings gerne die anderen Fragen: Highlight
Stimmt das Volk über die neu zu beschaffenden Buse ab oder über die Züge der SBB? Sollen diese von Stadler Rail kommen oder Siemens? Hmmm genau, uns fehlt das Wissen und die fachliche Qualifikationen dazu. Wieso massen wir uns an zu entscheiden welche Flügzeuge wir beschaffen müssen? Highlight
Zumindest mir geht es nicht darum, darüber abzustimmen, welche Flugzeuge gekauft werden sollen, sondern wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll und ob neue Flieger überhaupt nötig sind. Und 8 Milliarden sind eine absurd hohe Summe um den kleinen Schweizer Luftraum zu überwachen. Highlight
„da dem VBS ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde“ Highlight
@derElch Highlight
Elch, ein paar Fragen: Highlight
Interessant! Highlight
Der Bundesrat schlägt einen referendumsfähigen Planungsbeschluss vor. Damit darüber abgestimmt werden kann, braucht es dann aber jemanden, der tatsächlich die Unterschriften für das Referendum sammelt. Die GSoA hat heute beschlossen, dass sie dabei mithelfen wird. 
