USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Schweiz in Washington, D.C. verklagt – von einem alten Bekannten



Baugespanne auf einem Acker mit Weizen zeugen von der fortschreitenden Zersiedelung und der Bodenverknappung in der Schweiz, aufgenommen im September 1989. (KEYSTONE/Str)

Es geht um Bauland. Bild: KEYSTONE

Eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz auf den Seychellen hat eine Schiedsklage gegen die Schweiz eingereicht. Sie wirft der Eidgenossenschaft Verletzung internationaler Verpflichtungen im Immobilienbereich vor und fordert 300 Millionen Franken Entschädigung.

Die Organisation Human Rights Defenders Inc. wird von einem Schweizer kontrolliert. Sie hat ihre Schiedsklage am 29. Mai beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, D.C. eingereicht, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte. Darin mache der Kläger geltend, er handle als Beauftragter von drei italienischen Staatsangehörigen. Diese hätten Verluste im Zusammenhang mit einer Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke erlitten.

Gemäss Seco-Mitteilung wirft der Kläger der Schweiz vor, mit dem Erlass des dringlichen Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 – welcher die Sperrfrist betraf – ihre internationalen Verpflichtungen verletzt zu haben. Er verlangt deshalb eine Entschädigung von 300 Millionen Franken zuzüglich Zinsen. Die Klage stützt sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn.

Die Organisation mit dem Schweizer an der Spitze habe «bereits vor verschiedenen Instanzen in der Schweiz und im Ausland Klagen gegen die Schweiz erhoben», schreibt das Seco. «Alle diese Klagen wurden abgewiesen.» Die Schweiz weise alle Forderungen zurück. Als nächster Schritt werde ein Schiedsgericht eingesetzt, das den Fall beurteilen werde. Es handelt sich gemäss ICSID um das erste ICSID-Schiedsverfahren gegen die Eidgenossenschaft. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab

Sorry Schweiz, ich muss mit dir über das Gipfeli reden...

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis – in 4 Punkten

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen.

Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Auch abseits konkreter Massnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weissen Haus …

Artikel lesen
Link zum Artikel