Waadt verankert Mindestlohn in der Verfassung – lehnt Entwürfe zur Umsetzung jedoch ab
Kanton Waadt: Mindestlohn in die Verfassung
Die Resultate:
Der Kanton Waadt hat am Sonntag ein nicht eindeutiges Urteil zur Einführung eines Mindestlohns gefällt. Die Bevölkerung hat zwar zugestimmt, diesen Grundsatz in der Verfassung zu verankern, die dazugehörigen Gesetzesentwürfe wurden jedoch abgelehnt. Die Stimmberechtigten folgten der Linken und den Gewerkschaften und nahmen die Verfassungsinitiative mit 123'164 Ja- zu 114'929 Nein-Stimmen an. Das entspricht 49,1 Prozent Ja- zu 45,9 Prozent Nein-Stimmen bei mehr als fünf Prozent leeren Stimmzetteln.
Darum geht es: Diese Vorlage will den Grundsatz eines Mindestlohns in der waadtländischen Kantonsverfassung verankern. Sie sieht vor, dass dieser Lohn über individuellen Arbeitsverträgen, kollektiven Arbeitsverträgen und Standardarbeitsverträgen steht. Der Kanton soll Kontrollen durchführen, Berichte veröffentlichen.
Ausnahmen gelten etwa für Lernende, Praktikantinnen und Minderjährige sowie differenzierte Löhne in Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau. Das Volk stimmt darüber ab, ob das Prinzip eines Mindestlohns verfassungsrechtlich garantiert werden soll.
Initiative populaire constitutionnelle « Pour le droit de vivre dignement de son travail – pour un salaire minimum cantonal »
Ausgezählt: 300/300 | Stand: Schlussresultat
49,1% Ja
50,9% Nein
Kanton Waadt: Mindestlohn nach Verbraucherpreisindex
Die Resultate:
Die Gesetzesinitiative, die unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde vorsah, wurde abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Staatsrats, der denselben Lohn vorsah, jedoch den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) Vorrang einräumte und mehrere Ausnahmen vorsah, konnte ebenfalls nicht überzeugen. Er scheiterte knapp mit 118'921 Nein- zu 115'734 Ja-Stimmen (47,5 Prozent Nein zu 46,2 Prozent Ja), auch hier mit einer erheblichen Anzahl ungültiger Stimmzettel, nämlich über 12'000.
Nun bleibt abzuwarten, wie es mit diesem Waadtländer Mindestlohn weitergeht, da die Gesetzesinitiative und ihr Gegenvorschlag abgelehnt wurden.Die Stimmbeteiligung betrug rund 54 Prozent.In der Schweiz existieren Mindestlöhne bereits in den fünf Kantonen Jura, Tessin, Basel-Stadt, Neuenburg und Genf, allerdings mit unterschiedlichen Modellen.
Darum geht es: Diese Initiative legt einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde fest. Dieser Wert richtet sich nach dem schweizerischen Verbraucherpreisindex (Basis 2023). Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse im Kanton Waadt, mit den gleichen Ausnahmen wie die Verfassungs-Initiative oben.
Die Umsetzung erfolgt durch staatliche Kontrollen mit jährlichen Berichten sowie Sanktionen von bis zu 30'000 Franken bei wiederholter Zuwiderhandlung. Die Gesetzesvorlage tritt nur in Kraft, wenn die Initiative über die Aufnahme des Mindestlohnes in die Verfassung angenommen wird.
Der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments zielt ebenfalls auf einen kantonalen Mindestlohn ab, priorisiert jedoch kollektive Arbeitsverträge mit verbindlicher Wirkung sowie Standardarbeitsverträge mit Mindestlöhnen. Der Mindestlohn beträgt ebenfalls 23 Franken pro Stunde und kann jährlich durch den Staatsrat angepasst werden.
Initiative populaire législative « Pour le droit de vivre dignement de son travail – pour un salaire minimum cantonal »
Ausgezählt: 300/300 | Stand: Schlussresultat
46,2% Ja
53,8% Nein
Contre-projet législatif « Loi sur le salaire minimum »
Ausgezählt: 300/300 | Stand: Schlussresultat
46,2% Ja
53,8% Nein
Question subsidiaire
Ausgezählt: 300/300 | Stand: Schlussresultat
43,3% Initiative
56,7% Gegenvorschlag
(leo/ jul/ sda)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
Ausgezählt: 301/301 | Stand: Schlussresultat
35,5% Ja
64,5% Nein
Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
Ausgezählt: 301/301 | Stand: Schlussresultat
46,2% Ja
53,8% Nein
Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
