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Das Anwesen von Michael Schumacher in Gland VD. Der schwer verunfallte ehemalige Formel-1-Weltmeister wird pauschal besteuert. Bild: KEYSTONE

Umstrittenes Privileg für reiche Ausländer

Die Pauschalsteuer in Zahlen: Wie hoch ist der Ertrag? Welche Kantone profitieren?

Eine Volksinitiative verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Wie profitiert das Land von der umstrittenen Steuer? Oder profitiert es gar nicht? Wir zeigen Zahlen und Fakten.



Die Ecopop-Initiative dominiert die Berichterstattung über die Abstimmungen vom 30. November. Am gleichen Tag entscheiden Volk und Stände aber auch, ob Zuzüger aus dem Ausland weiterhin steuerlich bevorzugt werden können. Die von der Linksaussen-Partei Alternative Liste (AL) eingereichte Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» will die Besteuerung nach dem Aufwand verbieten. Bekannt ist sie unter dem Begriff Pauschalbesteuerung.

Heute können vermögende Ausländerinnen und Ausländer nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. Voraussetzung ist, dass sie hierzulande keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Initianten sehen darin einen Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit. Was aber bedeutet die Pauschalbesteuerung genau?

5643

Zahl der Pauschalbesteuerten seit 2006.

Zahl der Pauschalbesteuerten seit 2006. quelle: fdk

Die Zahl der Einwohner, die pauschal besteuert werden, nimmt kontinuierlich zu. Per Ende 2012 waren es 5643 Personen. Sechs Jahre zuvor belief sich diese Zahl noch auf 4146. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) weist darauf hin, dass sich der Anstieg abgeschwächt habe. 2008 wurden 20,7 Prozent mehr Pauschalbesteuerte registriert als zwei Jahre zuvor. 2012 betrug die Zunahme gegenüber 2010 noch 3,5 Prozent.

1396

Etwa ein Viertel aller nach Aufwand besteuerten Personen lebt im Kanton Waadt. 1396 Einwohner profitieren von der privilegierten Veranlagung, darunter die ehemaligen Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher, Alain Prost und Jackie Stewart. Dicht dahinter liegt das Wallis mit 1300 Personen, gefolgt von Tessin (877) und Genf (710). 

Co-founder of E.Dams-Renault Alain Prost reacts during the Formula E Championship race in Beijing September 13, 2014. The inaugural Formula E Championship, which according to its organisers is the world's first fully electric racing series, will be contested by 10 two-driver teams over 10 rounds. REUTERS/Petar Kujundzic (CHINA - Tags: SPORT MOTORSPORT SCIENCE TECHNOLOGY)

Der ehemalige Formel-1-Weltmeister Alain Prost, einer von 1396 Pauschalbesteuerten im Kanton Waadt. Bild: PETAR KUJUNDZIC/REUTERS

Einer von 250 Einwohnern im Wallis wird pauschal besteuert, ein Rekordwert im interkantonalen Vergleich. Fünf Kantone haben die Besteuerung nach Aufwand abgeschafft: Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

695 Millionen

Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung seit 2006.

Entwicklung der Einnahmen seit 2006. quelle: fdk

Der Gesamtertrag der Pauschalbesteuerung für Bund, Kantone und Gemeinden betrug 2012 insgesamt 695 Millionen Franken. Das entspricht im Durchschnitt 123'358 Franken pro Person. 2006 betrugen die Einnahmen noch 392 Millionen Franken. 

219'296

A rainbow is formed by the famous water fountain (Jet d'eau) in the Geneva's harbour, in Geneva, Switzerland, Monday,  August 12, 2013. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Genf erzielt die höchsten Einnahmen pro Kopf aus der Pauschalsteuer. Bild: KEYSTONE

Besonders lukrativ ist die Pauschalbesteuerung für den Kanton Genf. 710 Personen lieferten im Jahr 2012 insgesamt 155,7 Millionen Franken ab. Damit beliefen sich die Einnahmen pro Kopf auf 219'926 Franken. Das entspricht fast dem Doppelten des nationalen Durchschnitts.

63'462

epa04322639 Hikers walk toward the Matterhorn Mountain in Zermatt, Switzerland, 19 July 2014. The same day the 'Base Camp Matterhorn' opened its tent camp, which until 15 September 2014 serves as a temporary base camp at 2,880 metres altitude as Hornli Hut is closed for renovation works. The Base Camp Matterhorn has space for some 50 mountaineers during the summer season.  EPA/ANTHONY ANEX

Im Wallis leben sehr viele Pauschalbesteuerte, doch nirgends sind die Einnahmen pro Kopf so tief. Bild: EPA/KEYSTONE

Das andere Extrem bildet der Kanton Wallis, der das Steuerprivileg äusserst grosszügig vergibt. Die 1300 Pauschalbesteuerten überwiesen 82,5 Millionen oder durchschnittlich 63'462 Franken an die öffentliche Hand, nur halb so viel wie im nationalen Schnitt.

8'230'326

So hoch war laut FDK-Statistik die höchste einkassierte Steuer im Jahr 2012. Wer diese Summe in welchem Kanton abgeliefert hat, geht aus der Erhebung nicht hervor.

10'000

Und so niedrig war der tiefste Betrag. Auch dazu gibt es keine näheren Angaben. Nach dem Willen des Bundes soll die Aufwandbesteuerung keine derart geringen Summen mehr geben. Er hat als Bemessungsgrundlage ein steuerbares Einkommen von mindestens 400'000 Franken festgelegt. Heute gibt es keine Untergrenze. Die Kantone haben bis 2016 Zeit, ihre Steuergesetze entsprechend anzupassen.

470 Millionen

Aufwandbesteuerte sind grosszügige Gönner. Laut einer Broschüre des Vereins Mehrwert Schweiz liefern sie jährlich 470 Millionen Franken an Spenden und Beiträgen für gemeinnützige Projekte ab. 

Pauschalbesteuerte Einwohner von Gstaad sollen das Menuhin Festival mit Spenden unterstützen. Bild: KEYSTONE

Als Beispiele nannten die Gegner der Abschaffungs-Initiative an ihrer Medienkonferenz das Skigebiet Glacier 3000, das Menuhin Festival in Gstaad, das KKL Luzern oder die Stiftung Giannada in Martigny. Unklar ist jedoch, wie dieser Betrag berechnet wird. 

Initiative nicht chancenlos

Die erste SRG-Trendumfrage ergab eine Zustimmung von 48 Prozent für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. 36 Prozent sind dagegen. Das Institut GFS geht davon aus, dass sich dieser Trend noch umkehren und die Initiative am Ende abgelehnt wird.

Manche Beobachter räumen ihr dennoch Chancen ein. So zeigt sich Politgeograf Michael Hermann überzeugt, dass Zustimmung und Ablehnung nicht dem gängigen Links-Rechts-Schema folgen werden. Tatsächlich haben etwa die Grünliberalen im Kanton Bern Stimmfreigabe beschlossen.

Auf der anderen Seite ist die Zustimmung in den Westschweizer Kantonen, wo linke Anliegen für gewöhnlich bessere Chancen haben, höchst ungewiss. Denn die Besteuerung nach dem Aufwand hat in der Westschweiz eine lange Tradition – und bringt erhebliche Einnahmen.

1,5 Millionen

Im Kanton Zürich hat das Volk die Pauschalbesteuerung 2009 abgeschafft. 2012 legte die Finanzdirektion eine erste Bilanz vor. Die Warnungen, wonach die Abschaffung zu einem Loch in der Staatskasse in Millionenhöhe führen würde, haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Seit die Superreichen normal besteuert werden, hat Zürich 1,5 Millionen Franken mehr eingenommen. 

ARCHIVBILD - URSULA GUT TRITT 2015 NICHT MEHR ZUR WAHL AN -- Die Zuercher Finanzdirektorin Ursula Gut Winterberger referiert anlaesslich einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. September 2012, in Zuerich. Der Voranschlag des Kantons fuer 2013 sieht Ausgaben von knapp 14,5 Milliarden Franken und Einnahmen von gut 14,3 Milliarden Franken vor. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 781 Millionen Franken. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Für die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut war die Abschaffung der Pauschalbesteuerung kein Verlustgeschäft. Bild: KEYSTONE

Auch Gemeinden, die viele Pauschalbesteuerte beherbergten, haben von der Abschaffung unter dem Strich profitiert. Die Initiativgegner verweisen darauf, dass Zürich ein Sonderfall sei. Bergkantone seien viel stärker auf die Pauschalbesteuerung angewiesen.

0,55

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden betrugen 2010 rund 121,5 Milliarden Franken. Die Pauschalsteuer trug dazu 668 Millionen bei, was 0,55 Prozent entspricht. Für das Initiativkomitee belegt dieser geringe Anteil, dass die Schweiz auf die Pauschalsteuer verzichten kann.

Soll die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abgeschafft werden?

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