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Bundesrat Ueli Maurer geht davon aus, dass die Schweiz die Quarantäne für Menschen nach der Rückkehr aus einem Risikoland wird verkürzen können. Dies sagte der Finanzminister in einem Interview mit der SRF-TV-Sendung «Tagesschau» vom Dienstag.
«Wir diskutieren, wie schnell wir die Leute, die negativ sind, auch wenn sie in einem gefährdeten Gebiet waren, wieder in die Wirtschaft, an den Arbeitsplatz zurückschicken können», sagte Maurer. Es seien dringend sehr viele Tests nötig, um festzustellen, wer wirklich infiziert sei.
In der Schweiz müssen seit Anfang Juli alle Personen zehn Tage lang in Quarantäne, nachdem sie aus einem Staat oder Gebiet mit hohem Ansteckungsrisiko in die Schweiz eingereist sind. Mit der Massnahme will der Bundesrat die Einschleppung des Coronavirus eindämmen.
In mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, ist eine Diskussion um eine Verkürzung der Quarantäne etwa auf sieben oder gar fünf Tage im Gang. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erklärte bislang, es gebe keine neuen Daten, die zeigen würden, dass eine Verkürzung sicher wäre. Bei einer Verkürzung würden viele Leute, die infiziert seien, «verloren» gehen, sagte Stefan Kuster, Leiter Übertragbare Krankheiten beim BAG, vergangene Woche in einem Interview.
Finanzminister Maurer erklärte weiter, das Land müsse weiter die Risiken für eine Infektion eingrenzen und an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren. «Die Schweiz kann sich keinen zweiten Lockdown leisten. Dafür haben wir das Geld nicht.»
Das Parlament habe etwas über 30 Milliarden Franken an zusätzlichen Ausgaben bewilligt, erklärte Maurer. Man werden etwa 18 Milliarden davon brauchen. Aufgrund auch weniger Einnahmen würden Ende Jahr zusammen rund 22 Milliarden Franken mehr Schulden anfallen.
Bei den Steuereinnahmen rechnet Maurer damit, dass 2024 wieder das Niveau wie vor der Pandemie erreicht werde. Eine Steuererhöhung werde wohl nicht nötig sein. «Wir müssen zurückfinden zur Disziplin in der Ausgabenpolitik», mahnte Maurer. (sda)
