Nationalrat sagt Ja zur zweiten Gotthard-Röhre
Der zweite Gotthard-Strassentunnel soll gebaut werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch nach einer emotional geführten Debatte mit 109 zu 74 Stimmen entschieden. Weil der Ständerat schon zugestimmt hat, ist die Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung am kommenden Freitag. Ein Referendum ist beschlossen.
Der neue Gotthard-Strassentunnel soll ab etwa 2020 innerhalb von sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend soll der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert werden. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden.
Gegen die Vorlage stellten sich SP, Grüne und Grünliberale. Gut drei Stunden debattierte die grosse Kammer mit zuweilen hoch gehenden Emotionen das Für und Wider des zweiten Tunnels.
Die Gegner argumentierten mit der Befürchtung, dass nach der Inbetriebnahme beider Tunnels über kurz oder lang in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren werde. Die neue Röhre würde damit den Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung durchlöchern.
Befürworter und auch Verkehrsministerin Doris Leuthard verwiesen auf Verfassungsbestimmungen, die einen Ausbau der Kapazität am Gotthard verunmöglichten. Ohne Volksabstimmung könne der Betrieb von je zwei Fahrspuren pro Richtung nicht aufgenommen werden. Der Bundesrat will zudem das Betriebsregime mit je einer Fahrspur gesetzlich verankern. (aeg/sda)
