Türkei
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Ex-Ministerpräsident Davutoglu sagt Erdogan mit «Zukunftspartei» Kampf an



FILE - In this May 5, 2016 file photo, Prime Minister Ahmet Davutoglu speaks to the media, in Ankara, Turkey. Davutoglu, a former Turkish prime minister, who had served as foreign minister between 2009 and 2014 and later as prime minister until 2016, has established a new political party on Thursday, Dec. 12, 2019, in a move that could dent support for President Recep Tayyip Erdogan's ruling party. (AP Photo/Burhan Ozbilici, File)
Ahmet Davutoglu

Gibt Erdogan kontra: Davutoglu. Bild: AP

In einem Schlag gegen den türkischen Präsidenten hat dessen ehemaliger Weggefährte und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Programm seiner neuen Partei vorgestellt.

«In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben (können)», sagte er am Freitag in Ankara. Das war ein Seitenhieb auf Präsident Reccep Tayyip Erdogan, dem vorgeworfen wird, Grundfreiheiten zu untergraben.

In seiner rund einstündigen Rede versprach Davotuglu unter anderem den Schutz der Meinungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Er betonte mehrfach, dass die Justiz unabhängig sein müsse.

Davutoglu kritisierte, dass die Zerstörung freier Medien der Türkei schade. Seit dem Putschversuch von 2016 hat die Regierung viele Medien auf Regierungslinie gebracht und andere geschlossen. Zudem müsse sich die «diplomatische Rhetorik» ändern. Die aktuelle Herangehensweise schade dem Ansehen des Landes.

FILE - In this Jan. 30, 2018 file photo, Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, left, and former Prime Minister Ahmet Davutoglu look toward the party members at the parliament in Ankara, Turkey. Davutoglu, a former Turkish prime minister, who had served as foreign minister between 2009 and 2014 and later as prime minister until 2016, has established a new political party on Thursday, Dec. 12, 2019, in a move that could dent support for President Recep Tayyip Erdogan's ruling party. (AP Photo/Burhan Ozbilici, File)
Recep Tayyip Erdogan,Ahmet Davutoglu

Bild: AP

Die Türkei liegt zurzeit unter anderem wegen ihres Einmarsches in Nordsyrien, eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Russland und ihrer Energiepolitik im Mittelmeer mit vielen Regierungen über Kreuz.

Prominente Abtrünnige

Davutoglu hatte die Partei, die er am Freitag «Zukunftspartei» nannte, am Vortag beim Innenministerium registrieren lassen. Es war von rund 150 Gründungsmitgliedern die Rede.

Davutoglu war im September aus Erdogans islamisch-konservativer AKP ausgetreten - unter anderem mit der Begründung, dass sich die AKP von ihren Grundprinzipien entfernt habe. Von 2009 bis 2014 war er Aussenminister gewesen und hatte dann Erdogan als Ministerpräsidenten abgelöst, der Staatschef wurde. 2016 fiel Davutoglu in Ungnade und trat zurück.

Er ist nicht der einzige Abweichler. In den vergangenen Monaten hat neben anderen der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan der AKP den Rücken gekehrt. Babacan will ebenfalls bald eine neue Partei gründen. (aeg/sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ataraksia Eudaimonia 13.12.2019 22:00
    Highlight Highlight Die Bildergalerie über diesen "Pharaonenbau" von und für den Erdogan zeugt eindrücklich von seiner Macht- & Herrscherwahn... Der Kleine will unbedingt der Grösste sein, scheint's, und zwar für immer ??
  • TodosSomosSecondos 13.12.2019 14:30
    Highlight Highlight Erdogans grösste Stärke ist die fragmentierte Opposition.

    Mit den Manövern von Davutoglu und Babacan entstehen wird es nur noch schwieriger sich auf einen salon- und mehrheitsfähigen Gegenkandidaten zu einigen.

    Imamoglu ist und bleibt der einzige Hoffnungsschimmer in diesem Trauerspiel.
  • rodolofo 13.12.2019 13:45
    Highlight Highlight Zukunfspartei???
    Wann denn genau in der Zukunft?
  • erkolino 13.12.2019 13:15
    Highlight Highlight Yes, zersplittert diese Partei bzw. ergattert euch deren Stimmen!!
    • rodolofo 13.12.2019 13:45
      Highlight Highlight Wie die BDP und die SVP.
  • bigbackclock 13.12.2019 12:40
    Highlight Highlight Beides Mogelpackungen, so nach dem Motto, "same same but different". Interessant wäre es zu sehen, woher das Ganze finanziert wird. Die oppositionellen Wähler werden bei diesen AKP-light Parteien kaum mitmachen und die Stammwählerschaft der AKP ist sowieso resistent gegen alles.
  • Lokutus 13.12.2019 12:14
    Highlight Highlight Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Was bitte empfiehlt diese für eine andere, bessere Politik? Dass sie die Politik Erdogans mitgetragen haben und jetzt, da sein Stern am Verlöschen ist denken sie, dass ihre Stunde gekommen ist.

    Da müssen andere ran, mit völlig neuen Ideen. Zu Syrien, zum Umgang mit den Nachbarn, zur Rettung des Klimas, zu den Menschenrechten, zur Pressefreiheit und vieles mehr.

  • RatioRegat 13.12.2019 11:09
    Highlight Highlight Obwohl dieser Schritt zu begrüssen ist, darf nicht vergessen werden, dass Davutoglu Erdogans Machtbestrebungen lange unterstützt und mitgetragen hat.

    Ich frage mich aber, wie lange die Partei Bestand haben wird. Es würde mich nicht erstaunen, wenn Erdogan Davutoglu nun Verbindungen zu Gülen vorwerfen und ihn wegen Landesverrat oder Terrorismus verhaften liesse.

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