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Mässige Beteiligung bei Präsidentenwahl in Serbien

02.04.17, 16:52


Die Präsidentenwahl in Serbien ist nur zögerlich angelaufen. Bis 14.00 Uhr hätten 29.2 Prozent der 6.7 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht, berichtete der staatliche Sender RTS am Sonntag unter Berufung auf das Marktforschungsunternehmen Ipsos.

Bei der zurückliegenden Präsidentenwahl 2012 hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 57.7 Prozent gelegen. Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr.

Klarer Favorit für das Präsidentenamt ist der amtierende Regierungschef Aleksandar Vucic, der bei einem Sieg nur sieben Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit an die Staatsspitze wechseln würde. Vucic ist Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei SNS, kann im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit bauen und koordiniert die Geheimdienste.

«Ich hoffe, dass diese Wahl Stabilität sowie weitere wirtschaftliche Reformen und wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet», sagte Vucic am Morgen nach seiner Stimmabgabe.

Sollte Vucic mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, würde er schon in erster Runde ohne Stichwahl zum Präsidenten gekürt. Eine Umfrage sieht den 47-Jährigen bei 56 Prozent - während keiner der Mitbewerber eine Zustimmung im zweistelligen Bereich erreicht.

Junger Politiker im Rennen

Stärkster Oppositionskandidat ist der Umfrage zufolge der 25 Jahre alte Student und Politik-Neuling Luka Maksimovic mit 9.5 Prozent. Danach folgen der ehemalige Aussenminister Vuk Jeremic und der Ultranationalist Vojislav Seselj. Die völlig zerstrittene Opposition tritt mit zehn Bewerbern an.

Die Wahl wurde mit nur einem Monat Vorlauf angesetzt, so dass die Oppositionskandidaten erst noch viele Tage benötigten, um die für eine Kandidatur notwendigen 10'000 Unterschriften zu sammeln. Die staatliche Wahlkommission wird mit 12 von 17 Mitgliedern von der Regierung unter Vucic beherrscht.

Unklar ist, warum Vucic auf den Präsidentenposten wechseln will, der ihm im Vergleich zum Amt des Ministerpräsidenten weniger Befugnisse einräumt.

Beobachter gehen davon aus, dass der 47-Jährige bei seiner Wahl einen ihm ergebenen Gefolgsmann als nominellen Regierungschef einsetzen wird. Dieses Modell, bei dem die tatsächliche politische Macht trotz aller Verfassungsvorschriften ins Amt des Staatspräsidenten wandert, hatte schon sein Vorvorgänger Boris Tadic vorexerziert. (sda/dpa)

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