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Zweite Amtszeit

Ungarns Parlament bestätigt Viktor Orban als Ministerpräsidenten



Incumbent Hungarian Prime Minister Viktor Orban, foreground, swears in,  after he was reelected by the majority of MPs during a session of the Parliament in Budapest, Hungary, Saturday, May 10, 2014. Orban’s reelection comes after his centre-right Fidesz party won a two third majority in the parliamentary elections last April. (AP Photo/MTI, Lajos Soos)

Viktor Orban vor dem Parlament. Bild: AP/MTI

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Samstag vom Parlament seines Landes erwartungsgemäss im Amt bestätigt worden. 130 Abgeordnete von Orbans Regierungspartei Fidesz stimmten für den rechts-konservativen Politiker, 57 Vertreter der Opposition gegen ihn.

Orban tritt damit die zweite Amtszeit in Folge an. Er war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef. Fidesz hatte im April die Parlamentswahl mit 45 Prozent der Stimmen gewonnen. In der neuen Volksvertretung hat die Partei dank geänderter Wahlgesetze erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

Regierung steht noch nicht

Orban ist in der EU umstritten. Ihm wird vorgeworfen, dass er die demokratischen Institutionen aushöhle und auf fragwürdige Weise gegen Banken und Konzerne vorgehe.

Seine neue Regierung will Orban erst später vorstellen. Nach Spekulationen in den Medien soll sie ähnlich zusammengesetzt sein wie das scheidende Kabinett. Als fix gilt allerdings, dass Aussenminister Janos Martonyi nicht mehr in der neuen Regierung sein wird. (jas/sda)

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