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Einer Umfrage von Amnesty International zufolge lehnt die Mehrheit die Massenüberwachung von Internet- und Telefonverbindungen ab. Selbst in den USA haben die Geheimdienste demnach kaum Rückhalt.
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Nicht nur Schweizer und Deutsche stehen einer Massenüberwachung durch die eigene Regierung kritisch gegenüber. Auch in den Staaten des «Five Eyes»-Geheimdienstverbunds lehnt die Mehrheit der Bevölkerung eine Massenüberwachung durch die eigene Regierung ab. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Für die Umfrage wurden im Februar 2015 etwa 15'000 Menschen in 13 Ländern befragt, darunter Deutschland, Frankreich und Südafrika sowie die USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.
Im Durchschnitt sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die eigene Regierung aus. Am grössten ist die Ablehnung mit 69 Prozent in Deutschland, wie Amnesty International mitteilt.
Die ablehnende Haltung lässt jedoch nach, wenn es bei der Überwachung um ausländische Bürger im eigenen Land geht. Gegen ein solches Vorgehen sprechen sich nur 49 Prozent der Befragten Deutschen aus. 39 Prozent denken, dass die Internetnutzung und Mobilfunk-Kommunikation ausländischer Bürger in Deutschland durchaus überwacht werden sollte.
Seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet. Swisscom, Sunrise und Orange müssen im Auftrag des Bundes von jedem Kunden folgende Daten auf Vorrat speichern:
Diese Internet- und Mobilfunkdaten werden ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung von allen Bürgern gespeichert. Der Bundesrat will die Vorratsdatenspeicherung mit der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF ausbauen: «Das Gesetz ist nötig, um Drogenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen», sagte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Fast die Hälfte der Schweizer lehnt die Speicherung von Daten auf Vorrat grundsätzlich ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Internet-Vergleichsdienstes Comparis. Nur knapp jeder Dritte begrüsst es demnach, dass der Staat Telefon- und Internetdaten von Bürgern ohne Tatverdacht über mehrere Monate speichern lässt.
Knapp jeder Dritte befürwortet das prophylaktische Datensammeln als «gut». Keine eindeutige Position hat jeder fünfte Befragte. Über 50-Jährige stehen der Vorratsdatenspeicherung häufiger misstrauisch gegenüber als jüngere Personen. Frauen drücken eine stärkere Egal-Haltung aus als Männer, die wiederum verstärkt «nicht damit einverstanden» sind. Die Umfrage zeigt ferner: Je geringer der Bildungsabschluss, desto höher ist der Anteil der Gleichgültigen.
Alle weiteren Informationen zum Überwachungsgesetz BÜPF findest du hier:
Der Nachrichtendienst soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz am Dienstag zugestimmt – gegen den Willen von Grünen, SP und Grünliberalen. Ja sagten dagegen die Bürgerlichen sowie die SVP, die neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst vor sechs Jahren noch abgelehnt hatte.
Schweizer Nachrichtendienst als «Mini-NSA»
Ja sagte der Nationalrat auch zur Kabelaufklärung. Diese würde es dem Nachrichtendienst ermöglichen, grenzüberschreitende Kommunikation aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt. (sda)
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(mei/oli)
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