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Die Morddrohungen in Deutschland gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag von einer «hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft».
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen in der «Welt» als «Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas». Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden.
Solidarität mit #CemÖzdemir, der sich als einer der wenigen nicht nur gegen Rechtsextremismus einsetzt, sondern auch gegen türkischen Nationalismus, Rassismus und politisierten Islamismus, das gerne beim antirassistischen Kampf unter den Tisch gekehrt wird https://t.co/l6fbWi1X8A
— Lady Bitch Ray (@LadyBitchRay1) November 2, 2019
Bartsch rief angesichts der Morddrohungen in der «Welt» zu einem konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dieser sei jahrelang vernachlässigt worden, kritisierte der Linken-Politiker.
Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte die Regierungskoalition dazu auf, sich stärker auf die rechtsextreme Bedrohung zu konzentrieren. «Dass Rechtsextreme Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen», sagte Künast der «Welt». Die Autoren solcher Drohungen müssten «mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden».
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) sagte der «Welt», die Regierung werde «alles daran setzen», dass ihr jüngst auf den Weg gebrachtes Massnahmenpaket gegen Rechtsextremismus «rasch vom Parlament beschlossen wird». Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse «mit ganzer Entschlossenheit und auch Härte entgegengetreten werden», sagte Frei.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, nannte die Häufung von Drohungen und Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens in der Zeitung «dramatisch». Die Gesellschaft dürfe sich nicht an solche Vorfälle gewöhnen, mahnte Kuhle. «Politiker dürfen kein Freiwild werden.»
Die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe hatten am Samstag aus Droh-Mails der Gruppierung «Atomwaffen Division Deutschland (AWD)» an die beiden Grünen-Politiker zitiert. Özdemir wurde mitgeteilt, sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste. An Roth schrieb die Gruppe demnach: «Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.»
Eine rechtsextremistische Gruppe «Atomwaffen Division» (AWD) ist in den USA bekannt. Dort gilt sie als extrem gewaltbereit. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der Organisation.
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die deutsche Regierung vergangene Woche ein Massnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Eine der wichtigsten Neuregelungen betrifft dabei Internetunternehmen: Online-Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.
Gemäss der Kabinettsvorlage soll auch das Waffenrecht verschärft werden, zudem ist ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern vor Hass und Hetze vorgesehen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, einen Gesetzentwurf bis Jahresende vorzulegen. (dfr/sda/afp)
