10-Millionen-Initiative: Warum ein Nein realistisch ist
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: So lautet eine Binsenweisheit in der Schweizer Politik. Bei der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die am 14. Juni abgestimmt wird, gilt sie nur bedingt. Wer letzte Woche im Bahnhof Bern unterwegs war, staunte jedenfalls nicht schlecht: Auf den Screens erschienen Parolen des Nein-Lagers.
Noch vor der Abstimmung vom letzten Sonntag lancierte es den Kampf gegen die Initiative, mit der die SVP in letzter Konsequenz die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU anstrebt. Die Gegner warnen vor den Folgen und sprechen von einer «Chaos-Initiative». Bereits am Montag trat eine Nein-Allianz aus Bürgerlichen und Wirtschaft vor die Medien.
Der frühe Kampagnenstart zeigt, wie ernst die Gegner die 10-Millionen-Initiative nehmen. Zwar tritt die SVP allein gegen (fast) alle anderen an, aber mit der starken Zuwanderung der letzten Jahre bewirtschaftet sie ein Thema, das bei vielen Leuten Unbehagen erzeugt wegen der Konkurrenz um knappen Wohnraum und vollen Strassen, Trams und Zügen.
45 Prozent sicher oder eher dafür
Erste Umfragen zeigen eine beachtliche, wenn auch nicht überwältigende Sympathie für die Initiative. So auch eine Befragung des Politologen Oliver Strijbis für den Gewerkschaftsbund, über die die «NZZ am Sonntag» berichtete: 45 Prozent der Befragten würden aktuell Ja oder eher Ja stimmen. 38 Prozent lehnen sie ab, der Rest ist derzeit noch unentschlossen.
Allerdings sind auch 69 Prozent gegen eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, nicht zuletzt wegen der instabilen Weltlage. Diese Befunde zeigen, dass die Gegner der Initiative keineswegs chancenlos sind. Ohnehin sind diese und frühere Umfragen eher ein Indiz für die Ambivalenz, die viele gegenüber der Zuwanderung empfinden.
Arbeitsmarkt und Demografie
Es gebe ein «Bauchgefühl», dass es «zu viele» sind, sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder. Auf der anderen Seite steht die Tatsache, dass die Zuwanderung durch zwei Faktoren getrieben wird: Arbeitsmarkt und Demografie. Bei der Pensionierungswelle der Babyboomer, die in vollem Gang ist, kommen beide gleichzeitig ins Spiel.
Die rasante Entwicklung bei der künstlichen Intelligenz könnte für kaum absehbare Verwerfungen sorgen, doch bis zur Abstimmung in drei Monaten wird dies keine Rolle spielen. Die Gegner der SVP-Initiative sind somit gefordert, doch mehrere Aspekte sprechen dafür, dass sie wie am Sonntag bei der SRG-Halbierung die Oberhand behalten werden:
Handlungsdruck
Die «Nachhaltigkeitsinitiative», so der euphemistische Beiname, will eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern verhindern. Allerdings ist das «Kleingedruckte» zu beachten: Der Text verlangt, dass der Bundesrat bei einer ständigen Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen «Massnahmen» ergreift. Und das könnte in wenigen Jahren der Fall sein.
Der Bundesrat müsste bald handeln. Die SVP fordert Einschränkungen «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug». Doch in beiden Fällen ist der Spielraum begrenzt. Selbst SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi musste gegenüber «CH Media» einräumen, dass der Familiennachzug «in direkter Linie» durch das Freizügigkeitsabkommen garantiert ist.
Dessen Kündigung fordert die SVP explizit erst zwei Jahre nach dem Überschreiten der 10-Millionen-Schwelle. Folglich müsste die Schweiz bei der Drittstaaten-Zuwanderung ansetzen. Und ob die indische Pharmaforscherin oder der kanadische KI-Crack bereit sein werden, ihre Familie in der Heimat zurückzulassen, darf zumindest bezweifelt werden.
Es erstaunt deshalb nicht, dass abstruse Szenarien ventiliert werden, etwa dass die Schweiz sich bei der Zuwanderung auf junge, ungebundene Menschen konzentrieren soll. Mit anderen Worten: Schon bei 9,5 Millionen Einwohnern entsteht eine enorme Unsicherheit für die Wirtschaft. Der Kampfbegriff «Chaos-Initiative» ist nicht aus der Luft gegriffen.
Schengen/Dublin
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre wegen der Guillotineklausel auch das Ende der übrigen bilateralen Verträge. Zusätzlich könnte die EU die Teilmitgliedschaft der Schweiz bei den Abkommen von Schengen und Dublin aufkündigen, was im Justiz- und Polizeidepartement für Unbehagen sorgt. Denn von beiden hat die Schweiz stark profitiert.
«Die Kriminalität und die illegale Migration würden massiv zunehmen», warnte Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der FDP Schweiz, in der «NZZ am Sonntag». Er verwies auf Grossbritannien, wo nach dem Brexit die Zuwanderung angestiegen ist und Flüchtlinge über den Ärmelkanal nicht mehr dank Dublin-Vertrag einfach abgeschoben werden können.
SVP-Landschaft
Ein Blick auf die Teilnehmerliste der Medienkonferenz vom Montag zeigt ein interessantes Bild: Nur die bürgerlichen Parteien (FDP, Mitte, GLP, EVP) waren vertreten, nicht jedoch SP und Grüne. Das macht Sinn, denn es gilt, die Mitte-rechts-Wählerschaft zu überzeugen. Zudem sassen Vertreter von Wirtschaft und öffentlichen Diensten auf dem Podium.
Dazu gehörten ein Hersteller von Textilmaschinen aus dem Wallis, ein Winzer aus Freiburg und ein Thurgauer FDP-Gemeinderat, der die Betriebskommission eines Alterszentrums präsidiert. Die damit verbundene Botschaft war eindeutig: Eine Annahme der Initiative hat einschneidende Folgen, auch für Regionen, in denen die SVP eine dominante Stellung hat.
Hier kommt auch der zuständige SP-Bundesrat Beat Jans ins Spiel. Als linker Städter werde es der Basler schwer haben, die SVP-Landbevölkerung von einem Nein zu überzeugen, lautet eine verbreitete Annahme. Die Antwort gab Jans kürzlich an einem Medienapéro am Berner Aare-Ufer: Er will in den ländlichen Gebieten mit einem Argument punkten.
«Bei einem Ja zur 10-Millionen-Initiative werden die Städte ihr Personal künftig in den Randregionen anwerben, wo es schon heute knapp ist», erklärte Jans. Es ist fraglich, ob der Justizminister damit viele überzeugen wird, doch darum geht es nicht. Es reicht, wenn genügend SVP-Anhänger ins Grübeln geraten und vielleicht der Abstimmung fernbleiben.
Tritt dieser Effekt ein und gelingt in den urbanen Gebieten eine ebenso starke Mobilisierung wie am Sonntag, ist eine Ablehnung nicht nur möglich, sondern realistisch. Ein erfahrener Campaigner zeigte sich schon Anfang Jahr in einem Gespräch überzeugt, dass es am 14. Juni ein Nein geben wird. Ein solcher Ausgang ist zumindest nicht unwahrscheinlich.
