Die Schweiz hat sich am Donnerstag in Belgrad letztmals als Mitglied der Führungs-Troika an einer OSZE-Sitzung beteiligt. Dabei forderte Bundesrat Didier Burkhalter angesichts zahlreicher Gefahren für die Sicherheit Europas eine Stärkung der Organisation.
Die europäische Sicherheit sei «nicht in einer guten Verfassung», sagte Burkhalter in Belgrad. Die ukrainische Krise sei nicht geregelt, die Frage der Krim-Halbinsel ungelöst und mit dem Dschihadisten-Terror und der Flüchtlingskrise gebe es neue Bedrohungen, resümierte er die Sicherheitslage des Kontinents, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei ein unverzichtbares Instrument, um den verschiedenen Herausforderungen begegnen zu können. In der Ukraine-Krise, die während der letztjährigen OSZE-Präsidentschaft der Schweiz ausgebrochen war, habe sich die Organisation als wertvolle Dialog-Plattform und Vermittlerin bewährt. Es brauche aber weitere Anstrengungen, um die Krise zu beenden.
Beobachter-Einsätze stärken
Aufgrund der gemachten Erfahrungen in der OSZE-Troika, in der die vormalige, die jetzige und die kommende Präsidentschaft vereint sind, sehe er zwei Wege, die OSZE zu stärken: Die Kapazitäten für Beobachter-Missionen müssten ausgebaut werden, etwa mit Drohnen sowie Such- und Rettungs-Ressourcen. Und die wirtschaftlichen Beziehungen müssten erweitert werden, zwischen Wirtschaftsblöcken und auch in von Konflikten betroffenen Ländern.
Der serbischen Präsidentschaft empfahl Burkhalter, beim gewalttätigen Extremismus auf vorbeugende Massnahmen zu setzen. Ferner zeige die Flüchtlingskrise die Bedeutung von OSZE-Partnerschaften mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum und in Asien. Es müssten Herkunfts-, Transit- und Zielländer bei der Problemlösung einbezogen werden, sagte Burkhalter.
Der Schweizer Aussenminister nutzte in Belgrad die Gelegenheit auch zu bilateralen Kontakten, unter anderem mit US-Aussenminister John Kerry und der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen Land nächstes Jahr die OSZE-Präsidentschaft innehaben wird. (sda)
