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Die Corona-Krise sorgt für einen «bitteren Sommer» für Europas Rechtspopulisten



epa08550913 Supporter attend a rally by the German right-wing party 'Alternative fur Deutschland' ('Alternative for Germany' AfD) in Altenburg, Germany, 16 July 2020. According to media reports, Alternative for Germany party (AfD) faction chairman in the regional parliament of Thuringia Bjoern Hoecke and Alternative for Germany party (AfD) faction chairman in the regional parliament of Brandenburg Andreas Kalbitz, will speak to supporters of the party in the evening.  EPA/JENS SCHLUETER

Türen gehen zu für Rechtspopulisten in Europa Bild: keystone

Weniger EU, weniger Migration - vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Corona-Krise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig.

Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten bisher eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil der Rechtspopulisten in Staaten, die bisher recht glimpflich davonkamen, mit der Minderheit der Masken-Verweigerer und Corona-Zweifler. Allerdings: Beide Strategien haben nicht den gewünschten Erfolg, wie jüngsten Umfragen zeigen.

Deutschland

Jörg Meuthen, leader of Alternative For Germany party, talks to journalists during a press conference, in Milan, Monday, April 8, 2019. Matteo Salvini, Italy's the League party leader and hard-line vice Premier, is meeting with like-minded leaders of European right-wing party as he seeks to form a broad alliance ahead of the European elections next month. (AP Photo/Luca bruno)

Jörg Meuthen Bild: AP/AP

In Deutschland wirft die AfD den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, sie schränkten die Freiheitsrechte der Bürger zu stark ein. In der Partei, in der Jörg Meuthen seit Dezember Tino Chrupalla als Co-Vorsitzenden zur Seite hat, driften die Meinungen in puncto Infektionsgeschehen jedoch auseinander. Man konnte das erst vor einigen Tagen wieder feststellen - nach der Demonstration in Berlin, wo sich Tausende weder um Abstandsgebot noch Maskenpflicht scherten.

Meuthen betonte, wer gegen die «teilweise drastischen Massnahmen» aufgrund der Corona-Pandemie demonstriere, dürfe nicht pauschal als «Covidiot» verunglimpft werden. Gleichzeitig positionierte sich der AfD-Chef gegen Verschwörungstheoretiker. Jedem, der es für plausibel halte, dass diese Pandemie eine Art «Weltkomplott» sei, mit dem Ziel die Bürger willkürlich einzuschränken, riet er, «seinen Geisteszustand überprüfen» zu lassen.

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller gefiel das nicht. Der Vize des bayerischen Landesverbands erklärte, es wäre Aufgabe der AfD gewesen, in Berlin «ganz vorne in erster Reihe mit zu demonstrieren». Es herrsche Hysterie - aber nicht bei den Demonstranten, sondern «auf Seiten der Staatsmacht, die Angst und Schrecken verbreitet, indem sie eine Krankheit auf Grippeniveau zu einer angeblich mörderischen Pandemie aufbauscht und damit die Grundrechte aushebelt».

Österreich

ABD0044_20190914 - GRAZ - ÖSTERREICH: Der geschäftsführende FPÖ Klubobmann Herbert Kickl anl. des 33. ordentlichen Bundesparteitags der FPÖ am Samstag, 14. September 2019, in Graz. - FOTO: APA/ERWIN SCHERIAU

Herbert Kickl Bild: APA/APA

In Österreich stellt sich die FPÖ auf die Seite derjenigen, die die staatlich verordneten Schutzmassnahmen für völlig überzogen halten. Im April startete sie eine Petition gegen den «Corona-Wahnsinn». «Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität», sagte Fraktionschef Herbert Kickl. In der Anfangsphase unterschrieben Parteiangaben zufolge mehrere zehntausend Bürger.

Doch die Trümpfe liegen in der Krise bei der konservativ-grünen Regierung. Fast kein Tag vergeht, ohne dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) oder Minister als Krisenmanager positionieren. Dabei hat der besonnen und empathisch wirkende Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker Kurz sogar überholt. Zeichen dafür, dass die kernigen Sprüche, wie sie die FPÖ beherrscht, aktuell weniger gefragt scheinen. Sie ist in den Umfragen mit 12 Prozent auf Platz vier abgerutscht. Die ÖVP liegt mit 44 Prozent einsam an der Spitze, gefolgt von SPÖ und Grünen.

Italien

epa08578906 League party leader Matteo Salvini on the beach of Papeete, the seaside resort of Milano Marittima near Ravenna, Italy, 01 August 2020, where he resigned at the beginning of August 2019 as deputy prime minister and interior minister of the yellow-green government, trying in vain to overthrow the government.  EPA/STEFANO CAVICCHI

Matteo Salvini Bild: keystone

In Italien wiederum erlebt Matteo Salvini einen «bitteren Sommer» (die Zeitung «La Repubblica»). Der Chef der rechten Lega, der als Innenminister mit rabiater Anti-Flüchtlings-Politik Schlagzeilen machte, hat als Oppositionschef an vielen Fronten zu kämpfen: innerparteilich, juristisch und um Wählerzuspruch. Vor einem Jahr sah sich der damalige Minister des ersten Kabinetts von Ministerpräsident Giuseppe Conte schon als nächster Regierungschef. Die Lega kam bei der Europawahl und in Umfragen auf um die 35 Prozent.

Angesichts dieses Höhenflugs liess Salvini im August 2019 die Regierung platzen. Eine Fehlkalkulation: Conte regierte mit einer neuen Mitte-Links-Koalition weiter. Aktuell steht die Lega bei 25 Prozent oder darunter. Sie ist damit zwar weiter stärkste Einzelkraft, doch Salvini hat viele Probleme. Ihm drohen in Sizilien zwei Prozesse wegen der Blockade von Schiffen mit Migranten. Innerparteilich ist ein Konkurrenzkampf mit dem sehr populären Regionalpräsidenten von Venetien, Luca Zaia, zu beobachten.

epa08538535 A handout photo made available by Chigi Palace Press Office shows Italian Premier Giuseppe Conte   with Veneto Region Governor Luca Zaia attending the general test of the Mose Sluice Gates, Venice, Italy, 10 July 2020. For the first time, the entire system of 78 movable dams comes into operation at the three port mouths of the Venice Lido, separating the lagoon from the sea.  EPA/Filippo Attili HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Luca Zaia (rechts) Bild: keystone

Heikle Punkte sind der Nord-Süd-Gegensatz, der der Rechtsaussen-Partei zu schaffen macht. Sie hat ihre Wurzeln im wirtschaftlich starken Norden. Doch in ihren Hochburgen Venetien und der Lombardei hat die Corona-Pandemie ihren Ausgang genommen. Zaia konnte im Anti-Corona-Kampf Punkte sammeln. Salvini dagegen lieferte Dauerpolemik, stand aber ohne Regierungsamt etwas im Schatten.

Der «Capitano», wie Anhänger ihn nennen, versucht es nun mit dem Argument, dass Migranten eine grosse Gefahr für neue Covid-19-Ausbrüche seien. Die Regierung gehe zwar gegen Italiener vor, die ohne Maske zusammen feierten, aber sie schütze nicht die Grenzen gegen Ausländer, tobt er auf Facebook. Nicht erfreulich für ihn auch, dass eine andere Ultrarechts-Partei an Popularität zugelegt hat: die Fratelli d'Italia. Aktuell sehen Umfragen die «Brüder Italiens» bei bis zu 18 Prozent.

Frankreich

epa08475145 French far-right political party Rassemblement National (RN) leader Marine Le Pen (C) during the weekly session of questions to the government in Paris, France, 09 June 2020.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Marine Le Pen Bild: keystone

Wie Italien war auch Frankreich in diesem Frühjahr besonders stark von der Pandemie betroffen. Das Rassemblement National (früher: Front National) unter Marine Le Pen warf Präsident Emmanuel Macron vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor dem Virus geschützt zu haben. Die 52-jährige Rechtspopulistin bringt sich bereits für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung. Den von Macron massgeblich mitgestaltete EU-Gipfeldeal für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise hält Le Pen für die schlimmstmögliche Abmachung und der Einstieg in eine EU-Steuer.

Mit Dauerkanonaden in Richtung Élyséepalast versucht sie auch, eigene Schwächen der extremen Rechten zu verdecken. Bei den Kommunalwahlen Ende Juni machten Grüne und ihre Verbündeten aus dem linken Lager Schlagzeilen und gewannen grosse Städte wie Lyon oder Strassburg. (aeg/sda/dpa)

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Rechtspopulisten in Europa

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum 10.08.2020 15:08
    Highlight Highlight Das mantraartig immer wieder vorgebrachte Narrativ von Rechts- wie Linkspopulisten lautet: Die abgehobene Elite kümmert sich nicht ums Volk, und Politiker sind allesamt unfähig. Nur Quereinsteiger ohne politische Erfahrung können den Willen des Volks umsetzen.

    Wenn nun in einer pandemiebedingten Notlage viele Regierungen sich wider Erwarten als verantwortungsbewusst, effizient und volksnah erweisen, ist dies naturgemäss ein Schiffbruch für das populistische Narrativ. Und wenn sich zugleich noch die Posterboys der Populisten als unfähig erweisen, wird's zum Schuss ins eigne Knie. Schön!
  • Eiswalzer 10.08.2020 14:43
    Highlight Highlight Inwiefern der Rechtspopulismus durch Corona gewinnt oder verliert, zeigt sich frühestens in 3-4 Jahren. Es ist höchst gefährlich, jetzt so ein seltsames Resümee zu ziehen (aufgrund von ein paar Umfragen). Die Gefahren lauern erst (das sollte eigentlich klar sein), wenn das Ausmass der Schäden für den Einzelnen sichtbar wird. In jenen Ländern, wo die Krise NACH Corona noch schlimmer wird (und da gibt es zig Kandidaten), dort entsteht die Gefahr erst noch...
    • Dr. Unwichtig 10.08.2020 15:10
      Highlight Highlight Die Aufarbeitung der Corona-Krise (oder besser: der Corona-Massnahmen-Krise) wird ohne Zweifel das Potential haben, die politische Landkarte gehörig umzupflügen. Allerdings wird dafür differenziertes Denken und differenzierte Kommunikation notwendig sein - nicht gerade die Domäne der Rechtspopulisten...
    • Eiswalzer 10.08.2020 15:25
      Highlight Highlight Dr. Unwichtig:
      Es ist zu hoffen. Problematisch wird es aber, wenn Länder ganze Branchen fallen lassen oder sich die (strikten) Massnahmen ökonomisch eigentlich nicht leisten können. Allzu viel Optimismus habe ich da nicht, die Geschichte lehrt mich da nichts Gutes... Übrigens sind diese mittel- bis langfristigen Gefahren der Hauptgrund, warum ich immer wieder für ausgewogene Massnahmen und geordnete Öffnung plädiere. Es ist politisch und ökonomisch (und damit letztlich auch gesundheitlich) unklug, Leute mit Massnahmen fallen zu lassen und sie dann als „Opfer“ des Virus hinzustellen.
    • Dr. Unwichtig 10.08.2020 15:42
      Highlight Highlight Diese Bedenken teile ich durchaus. Der Zeitpunkt des "Sündenfalls" der Massnahmen (Ausrichtung auf ein unverhältnismässiges und langfristig nicht erreichbares Ziel) wird in der Analyse denn auch der Knackpunkt für die Bewertung der Massnahmen sein. Der Lockdown war bei Berücksichtigung der damaligen Umstände vertretbar. Das aktuelle, blinde Stolpern ohne Ziel (mit Ausnahme der Hoffnung auf einen baldigen Impfstoff) mit dem Credo "Jede Ansteckung ist eine zu viel (weil es ja vielleicht Langzeitschäden gibt)", ist es eher nicht mehr...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 10.08.2020 14:25
    Highlight Highlight Ich freue mich ja, das der Autor und viele Kommentatoren diesen subjektiven Eindruck bejubeln. Als wertkonservativer Mensch habe ich sogar mal Podemos gewählt, heißt Parteien interessieren mich eigentlich nicht so wirklich, sondern das was sie machen.
    Und diese Pandemie ist kein 100 Meter Lauf sondern ein Marathon. Nicht zu hoch jubeln und nicht zuviel jammern ist denke ich das Gebot der Stunde.
    • Magnum 10.08.2020 15:47
      Highlight Highlight You know, by April the virus will disappear. It will simply be gone.

      Die Sache mit dem Marathonlauf begreifen die Populisten genauso wenig wie ihre peinlichen Claqueure, die nun Spanien (erste brutale Welle durch, zweite Welle regional da) 1:1 mit den USA (noch voll in der ersten Welle, >50'000 bestätigte Fälle und ± 1000 Tote pro Tag dazu) vergleichen.

      Populisten fehlt leider die Geduld für einen Marathonlauf. Statt dicker Bretter zu bohren, feuern sie Parolen ab, benennen Sündenböcke und machen Symbolpolitik. Nur wird das eher ein Ränzler als ein doppelter Salto mit Schraube - aus Gründen.
    • Locutus70 10.08.2020 16:30
      Highlight Highlight @Magnum - Was schreibst du denn da? Aktuell drehen doch regierende Politiker und Parteien durch.
      Beispiel Katalonien: Aufgrund eines gut funktionierenden Contact Tracings und viel mehr Tests gibt es natürlich einen Anstieg bei den Neuinfizierten. Das Durchschnittsalter von denen liegt aktuell bei 38 Jahren. Die Spitäler sind nahezu leer. Und trotzdem wird wieder verstärkt der Panikknopf gedrückt.
    • Magnum 11.08.2020 08:54
      Highlight Highlight Das Durchschnittsalter sagt nur sehr bedingt etwas darüber aus, ob jemand schwer erkranken wird. Das Interview mit Jonas Lüscher gelesen? Der ist 43 und hat keinerlei Vorerkrankungen. Er war sieben Wochen im Koma wg Covid-19.

      Und was schreibst Du? Du gibst vor, dass Covid-19 für Nicht-Alte gar kein Problem sei. Du bist genauso daneben und lernresistent wie die ganzen populistischen Alpha-Männchen, die in massloser Selbstüberschätzung den Karren an die Wand fahren, weil sie weder fähig noch willens sind, einen Fehler einzugestehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gran Torino 10.08.2020 14:00
    Highlight Highlight Das ist leider nur eine Momentaufnahme. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden erst ab Herbst so richtig spürbar werden, gerade in unseren Nachbarländern. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, es wird zu Insolvenzen kommen, für einen Teil der Bevölkerung wird wirtschaftlicher und sozialer Abstieg Realität werden. Und dann dürfte die Stunde der Populisten kommen, die diesen sozialen Unmut ausnutzen wird. Denn das ist ja schliesslich ihre Kernkompetenz. Ich hoffe sehr, dass ich mich irre...
  • Ortega Peru 10.08.2020 13:54
    Highlight Highlight "Aktuell steht die Lega bei 25 Prozent oder darunter. [...] Aktuell sehen Umfragen die «Brüder Italiens» bei bis zu 18 Prozent." Also ca. 43% würden in Italien Rechtpopulisten wählen. Das ist doch ziemlich beängstigend und zeugt insgesamt nicht gerade von einem bitteren Sommer für die Rechtspopulisten in Italien.
  • B-Arche 10.08.2020 13:28
    Highlight Highlight 18% für die Fratelli in Italien. Man muss sich das einmal klar machen. Das sind die Nachfolger Mussolinis die ihn offen bewundern und einen neuen italienischen Faschismus aufbauen wollen. Dazu noch die Lega mit 25%. Im italienischen Wahlsystem reicht das für eine Regierung.
    Dagegen wäre die SVP linksradikal....
    • ostpol76 10.08.2020 13:55
      Highlight Highlight Irgendwie krass...
      Aber dies heisst doch irgendwie, dass die anderen Parteien nichts auf die Reihe kriegen.

      Interessant wäre noch zu wissen wieviel Protestwähler dabei sind und wieviel wirklich an diesen schei... glauben.
    • Vintage 10.08.2020 14:17
      Highlight Highlight Mich überrascht das nicht. Meine Landsleute haben weder den Faschismus geschweige denn die Person Mussolini aufgearbeitet.
    • Magnum 10.08.2020 15:10
      Highlight Highlight Klar. Und gegen Pol Pot wäre Cedric Wermuth rechtsradikal.

      18 Prozent für offene Faschisten und Neonazi-Skinheads: Das ist ein Schandmal für Italien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RalpH_himself 10.08.2020 13:22
    Highlight Highlight Jetzt realisieren die Leute wohl dass Rechtsaussen zwar laut brüllt, aber im Ernstfall nichts liefert.
  • Menel 10.08.2020 13:16
    Highlight Highlight «Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität»

    Hach, Pleonasmen 🥰
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 10.08.2020 13:54
      Highlight Highlight Und trotzdem macht der Satz eben Sinn weil er sich abheben will von der neuen Normalität.
      Okay er hätte zur alten Normalität sagen können.
    • MartinZH 10.08.2020 14:33
      Highlight Highlight Ist das nicht eher eine Tautologie, als ein Pleonasmus? 🤔😉
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 10.08.2020 15:44
      Highlight Highlight @Martin..da scheiden sich die Geister . Vor allem auch, weil Pleonasmus und Tautologie als Synonym gebraucht werden .
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.08.2020 13:14
    Highlight Highlight So oder so habe ich das Gefühl, dass die politische Situation sehr volatil und unberechenbar ist. Vielleicht passiert in 1 Jahr wieder etwas völlig unerwartetes, so wie Corona jetzt unerwartet war.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.08.2020 13:12
    Highlight Highlight Bis jetzt gelang es allen europäischen Regierungen einigermassen kompetent zu wirken, dazu kommt, dass man sich natürlich um die Regierung scharrt in einer solchen Situation.
    Entscheiden werden die nächsten 2 Jahre, wie es mir Corona weitergeht und ob es gelingt, die Wirtschaftskrise zu beheben. Wenn das gut klappt, schön, dann können wir von einem bitteren Sommer sprechen, wenn nicht könnten die Rechtspopulisten wieder profitieren. In Südeuropa wahlweise auch die Linkspopulisten wie Podemos oder in Frankreich Mélenchon.
    Abwarten und Tee trinken.
  • Der Buchstabe I 10.08.2020 13:05
    Highlight Highlight Selbst Corona hat einen positiven Nebeneffekt.

    Somit ist ein Sars-Virus nun offiziell gesellschsftlich wertvoller als Rechtspopulisten.
    • rudolf_k 10.08.2020 14:39
      Highlight Highlight Ja, der positive Nebeneffekt ist dass die Aussengrenzen nun endlich konsequent geschützt werden.
    • Superreicher 10.08.2020 16:00
      Highlight Highlight «Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität». Schafft doch endlich dieses Virus ab!

      Nicht das Virus ist wertvoller als die (Rechts-)Populisten, sondern die Wahrheit über die Tatsache seiner Existenz und die Gefährdung der Gesundheit, die unvoreingenommene und unpolitische, sachliche Berichterstattung darüber und die demokratisch resp. von einer demokratisch gewählten Institution beschlossenen, möglichst breit abgestützten, möglichst liberalen Massnahmen dagegen. Drei Dinge, die Populisten nicht mögen.
  • Lowend 10.08.2020 12:48
    Highlight Highlight Warum klammern eigentlich die Medien unsere Rechtspopulisten immer aus?

    Ich verlange einen Inländervorrang bei der Berichterstattung über Rechtspopulismus!
  • SR 210 10.08.2020 12:47
    Highlight Highlight Negativ auf die rechtspopulistischen Bewegungen wird sich wohl auch ausgewirkt haben, dass diejenigen Ländern in denen ähnliche Bewegungen und Gesinnungsgenossen an der Macht sind wie die USA, Brasilien, teilweise UK, am härtesten betroffen sind. Weiter zeigte sich, dass man mit Parolen kein Virus aufhält, sondern Massnahmen und funktionierendes Krisenmanagement gefordert sind. Ich behaupte nicht, dass die anderen alles perfekt gemacht haben aber mMn zeigt sich schon, dass Regierungen ohne ein Gedankengut "wir gegen die anderen" das ganze ein bisschen sachlicher angingen.
    • Plan B 10.08.2020 13:43
      Highlight Highlight So ein Quatsch, in den Rechts regierten Länder werden einfach die Zahlen richtig Kommuniziert. Oder willst du behaupten, dass es in Mexiko, Venezuela, Bolivien etc. unter Kontrolle ist?

      Zudem möchte ich noch wissen, welche Regierung kein Gedankengut hat. :-)
    • De-Saint-Ex 10.08.2020 14:04
      Highlight Highlight @ SR210. Danke. Perfekt auf den Punkt gebracht 👍🏼 ..:
    • Amboss 10.08.2020 14:14
      Highlight Highlight @Plan B: Oh wow. Die USA mit Bolivien oder Venezuela vergleichen... Ist das dein Ernst? Die Ansprüche sind da ja drastisch zurückgegangen, seit Trump an der Macht ist...

    Weitere Antworten anzeigen
  • Andre Buchheim 10.08.2020 12:39
    Highlight Highlight Na wenn es wenigstens das bringen würde, dass diese Parteien verlieren, könnte man der Pandemie doch noch eine positive Seite abgewinnen.
    Lieber wäre mir dieser Untergang jedoch durch innere Einsicht. Denn wenn die Zahlen nur aufgrund äußerer Ereignisse abnehmen, können sie unter anderen Umständen auch wieder zunehmen. Die Rückgängigkeit der Zahlen lässt also leider nicht auf einen Lernprozess in der Bevölkerung schließen.

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