Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.
«Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. «Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem «beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten» und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug sass.
Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmassnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.
#EUCO leaders acted forcefully in response to the outrageous actions of the Belarus regime.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 24, 2021
We are closing our airspace to planes from Belarus & call on EU airlines not to fly over the country.
Further economic sanctions will be presented soon.
https://t.co/1FmbkdY1tw
Die EU erweitert zudem die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt.
Vorbereiten. US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, «angemessene Optionen» zu entwickeln, «um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen». Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei «skandalös», sagte Biden am Montagabend.
Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte der US-Präsident. Das «offenbar unter Zwang» entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein «schändlicher Angriff» auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit. Der Präsident erklärte, er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Zudem begrüsste er die von der EU am Montag auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Belarus.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie das Weisse Haus mitteilte. Die USA unterstützten die Forderung der Menschen in Belarus nach «Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten», versicherte Sullivan ihr demnach. Die USA werden «das Regime» von Präsident Alexander Lukaschenko zur Rechenschaft ziehen, wie es weiter hiess.
Die Intervention Belarus' ist Thema innerhalb der Nato. «Die Verbündeten beraten sich über die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs durch Belarus, und die Botschafter werden morgen darüber diskutieren», hiess es am Montag aus der Nato-Zentrale.
Closely monitoring forcible landing in #Belarus of flight to Vilnius & reported detention of opposition figure Roman Protasevich. This is a serious & dangerous incident which requires international investigation. Belarus must ensure safe return of crew & all passengers.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) May 23, 2021
Bereits am Sonntag hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter von einem «schwerwiegenden und gefährlichen Vorfall» gesprochen, der internationale Untersuchungen erfordere.
Ja. Russland hat eine internationale Untersuchung der erzwungenen Flugzeug-Landung im Nachbarland Belarus gefordert. «Es gibt internationale Luftfahrtvorschriften, und es sind die internationalen Luftfahrtbehörden, die hier die Einhaltung oder Nichteinhaltung dieser internationalen Standards bewerten sollten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er könne da nichts vorwegnehmen.
Peskow mahnte zugleich eine «nüchterne Bewertung» des Vorfalls an. Die einen forderten Sanktionen, die anderen erklärten, es sei alles in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln verlaufen. «Wir möchten uns nicht an diesem Rennen beteiligen, jemanden zu verurteilen oder etwas zu unterstützen», meinte Peskow. Russland ist der engste Verbündete von Belarus.
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb bei Facebook, der Westen solle sich nicht so aufregen. 2013 sei auf Geheiss der USA auch in Österreich das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden. Das Internet sei voll von Beispielen über gewaltsame Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen, «die sich die Hüter der Ordnung und Moral» im Westen geleistet hätten, meinte sie.
Belarus zeigte sich offen für eine internationale Untersuchung des Vorfalls. «Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Anatoli Glas, in Minsk. Wenn nötig sei Belarus auch bereit, «Experten zu empfangen» und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden.
Darüber gibt es keine gesicherten Informationen. Auf Twitter schrieb Franak Viačorka, ein belarussischer Journalist und Berater der im letzten Jahr geflüchteten Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, dass sich Protassewitsch im kritischen Zustand in einem Minsker Spital befinde. Dies aufgrund von Herzproblemen.
Kurze Zeit später tauchte Protassewitsch in einem Video auf, dass von einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram verbreitet wurde. Darin bestätigte der gezeichnete Blogger, dass er im «Untersuchungsgefängnis Nr. 1» in der Hauptstadt Minsk sei.
"Guten Tag, ich heiße Roman Protasevich und wurde gestern vom Innenministerium am Flughafen von Minsk festgenommen.
— Anne Gellinek (@a_gellinek) May 24, 2021
Im Moment setze ich die Zusammenarbeit mit den Behörden fort, sage aus und gebe zu, das ich an der Organisation von Massenunruhen in Minsk beteiligt war." https://t.co/Xbv2QLZJIr
Zu Berichten über einen angeblichen Krankenhausaufenthalt wegen Herzproblemen sagte er: «Ich kann erklären, dass ich keine gesundheitlichen Probleme habe, auch nicht mit dem Herzen und anderen Organen.» Er sei gesetzeskonform behandelt worden, er arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weiter Geständnisse ablegen.
Apparently, Roma was beaten - look at his forehead pic.twitter.com/aRXCbyS763
— Hanna Liubakova (@HannaLiubakova) May 24, 2021
Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen. «Roman hat nie freiwillig gesagt, was er jetzt in die Kamera gesagt hat», hiess es bei Telegram. Er sehe zudem «ziemlich gefoltert» aus. «Sein Gesicht ist geschminkt, Spuren von Schlägen sind sichtbar, seine Nase ist gebrochen.»
Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird.
Die internationale Gemeinschaft müsse nun über gemeinsame Schritte diskutieren, «um die Täter vor Gericht zu stellen», schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die sofortige Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Belarus. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.
(dfr/sda/dpa)
Gut hat die EU so schnell reagiert - glaube leider kaum dass diese Sanktionen einen Effekt haben werden auf die Überlebenschance von Protasewitch :(