Der Bundesrat hat Nationalbank-Präsident Thomas Jordan zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei betonte Jordan einmal mehr die hohe Bewertung des Frankens.
Im Zentrum der Gespräche standen die Entwicklung der Weltkonjunktur und der Schweizer Wirtschaft sowie die aktuelle Geldpolitik der SNB, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Demnach entwickelt sich die Weltwirtschaft insgesamt nach wie vor robust, und auch in der Schweiz ist die Wirtschaft in guter Verfassung. Die Gefahr einer Verschlechterung der internationalen Lage habe gemäss Jordan aber zugenommen.
Die Inflation bleibe gering und die Lage am Devisenmarkt fragil, wobei der Franken weiterhin hoch bewertet sei. Vor diesem Hintergrund habe Jordan betont, dass die Geldpolitik mit Negativzins und Interventionsbereitschaft unverändert notwendig sei, schreibt der Bundesrat weiter.
Die SNB informiert die Öffentlichkeit üblicherweise auf Quartalsbasis über ihre Einschätzungen, das nächste Mal am 13. Dezember. Sieht die SNB aber Handlungsbedarf, trifft sie auch Entscheide zwischen den regulären Terminen, geschehen etwa bei der Einführung bzw. der Aufhebung des Franken-Mindestkurses für den Euro.
Weiter Risiken am Immobilienmarkt
Diskutiert zwischen Bundesrat und SNB wurde auch die Lage auf dem Schweizer Immobilien- und Hypothekarmarkt. Hier seien die Ungleichgewichte weiter hoch, insbesondere im Segment der Wohnrenditeliegenschaften. Gemäss verschiedenen Studien hat die diesbezügliche Gefahr zuletzt allerdings etwas abgenommen. So liegt beispielsweise der Immobilienblasenindex der UBS seit kurzem zum ersten Mal seit Mitte 2012 nicht mehr in der Risikozone.
Ein weiteres Thema der Aussprache zwischen SNB und war gemäss Mitteilung die Anlagepolitik der SNB. Dazu habe Jordan bekräftigt, dass die Anlagepolitik die Nationalbank in der Erfüllung ihres geldpolitischen Auftrags unterstützen und ihr den geldpolitischen Handlungsspielraum bewahren müsse, schreibt der Bundesrat.
Die SNB-Spitze dürfte damit auf immer wieder geäusserte Kritik angespielt haben, wonach sie in ihrem Portfolio auch Aktien von Waffenproduzenten führe, bzw. auf Forderungen nach Bildung eines Staatsfonds, in welchem die grossen Devisenreserven verwaltet werden. Diese lagen Ende Oktober, wie heute von der SNB mitgeteilt, bei 753.3 Milliarden Franken bzw. knapp 14 Milliarden höher als Ende September. (sda/awp)
