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Haftverschonung für Mafia-Bosse: Rom verschärft Regelungen

In der Pandemie will Italien seine Gefängnisse entlasten und schickt unter anderem Mafia-Bosse in den Hausarrest oder entlässt sie vorzeitig. Das Vorgehen sorgt für Kritik. Nun sollen die Regelungen verschärft werden.
30.04.2020, 15:5530.04.2020, 16:00
Seit Anfang April kommt es in italienischen Gefängnissen immer wieder zu Protesten. Die Insassen fürchten sich vor Infektionen in den überfüllten Zellen.
Seit Anfang April kommt es in italienischen Gefängnissen immer wieder zu Protesten. Die Insassen fürchten sich vor Infektionen in den überfüllten Zellen.
Bild: EPA

Nach Kritik an Haftverschonung und Hausarrest für verurteilte Mafia-Bosse wegen der Corona-Krise hat Italiens Regierung verschärfte Regeln beschlossen. Wegen der Gesundheitsgefahren durch die Viruskrankheit waren in den vergangenen Wochen Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Andere kamen vorübergehend in Hausarrest, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Dass auch Mafia-Mitglieder und sogar kriminelle Bosse darunter waren, erboste die rechte Opposition. Ein Dekret, das in der Nacht zu Donnerstag im Kabinett in Rom beschlossen wurde, enthält nun strengere Vorschriften für Erleichterungen.

Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft

Wenn Gerichte die Haft von denjenigen Mafia-Mitgliedern lockern wollen, die unter extra harten Sicherheitsvorschriften einsitzen, müssen sie unter anderem die Stellungnahme der nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft einholen. Für Gefangene, die wegen Terrorismus im Gefängnis sind, soll Vergleichbares gelten.

Italiens Justizminister Alfonso Bonafede machte in Interviews deutlich, dass das Kabinett die Unabhängigkeit gerichtlicher Entscheidungen nicht in Frage stelle. Zugleich müsse verhindert werden, dass organisierte Kriminelle die Corona-Notlage zu ihren Gunsten ausnutzten.

Besonders die rechte Lega von Oppositionschef Matteo Salvini hatte in den vergangenen Tagen lautstark gegen Verlegungen von einzelnen Mafia-Mitgliedern aus der Zelle in den Hausarrest protestiert. Salvini bezeichnete den Regierungsbeschluss nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa als Ergebnis des Drucks von Bürgerinnen und Bürgern sowie seiner Partei. (adi/sda/dpa)

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