DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

RTS-Journalist verprügelt: Beschwerde von Beamten des kamerunischen Präsidenten abgewiesen

09.08.2021, 12:33
Anti-Biya-Demo in Genf
Anti-Biya-Demo in Genf
Bild: keystone

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von sechs Mitgliedern des Sicherheitsdienstes des kamerunischen Präsidenten Paul Biya abgewiesen. Die Männer gingen einen RTS-Journalisten tätlich an, der über eine Demonstration von Gegnern des afrikanischen Staatschefs im Juni 2019 in Genf berichtete.

Die Leibwächter glaubten, dass sie zum Zeitpunkt des Vorfalls Immunität genossen, wie die Tageszeitung «Tribune de Genève» berichtete. Die Sicherheitsbeamten hätten entgegen ihrer Behauptung nicht für die Sicherheit des Präsidenten gehandelt, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Dies ergebe sich aus dem Ablauf der Ereignisse. Paul Biya sei zum Zeitpunkt der Ereignisse nicht einmal anwesend gewesen. Ausserdem habe der RTS-Journalist nicht gefilmt und es sei auch niemand in seiner Nähe gewesen. Der Reporter wurde vor dem Hotel Intercontinental in Genf, in dem sich Präsident Paul Biya aufhielt, zusammengeschlagen. Seine Ausrüstung und seine persönlichen Gegenstände wurden ihm weggenommen. Bei den Vorkommnissen wurde er leicht verletzt.

Die Leibwächter von Paul Biya wurden von der Genfer Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt. Das Genfer Kantonsgericht wies daraufhin die Beschwerden der Sicherheitsleute mit der Begründung zurück, dass sie keine diplomatische Immunität geniessen würden. (Urteil 1B_539/2020 vom 26.7.2021) (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Neue Studie zeigt: Wie Richterinnen und Richter durch die Politik beeinflusst werden

Eigentlich sollte die Justiz unabhängig sein. Doch Wiederwahlen an den Gerichten prägen die Rechtsprechung. Die Parteien wollen das nicht ändern. In ihre Kassen fliesst viel Geld aus den Gerichten.

In der Theorie funktioniert es so: Richterinnen werden nach Parteistärken gewählt, damit alle Werte an den Gerichten demokratisch gerecht vertreten sind. Sobald ein Richter im Amt ist, soll die Partei aber keine Rolle mehr spielen. Richter, die Parteimitglieder sind, stellen eine Schweizer Besonderheit dar. Eine weitere ist: Jeweils nach sechs Jahren finden Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts statt. Internationaler Standard sind längere, einmalige Amtszeiten. In der Schweiz hingegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel