Gesellschaft & Politik
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ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA KAMPFFLUGZEUGE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A Rafale fighter jet is pictured during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase, in Payerne, Switzerland, Tuesday, May 21, 2019. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Geht es nach dem Nationalrat, soll die Schweiz für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Bild: KEYSTONE

Die GLP in der Kampfjet-Falle: Dieser Nationalrat stimmte anders als angekündigt

Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Für Ärger bei der Linken sorgten jedoch die Voten der GLP-Fraktion. Ein frischgewählter Nationalrat hat gar ganz die Seiten gewechselt.



Die Schweizer Luftwaffe soll neue Kampfflugzeuge erhalten. Der Nationalrat stimmte dem Kauf neuer Jets für 6 Milliarden gestern Montag mit 124 zu 68 Stimmen zu.

Während Grüne und SP das Geschäft aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnten, nahm die GLP eine Schlüsselrolle ein. Anders als noch vor sechs Jahren, schlug sich die Mehrheit der GLP-Nationalräte auf Seiten von SVP, CVP und FDP und stimmte klar für die Beschaffung.

Das verärgert die Linke. So greift Juso-Präsidentin Ronja Jansen die beiden GLP-Nationalräte Melanie Mettler und Jörg Mäder auf Twitter an. Sie seien «Kampfjet-Fans» und hätten dem Volk im Vorfeld der Wahlen anderes versprochen.

Blickt man auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionsmitglieder, findet man tatsächlich einige Unstimmigkeiten. Bei der Online-Wahlhilfe Smartvote beantworteten Kathrin Bertschy, Jörg Mäder und Melanie Mettler die Frage «Befürworten Sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee?» mit «eher nein». Keine der drei Nationalräte äusserte sich im Rat mit einem klaren Nein zum Deal.

Bild

bild: watson

Bertschy nahm nicht an der Abstimmung teil, Mettler enthielt sich ihrer Stimme und Mäder wechselte gar die Meinung und drückte im Rat den grünen Knopf für ein Ja.

«Ich bleibe bei meiner Haltung», sagt Kathrin Bertschy auf Anfrage von watson. Sie stimmte bei Smartvote gegen eine Anschaffung. An der Abstimmung nicht teilgenommen habe sie, weil sie es sich zeitlich nicht einrichten konnte, so die GLP-Nationalrätin.

Jörg Mäder hat laut eigenen Angaben das kleinere Übel gewählt und deshalb Ja gestimmt. «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die militärische Landesverteidigung künftig ganz anders stattzufinden hat, als unsere aktuelle Armee momentan aufgestellt ist», so Mäder. Da die Kampfjets auch für luftpolizeiliche Dienste von zentraler Bedeutung seien und die Alternativen ihn nicht überzeugt hätten, habe er sich schliesslich für ein Ja entschieden. «Mein ‹eher› bei ‹eher nein› hat sich genau auf dieses Dilemma bezogen», erklärt sich der GLP-Nationalrat.

Nationalrätin Melanie Mettler, die sich ihrer Stimme enthielt, begründet ihren Entscheid wie folgt: «Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Luftpolizei, aber ich bin kritisch gegenüber dem geplanten Umfang und Preis für neue Kampfflugzeuge. Deshalb habe ich mich enthalten».

Mit Material von der sda

Kampfpilotinnen aus aller Welt

Schweizer Armee testet den Rafale Kampfjet

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72Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dr.Pug 11.12.2019 07:31
    Highlight Highlight Ich fiebere dem Tag entgegen, wo sich die GLP endlich mal positionieren kann...
  • Schneider Alex 11.12.2019 06:43
    Highlight Highlight GLP = Untergrundorganisation der FDP. Sie verhelfen der FDP via ihrem grünroten Mäntelchen zu den notwendigen Mehrheiten.
    • K1aerer 11.12.2019 17:30
      Highlight Highlight GPS = Untergrundorganisation der SP. Sie verhelfen der SP via ihrem grünroten Mäntelchen zu den notwendigen Mehrheiten.
    • Schneider Alex 12.12.2019 05:28
      Highlight Highlight In welchen Fragen unterscheidet sich die GLP von der FDP? Sicher nicht bei den Schwerpunktsthemen EU und Migration. Mit Klimapolitik in der Schweiz können wir leider die Welt nicht retten. Mit Souveränitätspolitik aber die Schweiz als besondere Staatsform.
  • goschi 11.12.2019 06:05
    Highlight Highlight Was ist das denn für ein Artikel?
    Aufhetzen gegen einzelne Politiker_innen wegen einem Tweet einer sehr ideologischen Politikerin?

    1. Politiker_innen sollen nicht dogmatisch eine Meinung vertreten, sondern sich auch immer wieder neu informieren, im Zuge der Debatte gab es sicher einige Meinungsunschwünge.
    2. eher Nein ist nicht definitiv Nein.
    3. Bringt ihr das nun in der gleichen Tonalität auch, wenn rechte Politiker sich nicht an ihr Smartvote halten und liberal stimmen oder wenn linke Politiker davon abweichen?
    • p3kko 11.12.2019 07:29
      Highlight Highlight Wer so denkt, soll Smartvote einfach nicht ausfüllen, sondern mit dem Slogan "Ich bestimme meine Positionen spontan, wenn es so weit ist" in den Wahlkampf ziehen.
    • NathanBiel 11.12.2019 08:40
      Highlight Highlight Bei Smartvote werden einfache Fragen zu komplexen Themen gestellt. Man kann zum Beispiel nicht sagen unter welchen Umständen man etwas annehmen oder ablehnen würde. Im Rat hat man dann viel mehr Informationen zu einem Thema oder aber es gibt Zwangslagen (Falls nicht diese dann jenes) die einen Parlamentarier zum Umdenken beingen.
  • Yoku 11.12.2019 04:07
    Highlight Highlight Es könnte auch rein politische Gründe haben. Die GLP-Fraktion hat ohne Abweichler Ja gestimmt.
    Wenn sie dass immer hinkriegen, könnten sie sich als Zünglein an der Waage etablieren und so die Geschäfte in ihrem Sinne beeinflussen.
    Je besser die Fraktionsdisziplin desto grösser der Einfluss einer Partei. Je grösser der Einfluss, um so besser kann die Partei ihre politischen Ziele erreichen.
    • Super8 11.12.2019 10:53
      Highlight Highlight Es geht also nur um Macht bei der GLP? Interessant und beängstigend zugleich.
  • Chääschueche 11.12.2019 03:28
    Highlight Highlight Liebe SP, Liebe Grüne, Liebe Juso und Liebe Bürger

    Ihr seid gegen Kampfjets?

    Dann startet eine Initiative die endlich klärt ob die Schweiz eine Luftwaffe braucht oder nicht. In der Bundesverfassung Art. 58 sowie dem MG Art 1 ist geregelt was abgeht. Aber eben nur das die Armee die Lufthoheit Wahren muss. Kann man Auslegen wie man will.

    Also hopp. Geht Unterschriften sammeln.

    Alles andere ist mimimi und nur Kindergarten.
  • humpfli 11.12.2019 01:21
    Highlight Highlight "eher nein" heisst nun mal, dass die Meinung noch nicht in den Stein gemeisselt ist.
  • Andi Weibel 10.12.2019 23:05
    Highlight Highlight Es gäbe diverse, viel günstigere Varianten, um den Luftpolizei-Dienst sicherzustellen. https://en.wikipedia.org/wiki/KAI_T-50_Golden_Eagle

    Die Bürgerlichen würgen diese Diskussion aber konsequent ab, die Medien haben auch keine Zeit für Recherchen und die glp hat nicht mal die Zeit, um an der Abstimmung im Parlament zu sein...
    • goschi 11.12.2019 06:09
      Highlight Highlight Die Luftwaffe will aber explizit einen Fähigkeitserhalt, im Bereich Luft-Boden sogar einen Wiederaufbau von verlorenen Fähigkeiten.
      Sie will mehr als nur Luftpolizei, sie will Luftraum Sicherung.
      Und das ist auch richtig so, der Auftrag der Armee ist eindeutig und klar und bedeutet Landesverteidigung.

      Das von dir vorgeschlagene Modell ist maximal für die Luftpolizei tauglich und auch da nur eingeschränkt.
  • p3kko 10.12.2019 22:18
    Highlight Highlight Gerüchten zufolge besteht die GLP darauf, dass die Kampflugzeuge einen grünen Anstrich erhalten. Nur so könne die Partei dem Anspruch ihrer Wähler gerecht werden.
    • goschi 11.12.2019 06:11
      Highlight Highlight Die GLP ist eine liberale Partei mit grünen Themen, Grün steht nicht für linksidealismus, sondern für die ökologische Komponente.

      Wer linksideologische Grüne will, soll die GPS wählen, und nicht jammern, dass die GLP es (nach Parteiprogramm) nicht ist.
    • p3kko 11.12.2019 07:27
      Highlight Highlight Das sind reine Lippenbekenntnisse. Grün sein bedeutet auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen und Verzicht auf unnötige Beschaffungen. 6 Milliarden für Kampfflugzeuge fällt hier darunter.
    • Ritiker K. 11.12.2019 09:53
      Highlight Highlight Wer meint, "Grün" zu sein bedeutet, ab und zu sich mal gegen das Fällen eines Baumes zu sein und sonst im Grundsatz genau so weiter zu Wirtschaften wir bis jetzt - der/die ist aus meiner Sicht Teil des Problems.


      Grün sein bedeutet, Nachhaltig zu Denken und zu Handeln und das umfasst alle Lebensbereiche (Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft) und nicht nur etwas Feigenblatt-Umweltschutz.
  • CalibriLight 10.12.2019 21:07
    Highlight Highlight Wenns' drauf an kommt sind Grünliberale immer liberal und nicht grün. Wer sich wundert ist selber schuld.
    Eine FDP mit pseudogrünem Mänteli.



    • goschi 11.12.2019 06:12
      Highlight Highlight Was hat eine kompetente Armee inkl. Luftwaffe denn mit der ökologischen Parteiausrichtung zu tun?
      Dies ist eine klassische liberale Position....
  • NumeIch 10.12.2019 20:26
    Highlight Highlight Das Referendum muss her und dann holen wir die Flugis vom Himmel.
  • Oxymora 10.12.2019 20:04
    Highlight Highlight Helene Obrist Danke für die Auswertung.

    Die Diskrepanzen von Smartvote Angaben und realem Abstimmungsverhalten zeigen für wie dämlich die Gewählten die Wähler halten. Ein Ranking der Wählerverarscher vor den nächsten Wahlen wäre eine nützliche Wahlhilfe.
    Es wird sicher nicht bei Einzelfällen bleiben.
    • NathanBiel 11.12.2019 08:44
      Highlight Highlight @Oxymora. Schon mal darüber Nachgedacht das Themen komplexer sind als dass sie mit einer einzigen Smartvote-Frage abgedeckt werden könnten? Dann ist „eher nein“ eben nicht nein!
    • Oxymora 11.12.2019 18:09
      Highlight Highlight Sorry

      Smartvote ist als Wahlhilfe konzipiert
      und nicht als eine Gewähltwerdenhilfe

      Die Faktenlage zur Flugzeugbeschaffung hat sich seit dem 20.Oktober nicht massiv verändert

      Ein ich weis nicht, aber wählt mich trotzdem
      Option einzubauen, wäre vielleicht eine geniale Lösung.

  • Kronrod 10.12.2019 19:50
    Highlight Highlight Ich habe Mäder gewählt und hätte hier genauso gestimmt wie er. Von dem her: weiter so! :)
    • Jörg Mäder 11.12.2019 08:38
      Highlight Highlight Herzlichen Dank & Gruess aus Bern
  • R. Bse 10.12.2019 19:29
    Highlight Highlight Grünliberale, das ist FDP ohne Filz. Noch. Bei den ersten ist der Filz schon angekommen.
  • eldorak 10.12.2019 19:28
    Highlight Highlight Alle haben "eher" Nein gestimmt. Was jetzt bei einer Enthaltung und nicht Anwesenheit mit "Ja" interpretiert werden soll, sollen die Grünen erst mal erklären.
    Zumal eher Nein nun mal nicht Nein bedeutet.
    • ninolino 10.12.2019 21:11
      Highlight Highlight Ganz einfach, wer nicht stimmt, stimmt mit der Mahrheit.
    • reactor 10.12.2019 23:25
      Highlight Highlight GLP nicht die grünen
    • Siru 11.12.2019 00:40
      Highlight Highlight Doch. "Eher Nein" bedeutet, im Zweifelsfalle "Nein".
      Mäders Argumentation entspricht einem "Eher Ja". Das wäre ehrlich gewesen.
  • Cyman 10.12.2019 19:27
    Highlight Highlight Wow, jetzt lasst Ihr Euch die Story schon von der Juso-Präsidentin diktieren? Gäbe hunderte Beispiele, wo entgegen Smartvote gestimmt wird im Rat aber wenn's Frau Jansen twittert ist's natürlich eine Story...
    • FrancoL 10.12.2019 19:39
      Highlight Highlight Es steht Ihnen frei einen Artikel zu schreiben oder einzubringen, ich denke Watson würde sich da redlich verhalten.
  • ChillDaHood 10.12.2019 19:26
    Highlight Highlight Sorry, aber mMn kann man nur gegen neue Kampfjets sein, wenn man die Luftwaffe, die eigene Überwachung des Luftraums und den Volksauftrag der Souveränität und Landesverteidigung komplett in Frage stellt. Da sind SP und Grüne wenigstens konsequent, könnten aber auch offen zur Armeeabschaffung stehen.

    Alle anderen müssten eigentlich Ja sagen zu einer Erneuerung der Luftwaffe. Das heisst nicht, dass man die Armee in ihrer aktuellen Form gleich gut findet.
    • Dominik Treier 10.12.2019 22:17
      Highlight Highlight Viele stehen auch offen zu einer Abschaffung der Armee als ganzes...
      Man könnte das Geld definitiv überall sinvoller ausgeben als da.
      Kampfjets für Luftpolizeiliche Aufgaben bräuchte es evtl. trotzdem, aber hier macht man von allem ein wenig aber nichts richtig. Die Militaristen wollen unbedingt das beste Spielzeug obwohl die Schweiz keine Kriegswaffen braucht und in einem Krieg auch keine Chance hätte mit den 30 Jetchen, was viele die beim Reduit steckengeblieben sind wohl nicht realisieren. Und für Luftpolizei täte es eine günstigere Lösung...
    • goschi 11.12.2019 06:16
      Highlight Highlight Die Welt ist kein lilalauneland
      Die Ukraine ist 1000km entfernt, und wurde vom Nachbar militärisch angegriffen, ein Teil des Landes direkt annektiert und ein anderer teil militärisch besetzt.

      Leider ist unsere Welt so, dass ein Land sich noch immer auch militärisch verteidigen können muss, sonst wird es zum Spielball mächtiger Nachbarn und eine Armee baut man einmal abgeschafft nicht binnen Monaten oder weniger Jahre wieder auf (vor allem muss man den Zeitpunkt dann auch erkennen).

      Da wir nicht wissen, was die Zukunft bringt, ist der Erhalt einer wehrhaften Neutralität das einzig richtige.
    • Dominik Treier 11.12.2019 12:48
      Highlight Highlight Ach goschi bitte... Das ist ja Kaltkriegsrethorik erster Güte. Fakt ist, dass wir in einem Verteidigungskrieg Zahlen und Flächenmässig keine Chance hätten, gegen jeden benachbarten Angreifer ausser Österreich und das ist, wie die Anderen in der NATO...

      Wenn wir uns also wieder auf dieses Vorkriegsniveau vom Recht des Stärkeren herunterlassen wollen werden wir Einflussmässig auch wieder auf diesem Niveau landen wo man die Schweiz höchstens belächelte.
      Das das in Vielen Ländern nicht mehr Komsens ist war das Beste was unserer Neutralität passieren konnte und Leute wie du wollen wieder zurück...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flagpole 10.12.2019 19:24
    Highlight Highlight Wer sich enthält, hat keine Meinung oder keine Ahnung!
    Beides kann man im Parlament leider nicht brauchen!
  • Leon1 10.12.2019 19:23
    Highlight Highlight Als GLP Wähler;

    Politiker, die bei Abstimmungen nicht anwesend sind, sind immer ein Problem. Das ist allerdings so gang und gäbe, dass man Kathrin Bertschy jetzt schlecht wegen einer einzelnen Abstimmung einen Vorwurf machen kann.

    Melanie Mettler sagt "eher nein" und enthält sich. Jetzt kann man drüber diskutieren, ob der Wortlaut "eher" zu schwammig ist, aber für mich erfüllt die Enthaltung genauso wie ein Nein die Ankündigung.

    Mäder tut tatsächlich gut daran sich zu erklären, die Erklärung leuchtet aber ein. Wenn ihn die Alternativen nicht überzeugen, darf er seine Ansicht auch anpassen.
  • aye 10.12.2019 19:23
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man Frau Jansen mal erklären, was "eher" bedeutet...

    Haben die beiden die Kampfjet-Frage in ihrem Wahlkampf zum Thema gemacht?
    Nein? Dann sehe ich da kein Problem.
  • Auric 10.12.2019 19:20
    Highlight Highlight Die Watson Userschafft erstaunt mich sehr, wenn nicht hier hätte ich eine massive opposition gegen so ein Rüstungsvorhaben erwartet....

    Da hab ich mich getäuscht, aber wenn ich mich recht erinnere war Joschka Fischer (der Strassenkämpfer Polizistenverprügler und Terrorhelfer) erste Deutsche Aussenminister der einen Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach den 2 WK legitimiert hat.
    • Drunken Master 10.12.2019 19:43
      Highlight Highlight Sehr weit hergeholt, findest du nicht? #kleinertrolldu
    • Auric 10.12.2019 20:47
      Highlight Highlight Na ja, bis jetzt nur 50% Blitze, das konnte ich schon besser.
  • Big_Berny 10.12.2019 19:20
    Highlight Highlight Sehe das Problem nicht. Bei "eher nein" ist doch ganz klar, dass man unter Umständen auch "ja" sagen kann. Sonst kann man die "eher" Kategorien ja gleich komplett streichen.
  • Miguel70 10.12.2019 19:13
    Highlight Highlight Wieso wird immer wieder der Begriff „Luxus Kampfjet“ verwendet? Mit Luxus haben diese Flugzeuge rein gar nichts zu tun. Es sind Flugzeuge der 4. und 5. Generation. Diese haben ihren Preis, das ist völlig normal.
    Hauptsache man kann etwas schlecht reden...
    • regen 10.12.2019 21:07
      Highlight Highlight aha, wenn man gegen etwas ist, dann tut man "etwas schlechtreden". vielleicht gibt es ja gute argumente, gegen etwas zu sein.......
    • 7immi 10.12.2019 21:33
      Highlight Highlight @Miguel
      Letztes Mal wars der „Papierflieger“, das Flugzeug sei „Billig“. Diesmal ists zu teuer. Es geht hier nicht um die Sache an sich, sondern gegen die Armee. Leider hat man nicht Rückgrat genug, dies einzugestehen und versuchts daher mit Möchtegernschlagwörtern. Erbärmlich.
    • Dominik Treier 10.12.2019 22:23
      Highlight Highlight Luxus sind die Jets ja nicht weil sie modern sind, sondern weil sie unnötig sind!

      Wir könnten dieses Geld anderswo viel besser gebrauchen.

      Auch wenn ich sagen muss, dass die Luftpolizei noch eine der wenigen sinnvollen Aufgaben der Armee ist. Die Armee kann mir aber bis heute nicht erklären warum es nicht 15-20 der günstigsten Jets auf dem Markt täten, wenn das nur für die Luftpolizei und das Abfangen von verirrten Propellermaschienen und Pasagierjets ist.

      Wir brauchen keine Kriegsjets die im unwahrscheinlichsten Fall nicht mal was bringen würden!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Caligula 10.12.2019 19:06
    Highlight Highlight Viel Krach um Nichts. Frau Jansen kennt wohl keine Grautöne
    • MarGo 11.12.2019 13:30
      Highlight Highlight es gibt schon genug Grautöne in der Politik... etwas Farbe bekennen tut den Herr- bzw "Frauschaften" schon gut...
  • RicoH 10.12.2019 19:04
    Highlight Highlight Da wird über eine Investition von 6 Mia abgestimmt und Frau Kathrin Bertschy konnte es sich zeitlich nicht einrichten, an der Abstimmung teilzunehmen.

    Warum auch? Bei einer soooo kleinen Investition kann man ja getrost fernbleiben...
    • Nelson Muntz 10.12.2019 19:24
      Highlight Highlight Wer war sonst alles abwesend?
    • Chlous 10.12.2019 19:52
      Highlight Highlight Herr Aebi und Frau Rytz waren ebenso abwesend... und wenn wir zusammenzählen, bei 24 NR für den Kanton und 3 Abwesenden, ja....

      Prozentual gesehen doch eine gewisse relevanz, wenn man mit abwesenheit glänzt....
    • ZEWA Wisch und Weg 10.12.2019 20:20
      Highlight Highlight ja das wäre spannend...
      ich hoffe der herr köppel konnte es sich auch nicht einrichten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randen 10.12.2019 19:01
    Highlight Highlight Ohne mindestens gleiche Summe für extrem mutige Klimaschutz und Naturschutz Massnahmen werde ich NEIN stimmen. Obwohl ich eigentlich nicht grundsätzlich gegen neue Flugzeuge bin.
    • The Emperor 10.12.2019 19:41
      Highlight Highlight Bis jetzt hat aber niemand gefragt
  • Typ 10.12.2019 19:00
    Highlight Highlight Ist doch gut, kann man grün wählen, ohne ganz linksextrem zu werden...
    • Ueli der Knecht 10.12.2019 19:26
      Highlight Highlight Man nennt das dann einfach Ettikettenschwindel.

      Die GPS als linksextrem zu verunglimpfen ist ja schon ziemlich dumm und realitätsfremd.

      Es gibt rechtsradikale Parteien in der Schweiz, aber keine linksextremen. AL und PdA sind vielleicht sehr weit links, aber sicher nicht extrem, geschweige denn radikal, so wie zB. die die rechtsradikalen Parteien SVP, PNOS und SD.

      In der Bundesversammlung gibt es jedenfalls keine linksextremen Parteien, aber eine rechtsradikale und mit der FDP auch eine rechtsextreme.
    • FrancoL 10.12.2019 19:38
      Highlight Highlight Es geht eigentlich um das was man vorhersagt und nachher macht oder haben Sie den Artikel nicht gelesen?
    • Neunauge 10.12.2019 19:38
      Highlight Highlight Das Motto der GLP: ,,Der Wald da wäre schon nice gewesen, das Einkaufszentrum aber leider lukrativer...‘‘
    Weitere Antworten anzeigen

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